Bei der jüngsten Sitzung konnte der Gemeinderat Sandhausen sehr positive Haushaltsergebnisse feststellen. Foto: Reinhard Lask
Sandhausen. (luw) Ein bisschen wirkte es in der Gemeinderatssitzung am Montagabend so, als seien alle Beteiligten in der Festhalle froh, dass dieser Tagesordnungspunkt nun endlich vom Tisch ist: Das Gremium hat einstimmig der Vergabe der Stromkonzession für die nächsten 20 Jahre an Netze BW zugestimmt. Dem vorausgegangen war die Klage eines anderen Energieversorgers, die sich gegen einen Kriterienkatalog gewandt hatte: Dieser wiederum sollte bei der Vergabe helfen und war im Auftrag der Gemeindeverwaltung von einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft erstellt worden.
"Wir haben das Thema in den Sitzungsunterlagen ausführlich beschrieben, das ist ja fast ein Telefonbuch", erklärte Bürgermeister Georg Kletti, der an die "mehrmals" erfolgte öffentliche Beratung dieses Tagesordnungspunkts in vorangegangenen Ausschuss- und Ratssitzungen erinnerte. Auf seine Frage hin gab das Gremium durch Schweigen zu verstehen, dass es den erneuten "Fachvortrag" dazu nicht wünschte. Für eine Wortmeldung hob danach lediglich Lars Albrecht (CDU) den Arm.
Doch worum ging es überhaupt? Mittels dieser streng regulierten – und dem Vernehmen nach äußerst komplizierten – Ausschreibung wird ermittelt, welcher Anbieter gegen Zahlung einer Konzessionsabgabe die öffentliche Infrastruktur nutzen und das Stromnetz der Gemeinde betreiben darf. Bereits in der vergangenen Juni-Sitzung hatte der Gemeinderat wie berichtet beschlossen, nach der Klage eines namentlich nicht genannten Energieversorgers den Kriterienkatalog entsprechend zu ändern. Kämmerer Timo Wangler hatte damals erklärt, dass die gerichtlich angeordneten Änderungen "eher für die Wettbewerber interessant" seien.
Nachdem Albrecht schon im Sommer die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft angesichts des "nicht wie gewünscht ausgeführten Auftrags" kritisiert hatte, ging er nun noch einmal auf dieses Thema ein: "Ich denke, wenn man unter diesem Tagesordnungspunkt einen Vertrag für 20 Jahre beschließt, kann man auch ein paar Worte dazu sagen." Im Gegensatz zu den meisten anderen Auftragsvergaben, die auch für Laien verständlich seien, habe es diese "in sich" gehabt. Der CDU-Rat beschrieb die zugrunde liegenden Unterlagen als "sehr, sehr komplex" und sprach sich mit Blick voraus für ein Vorgehen aus, das auch für die Bevölkerung "transparent und verständlich" sei. "Ich halte dieses Verfahren für nicht zukunftsträchtig." Albrecht stellte abschließend fest, dass man in der Gemeinde bisher mit Netze BW zufrieden gewesen sei. "Für die Zukunft erhoffen wir uns kräftige Investitionen ins Ortsnetz, dass die Dachständer aus dem Ortsbild verschwinden und natürlich, dass wir möglichst wenige Ausfälle haben." Kletti bemerkte dazu: "Sie sprechen mir und sicher vielen anderen aus der Seele." Der Rathauschef teilte demnach die Ansicht, dass dieses vom "Gesetzgeber" vorgegebene Verfahren verbesserungswürdig sei.
