Region Heidelberg. Der 26. Mai wird ein Superwahltag. Dann finden Europa-, Kreistags- und Gemeinderatswahl statt. Ein Überblick darüber, was Sie (auch) zur Wahl in der Region rund um Heidelberg wissen müssen
Kleingemünd wird geteilt
In Neckargemünd werden am am 26. Mai auch noch die Ortschaftsräte gewählt. Die Vorbereitungen laufen bereits auf Hochtouren und beschäftigten nun auch den Gemeinderat. Denn der Wahlbezirk Kleingemünd ist in den vergangenen Jahren durch das Neubaugebiet stark gewachsen, sodass er nun in West und Ost geteilt werden muss. Dem stimmte der Gemeinderat in seiner jüngsten öffentlichen Sitzung genauso zu wie der Bildung des Gemeindewahlausschusses.
"Wichtige Ereignisse werfen ihre Schatten voraus", sagte Bürgermeister Frank Volk, der kraft Amtes eigentlich Vorsitzender des Gemeindewahlausschusses wäre - es sei denn er kandidiert selbst. "Und das tue ich für den Kreistag", erklärte er. Diesem gehört Volk, der Mitglied der Freien Wähler ist, bisher nicht an. Da auch alle seine Stellvertreter - Winfried Schimpf (SPD), Jürgen Rehberger (Freie Wähler), Anne von Reumont (CDU) und Hermino Katzenstein (Grüne) - wieder antreten, sei der Wahlausschuss bei der Stadtverwaltung angesiedelt. Als Vorsitzender wurden deshalb in der Sitzung des Gemeinderates Fachbereichsleiter Mario Horvath und Dirk Weinmann als dessen Stellvertreter einstimmig gewählt.
"Der Wahlbezirk Kleingemünd macht uns zu schaffen, weil er immer größer geworden und der Aufwand immer weiter gestiegen ist", begründete Volk die geplante Teilung entlang der Saarstraße. Fachbereichsleiter Mario Horvath berichtete, dass dadurch zwei etwa gleich große Bezirke Kleingemünd-West und Kleingemünd-Ost entstehen, in die die rund 1800 Wahlberechtigten aufgeteilt werden. Gewählt werde weiterhin in der Kindertagesstätte in der Kurpfalzstraße - allerdings nun in zwei getrennten Räumen. "Wenn jemand in den falschen Raum geht, wird er in den anderen geschickt", sagte Horvath. "Es kann kein Durcheinander geben." Damit werden sich keine Schlangen vor dem Wahllokal mehr bilden. Dilsbergs Ortsvorsteher Bernhard Hoffmann berichtete aus Erfahrung, dass zwei Wahllokale in einem Gebäude unproblematisch sind: "Auf dem Dilsberg klappt das seit vielen Jahren."
Geteilt wird auch der Briefwahlbezirk - und zwar in drei Teile. Im ersten Bezirk werden die Altstadt, Kleingemünd und die Weststadt mit 3411 Wahlberechtigten zusammengefasst, im zweiten Bezirk sind es das Wiesenbacher Tal Nord und Süd sowie Hollmuth und Mühlrain mit 3274 Wahlberechtigten und die Ortsteile bilden den dritten Bezirk mit 3457 Wahlberechtigten. Bei der Kommunalwahl 2014 gab es 2100 Briefwähler, bei der Landtagswahl 2016 waren es 2200 und bei der Bundestagswahl 2017 waren es 2400. "Wir gehen nun von bis zu 3000 Briefwählern aus", sah Horvath einen weiter steigenden Trend. "Ein Bezirk wäre damit überlastet."
Bürgermeister Frank Volk gab zu bedenken, dass durch die Änderungen 17 Personen mehr für die Betreuung der Bezirke und die Auszählung benötigt werden. Für die Verwaltung gelte deshalb eine Urlaubssperre. "Wir brauchen jeden Mitarbeiter, weil bei der Kommunalwahl viele sonst aktive Wahlhelfer selbst kandidieren", sagte er.
