Dossenheim. (dw) Noch vor Weihnachten brachte Bürgermeister David Faulhaber den Haushalt für 2021 ein. In öffentlicher Hybrid-Sitzung skizzierte er die Finanzsituation und ließ erkennen, dass in diesem Jahr nur wenige neue Maßnahmen umgesetzt werden können. Dieser Haushalt sei ein Zwischenschritt zu mehr Nachhaltigkeit, meinte er. Faulhaber charakterisierte den Entwurf als "Rumpfhaushalt". Die Gemeinderäte hörten die Botschaft. Am Dienstag, 12. Januar, werden sich die Mitglieder des Haupt- und Finanzschusses (HuF) im Rathaus ab 19 Uhr in öffentlicher Hybrid-Sitzung mit den Details beschäftigen.
"Die Zahlen haben uns in allem bestätigt", bereitete Faulhaber die Gemeinderäte auf schlechte Nachrichten vor. Früh hatte die Verwaltung im vergangenen Jahr zum Instrument der Haushaltssperre gegriffen und eine Konsolidierungskommission gebildet. So wird, wie im Nachtrag bereits kommuniziert, das Haushaltsjahr 2020 besser abschließen als zunächst geplant. Und das ist auch gut so. Denn das hat positive Auswirkungen auf das jetzt zu planende Haushaltsjahr, das alles andere als rosig aussieht.
Ein Blick auf den Verwaltungsentwurf des Finanzhaushalts lässt erschrecken. Die Erhöhung der Hebesätze für Grundsteuer und Gewerbesteuer mindern in Summe nur den Rückgang der "Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit". Es scheint nicht zu gelingen, das Vorjahresniveau zu halten. So fehlen gegenüber 2020 über zwei Millionen Euro in der Kasse. Das sind rund 7,5 Prozent Einzahlungen weniger im Vergleich zum Vorjahr. Bei den "Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit" steigt die Summe um rund 800.000 Euro. Und das, obwohl die Aufwendungen auf das Notwendigste reduziert worden seien, so Faulhaber. Insgesamt betrachtet klafft eine Finanzierungslücke, die sich weiter verschärft. Denn trotz mehr als halbierter Investitionstätigkeit von 4,47 in 2020 auf 2,01 Millionen Euro in 2021 wird auch zur Finanzierung dieser wenigen Maßnahmen Geld benötigt. Faulhaber sprach mit Blick auf Großprojekte vom "Durchschnaufen". Er will 2021 den Fokus auf Vorplanungen legen.
Ein Rückgriff auf "Finanzierungsmittel" ist zur Finanzierung der Ausgaben notwendig. Ihr Bestand wird laut Entwurf bis zum Jahresende um 3,24 Millionen Euro verringert sein. Und trotz Einsparungen und Verzicht wird das kommunale Finanzjahr 2021 wohl nur mit einer Kreditaufnahme zu stemmen sein.
Ob der Entwurf der Verwaltung noch merklich veränderbar sein wird, bleibt abzuwarten. In den nächsten Wochen werden sich die Mitglieder des HuF darüber den Kopf zerbrechen. Wie die Fraktionen mit der angespannten Finanzsituation umgehen werden, darauf darf man gespannt sein. Ihre Anträge zum Haushalt, so sie bis zum 18. Januar "inklusive Deckungsvorschlägen" vorhanden sein werden, würden in der HuF-Sitzung Anfang Februar behandelt. So der Plan der Haushaltsberatungen.
