Dank des Lärmaktionsplans könnte für die B3 in Dossenheim ein Tempolimit von 30 Kilometern pro Stunde ausgesprochen werden. Foto: Alex
Von Doris Weber
Dossenheim. Tempo 30 auf der Bundesstraße? Zunächst war man skeptisch, als dem Gemeinderat vor fünf Jahren der erste Lärmaktionsplan vorgestellt worden war. Die Aktionen gegen den insbesondere durch die Bundesstraße B3 verursachten Lärm würden auf sich warten lassen. Das teilte man schon damals mit. Jetzt scheint ein durchgängiges Tempo 30 auf der B3 aber im Bereich des kommunal Möglichen.
Der hybridtagende – also teils physisch anwesende, teils virtuell zugeschaltete – Gemeinderat hat sich nun dafür ausgesprochen, geeignete Maßnahmen zu bestimmen und umzusetzen. Er stimmte dem aktualisierten Lärmaktionsplan ebenso wie seiner Offenlage einstimmig zu. Pandemie-bedingt findet aber keine Informationsveranstaltung dazu statt. Die Dauer der Einsichtnahme werde daher verlängert.
Die Hoffnung auf Besserung fußt auf der Kooperationserlass-Lärmaktionsplanung vom Oktober 2018. Er erleichtere Kommunen die Umsetzung von Maßnahmen, so ein zur Sitzung zugeschalteter Mitarbeiter von "Modus Consult Gericke". Das Ingenieurbüro arbeitet unter anderem in der Verkehrsplanung und Lärmsanierung. Es hatte die örtliche Lärmsituation erneut untersucht. Die Daten wurden "errechnet" und nicht gemessen, was Kilian Kilger (Grüne) bedauerte.
Dank Kooperationserlass wandelt sich bei einer Mindestzahl von Betroffenen der Ermessensspielraum zu einer Pflicht zum Handeln. In der Bergstraßengemeinde wird diese Grenzzahl von "50 Lärmbetroffenen" überschritten. Die andere Erleichterung betrifft konkret die Umsetzung von Maßnahmen. Die Verkehrsbehörde prüfe, ob die gesetzlichen Voraussetzungen vorlägen und das Ermessen durch die planaufstellende Behörde rechtsfehlerfrei ausgeübt wurde, erklärt dazu das Verkehrsministerium: "Ist dies gegeben, ist die Fachbehörde zur Umsetzung verpflichtet."
"Wir sollten die Gelegenheit beim Schopf packen", sprach sich Carlo Bonifer (SPD) dafür aus, die Temporeduzierung auf der Bundesstraße als "Lärmquelle Nummer eins" zu forcieren. Für Cornelia Wesch (FW) entspricht dies der einfachsten und günstigsten Methode. Wichtig war den Gemeinderäten, eine durchgängige Geschwindigkeitsbegrenzung zu erreichen. Im ersten Ergebnis war nämlich noch von einzelnen Abschnitten die Rede.
Eugen Reinhard (FDP) fragte nach den Auswirkungen der zunehmenden Elektrifizierung des Verkehrs. Die Antwort war simpel: "Die Autos fahren immer noch mit Rädern". Die Abrollgeräusche verursachen auch dann Lärm. Bürgermeister David Faulhaber erkannte in den Maßnahmen nicht nur ein Plus für die Gesundheit der Bürger, sondern sah darin auch einen "bedeutenden Mehrwert für die Sicherheit". Hendrik Tzschaschel (FDP) fragte nach einem Schutzstreifen für Radfahrer.
Das gesamte Ergebnis kurz gefasst: Der Verkehr auf der Autobahn A5 habe zugenommen. Dennoch habe die Lärmbelastung durch die Autobahn dank des neu aufgebrachten Asphalts abgenommen.
Der Verkehrslärm der Bundesstraße blieb erheblich. Da den Berechnungen für Tag und Nacht unterschiedliche Werte zugrunde gelegt werden, sind 66 Gebäude am Tag und 81 Anwesen in der Nacht unmittelbar beeinträchtigt.
Die Schiene verursache trotz neuer Fahrzeuge und Schallschutzmaßnahmen mehr Lärm. Alexander Willwert (CDU) fragte in der Diskussion nach dem Einfluss der Klimaanlage. Rechnerisch sei die Lärmemission der Bahnen geringer. Die Krux seien die Aufbauten, die subjektiv als störender empfunden würden.
