Rathaus Neckarsteinach. Foto: Alex
Neckarsteinach. (iz) Damit hatten weder die Stadtverwaltung noch die meisten Stadtverordneten gerechnet: Der bereits Anfang Dezember von Bürgermeister Herold Pfeifer eingebrachte Entwurf des Haushaltsplans konnte trotz mehrmaliger Beratungen im Ausschuss jetzt in der jüngsten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung nicht verabschiedet werden.
Grund war die Haushaltsrede der FWG, in der Dieter Jooß einige schwergewichtige Änderungen beantragte und dafür teilweise Mehrheiten erhielt - so zum Beispiel für die heiß umstrittene Senkung der Grundsteuer. Die Finanzverwaltung ist nun gezwungen, diese Veränderungen in den Haushaltsplan einzuarbeiten. Frust und Ärger waren in den Gesichtern der Verwaltungsspitze abzulesen, aber auch in jenen der SPD-Fraktion, die die Änderung nicht mittrug.
Durch die Haushaltsrede von Dieter Jooß zog sich der Hinweis auf den Brand des evangelischen Kindergartens, der die Stadt vor große finanzielle Aufgaben stellen wird. Man habe zwar im Haushalt 2018 der Darlehensaufnahme von mehr als zwei Millionen Euro zugestimmt, weil große Investitionen wie die Breitbandverkabelung, eine neue Trinkwasserleitung sowie Sanierungen der Abwasserleitungen anstanden. Jetzt aber wolle man den Schuldenstand von aktuell circa fünf Millionen Euro nicht noch weiter hochschrauben. Deshalb sollten die für 2019 eingestellten Investitionen von 2,45 Millionen Euro gekürzt werden.
Vor allem im Hinblick auf die Finanzierung eines neuen Kindergartens stellte Jooß den Antrag, die neu geplante Verkehrsüberwachungsanlage mit Kosten von 250.000 Euro zu streichen. Er könne zwar verstehen, dass dem Bürgermeister, der ja aus dem Ordnungsamt komme, diese Anlage notwendig erscheine, aber die FWG halte andere Dinge für wichtiger. Dieser Antrag wurde aber mit acht Stimmen von SPD und CDU gegen sieben Stimmen von FWG und Grünen abgelehnt - genau wie später das dazu gehörende Personal.
Wegen der durch den Brand des Kindergartens auf die Stadt neu zukommenden Aufgaben stellte Jooß weiterhin den Antrag, den geplanten Neubau der Vierburgenhalle um ein paar Jahre zurückzustellen und die im Haushalt dafür vorgesehenen Planungskosten in Höhe von 70.000 Euro mit einem Sperrvermerk zu versehen. Diesen Antrag zog Dieter Jooß später zurück, weil der Bauamtsleiter versicherte, dass sich der Kreis Bergstraße auf keinen Fall mit einer Verschiebung des Baubeginns einverstanden erklären würde. Die Halle sei so marode, dass sie dann geschlossen werden müsse.
Als nächstes stellte Jooß "eine finanzielle Überbelastung der Neckarsteinacher Bürger" fest und stellte den Antrag, die Grundsteuer A und B von bisher 700 Punkten auf 500 Punkte zu senken. Neckarsteinach hat aktuell die höchsten Hebesätze für die Grundsteuer in Hessen. Diese sind der schlechten Finanzsituation vor einigen Jahren geschuldet.
Durch die Senkung würden zwar Mindereinnahmen entstehen, sagte Jooß. Diese könnten aber durch eine Kürzung der jedes Jahr steigenden und aktuell 2,6 Millionen Euro betragenden Kosten für Sach- und Dienstleistungen um generell zehn Prozent aufgefangen werden. Diese hohen Ausgaben habe die FWG auch schon in den vergangenen Jahren bemängelt. Als später Stadtverordnetenvorsteherin Eva Schückler über diese zwei Anträge abstimmen ließ, ergab sich dafür eine Mehrheit von neun Stimmen von FWG, Grünen und CDU zu sechs Stimmen von der SPD.
"Wegen der offenen Finanzierung nach dem Brand im evangelischen Kindergarten sehen wir es als sinnvoll an, einige Neuanschaffungen zu streichen und andere wünschenswerte Maßnahmen zu verschieben", resümierte Dieter Jooß.
