Das Dossenheimer Rathaus. Foto: Reinhard Lask
Dossenheim. (dw) Die Situation sehe jetzt gar nicht so schlecht aus, eröffnete Bürgermeister David Faulhaber die Beratung der Fraktionsanträge zum Haushalt 2022 und führte fort: "Der mahnende Finger wird aber immer oben bleiben." Zum Einstieg in die vom Haupt- und Finanzausschuss geführte Diskussion aktualisierte Kämmerer Martin Niederhöfer die bislang geplante Kreditaufnahme von 2,25 auf zunächst 2,395 Millionen Euro und dann nochmals um rund 700.000 als Ergebnis der bisherigen, zum Teil nicht-öffentlichen Beratungen auf dann über drei Millionen Euro. Wer jetzt glaubt, die Fraktionen hätten sich mit ihren Anträgen in Zurückhaltung geübt, irrt. Im Ergebnis wurden weitere 336.000 Euro oben draufgepackt. Wundern darf man sich da schon.
Insbesondere die Grünen hatten ausgabenträchtige Anträge gestellt. Sie hatten die Punkte Klimaschutz, soziale Einrichtungen und Wohnungsbau vorab den anderen Fraktionen zur Verfügung gestellt, um Gemeinsamkeiten zu identifizieren. Mit den Freien Wählern fand man eine. Ihre Fraktionssprecherin Jule Gramlich äußerte den Wunsch, den Austausch von Röhrenlampen in der Neubergturnhalle und die Schaffung von E-Ladestationen unter die Grünen-Überschrift "Klimaschutz" zu stellen. Die Summe hier: 21.000 Euro. Die Grünen wünschten weitere, noch nicht benannte Maßnahmen. Um den Betrag der von den Freien Wählern konkretisierten Maßnahmen gekürzt, verblieben 75.000 Euro. Ein planvolles Vorgehen erfordert weitere 20.000 Euro. Vorabgespräche gelangen aus Zeitgründen nicht mit allen Fraktionen, weshalb im Ausschuss aufgrund der kurzfristig geänderten Antragsstruktur Verwirrung eintrat.
Die CDU beantragte, den Bau von Photovoltaikanlagen von Privaten zu fördern. Auch dieser Klimaschutzmaßnahme wurde zugestimmt. Wie die vorgesehenen 50.000 Euro verteilt werden, wird noch zu erarbeiten sein.
Schnell war man sich über den Punkt "sozialen Einrichtungen" einig. Seit Oktober ist die Gemeinde für die nächsten zehn Jahre Mieterin des ehemaligen "Hotel zum Bären". Sie nutzt es für die Anschlussunterbringung Geflüchteter. Mit den beantragten 90.000 Euro sollen familienfreundliche Wohneinheiten mit Küche entstehen, stellte Helga Waller-Baus (Grüne) vor. Das Bauamt habe bereits Pläne entworfen. Nur der vonseiten des Vermieters einforderbare Rückbau besorgte. Gramlich hoffte, das vermeiden zu können.
Zündstoff bot das Thema "Wohnungsbau". Kilian Kilger (Grüne) stellte die Idee vor, das "Contracting-Prinzip" auf den Ausbau von Dachgeschosswohnungen zu übertragen. Die Gemeinde baue zusammen mit dem Hauseigentümer Speicher zu bezahlbaren Wohnungen aus. Man teile sich Kosten und die Miete. Hier regte sich Widerstand. Die rechtliche Situation sei unklar, lautete ein Argument. Andere wie Hans-Peter Stöhr (CDU) sahen es nicht als Aufgabe der Gemeinde an, Dachausbauten zu planen und umzusetzen. Keines der anderen Ausschussmitglieder ging mit den Grünen mit. Der Antrag wurde abgelehnt.
Hendrik Tzschaschel (FDP) stellte drei Anträge vor. Die Fahrstraße zum Weißen Stein soll im Bereich zwischen ehemaliger Müllabladestelle und Parkplatz "Drei Eichen" auf einer Länge von rund 600 Metern für geschätzte 80.000 Euro absturzgesichert werden. Die CDU-Fraktion konnte dem Antrag nichts abgewinnen. Anderes habe Priorität, so Fraktionssprecher Matthias Harbarth. Steffen Schmitt (SPD) enthielt sich. Anderen war wichtig, dass Rad- und Motorradfahrer bei einem Unfall so nicht zusätzlich gefährdet würden. Die Aufarbeitung des Kriegerdenkmals und ein weiterer Zaun auf der Schauenburg will die Verwaltung "proaktiv" angehen. Zusätzliche Mittel seien nicht notwendig. Die SPD hatte als einzige Fraktion keinen Antrag zum Haushalt gestellt.
Das letzte Wort hat jetzt der Gemeinderat. In diesen wurde der Entwurf nach Abschluss der Beratung einstimmig zurückverwiesen.