Auf Nachfrage von Bernhard Hoffmann erklärte Horvath, dass zwei Wochen vor dem Wahltag eine "intensive Schulung" für Wahlhelfer stattfinde. Anne von Reumont (CDU) fragte, wie Bürger über das komplizierte Wahlrecht informiert werden. "Bei der vergangenen Kommunalwahl gab es ja trotz guter Information erhebliche Pannen", erinnerte sie. Man habe umfangreiches Infomaterial - auch zur Europawahl - bestellt, so Horvath. Dieses werde den Stimmzetteln beigelegt, die zwei Wochen vor der Wahl den Wahlberechtigten zugeschickt werden. Diese können sie dann in Ruhe ausfüllen und ins Wahllokal mitbringen. (cm)
Wahlwerbung nach dem Windhundprinzip
Zwei Gemeinden, ein Problem: Wie in Neckargemünd kandidiert auch Bammentals Bürgermeister für die Kreistagswahl am 26. Mai. Daher kann Rathauschef Holger Karl nicht kraft Amtes Vorsitzender des Gemeindewahlausschusses für die gleichzeitig stattfindenden Europa- und Kommunalwahlen sein. Die Wahl fiel im Gemeinderat auf den aus dem Gremium scheidenden Peter Dunkl (Grüne). Als Stellvertreterin wurde die neue Ordnungsamtsleiterin Marta Kedzior gewählt. Kurios: Sie ist erst ab dem 1. März als Nachfolger von Manuel Müller als solche in der Verwaltung angestellt.
Anders als in Neckargemünd besteht in der Elsenztalgemeinde kein Anlass, die Wahlbezirke zu ändern. "Es liegen keine Besonderheiten vor", erklärte Hauptamtsleiterin Kristina Leicht. Es bleibt bei den sechs Urnen- und zwei Briefwahlbezirken. Für die drei Wahlen darf sechs Wochen vor dem Termin - also ab dem 15. April - mit Plakaten geworben werden. Und das reichlich: Pro Partei und pro Wahl sind für jede Liste 55 Standorte mit je zwei Plakaten erlaubt. Maximal 35 dürfen im Bereich der Hauptverkehrsstraßen Hauptstraße, Industriestraße, Reilsheimer und Wiesenbacher Straße angebracht werden, die restlichen 20 im übrigen Gemeindegebiet. "Es darf nur nicht gegen die Straßenverkehrsordnung verstoßen werden", erklärte Leicht.
Droht Bammental angesichts von somit rund 2500 genehmigten Plakaten ein wahrer Schilderwald? "Wir rechnen nicht damit, dass wir überschwemmt werden", sagte Leicht auf RNZ-Nachfrage. "Wir haben uns an die bisherige Regel gehalten und hatten bisher nie Probleme", erklärte Rathauschef Holger Karl. "Gibt es denn festgelegte Orte oder funktioniert das nach dem Windhundprinzip?", wollte Peter Dunkl (Grüne) wissen. "Jede Partei hat die freie Wahl - aber wenn etwas schon hängt, dann hängt schon was", mahnte der Bürgermeister. Schelmisch fügte er hinzu: "Sie können ja schon mal die Drohnen steigen lassen, um die besten Standorte auszukundschaften." (bmi)
Der Kampf um jeden Laternenmast
Ab dem 15. April wird die Kommunalwahl am 26. Mai für alle sichtbar werden. Denn ab diesem Tag dürfen in der Stadt Wahlplakate aufgehängt werden. Und es zeichnet sich ein Kampf um jeden Laternenmast ab. Denn die Zahl der möglichen Plakate im Stadtgebiet ist gewaltig, wie in der jüngsten öffentlichen Sitzung des Gemeinderates bei der Vorbereitung der Kommunalwahl bekannt wurde.
Natürlich hatten die Stadträte selbst ein großes Interesse an den Regeln für die Kommunalwahl. Jürgen Rehberger (Freie Wähler) wollte wissen, wie viele Plakate ab wann aufgehängt werden dürfen, Joachim Bergsträsser (SPD) interessierte sich für separate Vorgaben für jede Wahl und Jens Hertel (SPD) fragte nach dem Prozedere. "Die Wahl ist noch nicht mal veröffentlicht", gab Fachbereichsleiter Mario Horvath zu bedenken. Dies geschehe für die Gemeinderatswahl am 7. Februar und für die Kreistagswahl einen Tag später. Dann laufen alle Fristen.
