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Im äußersten Notfall entscheiden drei Stadträte und der OB

Gemeinderatsarbeit am Beispiel von Leimen - Bürgerschaft hat Zugang bei öffentlichen Sitzungen

26.03.2020 UPDATE: 27.03.2020 06:00 Uhr 2 Minuten, 12 Sekunden
Altes Rathaus Leimen

Das alte Rathaus in Leimen. Foto: Alex

Von Thomas Frenzel

Leimen. Wie lassen sich kommunalpolitische Abläufe in einer Krisenzeit wie der aktuellen aufrechterhalten? Wie kann der gewählte Gemeinderat seiner Mitwirkungs- und Aufsichtspflicht bezüglich der Kommunalverwaltung noch nachkommen, wenn es keine Versammlungen mehr geben soll? Werden Beschlüsse nur noch im kleinen Kreis hinter verschlossenen Türen

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