"Wie eine Erpressung des Gemeinderates"

Neckargemünd-Rainbach. (cm) Hebt der Gemeinderat den Aufstellungsbeschluss zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan "Rainbach 2.0" auf oder kommt es zum Bürgerentscheid? Die Antwort gibt es am Dienstagabend. Vorher äußert sich nun auch die Bürgerinitiative (BI), die fast 1900 Unterschriften gegen den Beschluss gesammelt hat, zu den neuen Aushängen der Onigkeit-Gruppe in den Fenstern der Hauptstraße 31. Diese, genauer: die "RED Real Estate Development GmbH", plant bekanntlich den Abriss der früheren Gaststätte und den Neubau mehrerer Mehrfamilienhäuser und zweier Gastronomiebereiche.

Die BI kritisiert zahlreiche Behauptungen auf den Aushängen. So zum Beispiel, dass der Beschluss bestehen bleiben müsse, damit es wieder Gastronomie in der Rainbach gibt. "Diese Aussage wirkt in den Augen des Bürgerbegehrens wie eine Erpressung des Gemeinderates", meint die BI und fragt: "Sieht so ein fairer Umgang mit dem Gemeinderat und der Beteiligung der Bürger aus?"

Die Darstellung, dass die Gaststätte im Fall eines erfolgreichen Bürgerbegehrens nicht wieder eröffnet wird, wird als "Irreführung der Neckargemünder Bürger" gewertet. Auch ohne Bürgerbegehren sei eine Wiedereröffnung nicht geplant gewesen. Das Gebäude sei zwar alt, so die BI, aber keinesfalls baufällig, wie behauptet werde: "Es wurde bis zum Verkauf im Frühjahr 2020 beheizt und durch einen Hausmeister betreut."

Kritisiert wird ebenso die Behauptung, dass das Grundstück auch bei einem Erfolg des Bürgerbegehrens bebaut werden darf, wenn sich die Planung an der Umgebung orientiere. Dies sei "bis dato ungeklärt", entgegnet die BI. Selbst bei einer Genehmigung sei eine massive Bebauung mit sogenannten "Schiffchen" und mit vier- bis fünfstöckigen Gebäuden mit Flachdach fraglich oder gar unmöglich.

Die BI wünscht sich, dass der Gemeinderat den Beschluss selbst aufhebt. Wenn sich danach Gemeinderat und Initiative einigen, könne die Stadt einen Bebauungsplan für das Areal erstellen. "Der Gemeinderat wurde gewählt, um die Interessen der Bürger zu vertreten und der nächsten Generation nichts zu verbauen – jetzt hat er die Chance dazu!", heißt es. Die BI setzt sich für eine kleinteilige und luftige Bebauung ein, die den Charme des Weilers nicht zerstört.