Plakate für die Kommunalwahl dürften 42 Tage vorher, also ab dem 15. April, aufgehängt werden, so Horvath. Erlaubt sei für die Gemeinderats- und für die Kreistagswahl ein Plakat pro 100 Einwohner, also 135 plus 20 Stück, was pro Liste 155 Plakate seien. 105 davon dürfen in der Kernstadt aufgehängt werden, 23 auf dem Dilsberg, 14 in Waldhilsbach und 13 in Mückenloch. Für die Ortschaftsratswahl seien in Dilsberg 41 Plakate je Liste erlaubt, in Waldhilsbach 33 und in Mückenloch 31. Hinzu kommen noch 65 Plakate je Liste für die Europawahl. Hier werde von 25 bis 35 politischen Vereinigungen auf dem Wahlzettel ausgegangen. "Neckargemünd wird bunt", kommentierte Mario Horvath die Plakateflut und fragte augenzwinkernd: "Ob es überhaupt so viele Laternenmasten gibt?" Es seien 3200 Plakate zu erwarten - im Extremfall sogar 4800.
Winfried Schimpf (SPD) interessierte sich für die "Eppelheimer Problematik" und fragte nach festgelegten Entfernungen für Plakate zum Wahllokal, um Einsprüche zu verhindern. "Es gibt leider keine gesetzliche Festlegung wie zum Beispiel eine Bannmeile von 20 Metern um das Wahllokal - das wäre besser", erklärte Horvath. Es gelte: Alle Plakate, die vom Eingang des Wahllokals aus zu sehen und identifizierbar sind, seien problematisch. "Der Gemeindevollzugsdienst achtet im Vorfeld und am Wahltag darauf", so Horvath. Außerdem gelte ein Fotografierverbot und Handys seien im Wahlraum nicht erlaubt. "Ob sich das durchsetzen lässt, ist fragwürdig", so Horvath. Joachim Bergsträsser bemerkte trocken: "Man kann ja nicht die Hosentaschen jedes Wählers durchsuchen." (cm)
Einheitsliste ist nicht ungefährlich
Schon bei der Kommunalwahl vor fünf Jahren gab es in Neckargemünd Lücken auf den Wahllisten. So ist es nicht allen politischen Gruppierungen in den Stadtteilen gelungen, die komplette Liste mit Bewerbern zu füllen. Neckargemünd ist dabei kein Einzelfall. Deshalb wurde das Wahlrecht für Kommunen oder Ortsteile mit weniger als 3000 Einwohnern nun geändert. Dies betrifft also bei der kommenden Kommunalwahl am 26. Mai rund um Heidelberg auch die Gemeinden Gaiberg, Heiligkreuzsteinach, Lobbach und Spechbach.
Was es mit der Änderung auf sich hat, erläuterte Fachbereichsleiter Mario Horvath in der jüngsten Sitzung des Gemeinderates in Neckargemünd am Beispiel der Ortschaftsräte. Gemäß der Hauptsatzung der Stadt haben die Ortschaftsräte jeweils zehn Sitze. Somit durfte jede Partei oder politische Gruppierung auch zehn Bewerber für die Wahlliste nominieren.
"Jetzt ist auch eine gemeinsame Liste aller politischen Gruppierungen möglich", erklärte Horvath. Auf dieser dürfe dann die doppelte Anzahl an Bewerbern - also 20 - stehen. Gibt ein Wähler einen unveränderten Stimmzettel ab, erhalten die ersten zehn Bewerber jeweils eine Stimme. In welcher Reihenfolge die Bewerber nominiert werden, wird bei einer gemeinsamen Nominierungsveranstaltung der Parteien bestimmt.
Zwingende Voraussetzung für die Einheitsliste ist, dass sich auch wirklich alle politischen Gruppierungen am Ort zusammenschließen. "Was ist aber, wenn sich alle einigen und eine andere Liste noch kurz vor Fristende dazukommt?", fragte Hermino Katzenstein (Grüne). "Dann bekommen alle, die sich zur Einheitsliste zusammengeschlossen haben, eine Mitteilung", erklärte Fachbereichsleiter Horvath. Diese Gefahr sei bei der Änderung des Wahlrechts nicht bedacht worden. "Man sollte sich das deshalb sehr genau überlegen", meinte Horvath. Es sei weiterhin möglich, dass jede politische Gruppierung ihre eigene Liste aufstellt. (cm)
