Das alte Rathaus in Leimen. Foto: Alex
Von Thomas Frenzel
Leimen. Wie lassen sich kommunalpolitische Abläufe in einer Krisenzeit wie der aktuellen aufrechterhalten? Wie kann der gewählte Gemeinderat seiner Mitwirkungs- und Aufsichtspflicht bezüglich der Kommunalverwaltung noch nachkommen, wenn es keine Versammlungen mehr geben soll? Werden Beschlüsse nur noch im kleinen Kreis hinter verschlossenen Türen gefasst? Und: Wie ist es bei gemeinderätlichen Entscheidungen um die Öffentlichkeit bestellt, die grundsätzlich gewahrt sein muss? Über diese Fragen sprach die RNZ mit Michael Ullrich. Der Pressesprecher der Großen Kreisstadt Leimen leitet auch die Geschäftsstelle des Gemeinderats.
Fest steht, dass in Leimen die gestern angesetzte Gemeinderatssitzung abgesagt worden war. Statt einer öffentlichen Zusammenkunft mit Besuchern nutzte die Stadt zwecks Beschlussfassung ein sogenanntes "Umlaufverfahren": Alle 22 Stadträte bekamen auf elektronischem Weg die Tagesordnungspunkte zwecks Kenntnisnahme zugeschickt. Für diese Kenntnisnahme wurde ihnen ein Zeitrahmen von sieben Tagen zugestanden.
Die baden-württembergische Gemeindeordnung knüpft an dieses Umlaufverfahren aber einige Vorgaben. So dürfen auf diesem Wege nur "Dinge einfacher Art" geregelt werden, sagte Ullrich, oder Themen, die schon vor Ausbruch der Coronakrise in den Ausschüssen intensiv diskutiert worden waren. Aus Sicht der Stadtverwaltung fiel die Einrichtung einer Erhebungsstelle für den Zensus 2021 genauso darunter wie zwei Auftragsvergaben im Straßenbau und beim Bäderpark. Ullrich zufolge ging es bei diesen Themen insbesondere um das Wahren von Fristen. Gleichzeitig betonte der Stadtsprecher, dass die ursprünglich für Donnerstag vorgesehene Tagesordnung massiv abgespeckt worden war. Sprich: Diverse Entscheidungen wurden verschoben.
Auch einen weiteren Haken hat dieses Umlaufverfahren, das laut Ullrich im Übrigen auch den Segen des Kommunalrechtsamts des Rhein-Neckar-Kreises erhalten habe: Damit die Beschlüsse Gültigkeit erlangen, ist Einstimmigkeit zwingend. Sollte ein Bürgervertreter mit der Beschlussvorlage nicht einverstanden sein, müsste über das betreffende Thema in einer regulären Ratssitzung entschieden werden.
Für Ratssitzungen in Corona-Zeiten gelten dann besondere Vorsichtsmaßnahmen, zumal nicht nur in Leimen viele Ratsmitglieder schon vom Alter her eher zur Risikogruppe zählen. Das erfordert neben ausreichendem Sicherheitsabstand laut Ullrich auch ein zügiges Abhandeln der Tagesordnung: "Diskussionen in epischer Breite sind dann nicht mehr möglich."
Denkbar ist Ullrich zufolge auch, der hier schon an die Aprilsitzung denkt, dass der Oberbürgermeister in Absprache mit den Fraktionen ganz regulär zu einer "Notfallsitzung" einberuft. Diese Notfallsitzung muss in der Einladung auch als solche benannt sein. Das einzige Gebot besteht dann darin, dass die Beschlussfähigkeit hergestellt sein muss. Im Falle Leimens müssten also mindestens elf der 22 Stadträte anwesend sein, plus der Oberbürgermeister als Ratsvorsitzender. Sollte seitens der Mandatsträger diese Beschlussfähigkeit nicht erreicht werden, so Ullrich, kann der Oberbürgermeister die Sitzung beenden und – nach kurzer Pause – gleich im Anschluss eine zweite "Notfallsitzung" eröffnen. Dann genügt für eine Beschlussfassung die Präsenz von nur noch drei Stadträten – übrigens unabhängig von der Größe der Kommune und des jeweiligen Gemeinderats. Wichtig ist allein, dass in der Einladung auf die Möglichkeit dieser zweiten Notfallsitzung hingewiesen wird.
Und wie verhält es sich mit der Öffentlichkeit? Die bleibt auch bei öffentlichen Notfallsitzungen gewahrt – Besucher sind zugelassen. Ullrich zufolge gelten die aktuellen Einschränkungen der Versammlungsfreiheit nicht für Gemeinderatssitzungen. Aber: "Wir müssen für die Sicherheit der Bürger sorgen." Für genügend Sitzabstand im Ratssaal muss gesorgt werden, gegebenenfalls durch eine Begrenzung der Zuhörerzahl.
Bei den "Dingen einfacher Art", die im erwähnten Umlaufverfahren einstimmig abgehakt werden, genügt laut Ullrich die Bekanntgabe der öffentlichen Sitzungsunterlagen auf der städtischen Homepage. Diese ist im aktuellen Fall zwar erfolgt, aber unter "Öffentlichen Bekanntmachungen" derart versteckt, dass nur Eingeweihte fündig werden ...
