Rathaus Eppelheim. Foto: Reinhard Lask
Eppelheim. (aham) Am Ende standen die Grünen recht isoliert mit ihrer Meinung da. Die Gemeinderatsfraktion wollte dem vorgelegten Bebauungsplan "Spitalstraße 32-34" nicht zustimmen und die ver Räte enthielten sich bei der Abstimmung. Die restlichen Parlamentarier befürworteten das Projekt jedoch und so wurde der Bebauungsplan in der jüngsten Ratssitzung als Satzung beschlossen.
Zuvor hatten sich die Fraktionen noch ausführlich geäußert, immerhin hat der Bebauungsplan eine lange Geschichte. Begonnen hat alles damit, dass das Landratsamt Veto gegen die Pläne eines Bauherren einlegte. Er möchte auf dem Grundstück ein Einfamilienhaus sowie eine Werkstatt mit Wohnungen errichten. Die Kreisbehörde war der Ansicht, dass sich das Vorhaben nicht in die Umgebung einfügt. Daher stellt die Gemeinde nun einen Bebauungsplan auf, den der Bauherr bezahlen muss.
Bei der Offenlage waren zuletzt mehrere Anregungen aus der Bürgerschaft eingegangen. Denn das Bauvorhaben ist in der Nachbarschaft nicht unumstritten. Auf diesen Aspekt ging Renate Schmidt (SPD) ein: Es sei bedauerlich, dass durch diese Baumaßnahme "das vorher gut bis sehr gute Nachbarschaftsverhältnis in diesem Quartier wohl nachhaltig gestört ist". Sie betonte aber, dass rein rechtlich der Bauherr ein noch viel wuchtigeres Gebäude bis zur hinteren Bebauungsgrenze errichten dürfe. Stattdessen sei er aber "zum Teil auf Nachbarbelange eingegangen".
Ähnlich äußerte sich Trudbert Orth (CDU). Er ging zudem noch näher auf den Aspekt ein, weshalb kein Bebauungsplan für das ganze Gebiet erstellt wurde: "Das hätte uns auch besser gefallen", so Orth. "Aber das ist nicht machbar, da es keine Erschließungsstraße gibt." Zudem widerspreche der jetzige Bebauungsplan einer künftigen Planung nicht.
Dieser Ansicht schloss sich auch Bernd Binsch (EL/FDP) an; er fand: "Man muss das Bauen auch noch möglich machen und nicht nur durch Argumente wie den Klimaschutz verhindern." Damit bezog er sich auf die Rede der Grünen-Sprecherin Christa Balling-Gündling, die befürchtete, dass es zu einer Überbauung des Quartiers komme. Denn andere würden nun dem Beispiel des Bauherren folgen. "Das hat langfristige städtebauliche und klimatologische Auswirkungen auf die gesamte Stadt." Daher brauche es ein "Denken in die Zukunft", und zwar "umso mehr in Zeiten von Klimakrise und Aufheizung".
Dazu störten sich die Grünen daran, dass bisher stets von einem "vorhabenbezogenen Bebauungsplan" die Rede gewesen sei und es jetzt aber ein normaler Bebauungsplan sei. Doch dem baujuristischen Hin und Her, das sich in diesem Punkt zwischen Balling-Gündling und Bauamtsleiter Michael Benda anbahnte, setzte Bürgermeisterin Patricia Rebmann recht schnell ein Ende: "Das reicht jetzt", meinte sie.
