Die Bushaltestellen in Obrigheim sollen - wo möglich - umgebaut werden. 400 000 Euro wird das die Gemeinde wohl kosten. Die Ingenieurleistungen dafür vergaben die Räte in der jüngsten Sitzung. Foto: Stephanie Kern
Obrigheim. (nak) Die Räte des Obrigheimer Gemeinderats hatten in ihrer Sitzung über die Vergabe der Architekturleistungen zur Sanierung der denkmalgeschützten Umfassungsmauer auf dem Friedhof Mörtelstein sowie die notwendig gewordene Um- und Neugestaltung der Wege zu entscheiden.
Architektin Nina-Patricia Haberkorn erläuterte, welche Schäden die Natursteinmauer aufweist und wie diese nach Vorgabe eines Gutachters und in Absprache mit dem Landesdenkmalamt saniert werden muss. Hinzu kommt, dass auch die Wege in diesem Friedhofsbereich neu angelegt werden müssen, um das Oberflächenwasser anders abzuleiten. Die Kosten für die Mauersanierung belaufen sich auf rund 120.000 Euro. Die Kosten für die Erneuerung der Wege schlagen noch einmal mit 70.000 Euro zu Buche. 140.000 Euro sind im Haushalt für die Baumaßnahme eingestellt. Ein Antrag auf Förderung der Sanierung soll noch beim Landesdenkmalamt gestellt werden. Die Leistungen der Haberkorn-Architekten aus Obrigheim für die Sanierung sind mit 30.487 Euro angeboten. Das Gremium sprach sich einstimmig für die Beauftragung aus.
Zahlreiche Bushaltestellen im Gemeindegebiet sollen teils beidseitig, teils nur auf einer Seite mit Bus-Bordsteinen für eine bequemere Einstiegshöhe, Noppen, die von Blinden und Sehbehinderten leichter zu ertasten sind, und einem sogenannten Aufmerksamkeitsfeld aus Rillenplatten, barrierefrei ausgebaut werden. Die Baukosten belaufen sich auf rund 400.000 Euro. Für Haltestellen, an denen ein solcher Ausbau nicht möglich ist, soll eine Befreiung beantragt werden. Das Ingenieurbüro Willaredt (Sinsheim) bietet die Betreuung dieser Maßnahme für 107.833 Euro an. Die Vermessungskosten schlagen noch einmal mit 14.109 Euro zu Buche. Für die Baumaßnahme können jedoch Fördermittel beim Land beantragt werden. "Die Zuwendung beträgt in der Regel 50 Prozent der förderfähigen Kosten", erläuterte Ortsbaumeister Peter Martin. Nach einer Diskussion über die Höhe der Zuschüsse sowie die Haltestellen folgte das Gremium dem Beschlussvorschlag. Mit einer Enthaltung wurde dem gleichen Ingenieurbüro (Willaredt Sinsheim) auch der Auftrag für die Kanal- und Straßensanierung auf einem Teilstück der Straße "Reiterspfad" zum Gesamtpreis von voraussichtlich 65.984 Euro erteilt. Die Kosten für die Baumaßnahme sind mit insgesamt 430.000 Euro veranschlagt. Gelder hierfür sind im Haushalt 2019 für die Ausführung 2020 eingestellt.
"Die Kindergärten der Gemeinde sind gut ausgelastet, aber die Plätze reichen aus", erläuterte Kämmerer Thorsten Sienholz beim Thema Bedarfsplanung für die Kindertageseinrichtungen. Der derzeitige Kostendeckungsgrad durch die Elternbeiträge liege bei 16 Prozent (empfohlen werden 20 Prozent), es fehlen 65.000 Euro. Des Weiteren gebe es eine enorme Kostensteigerung, allein die Personalkosten seien im Schnitt um elf Prozent gestiegen. Aus diesen Gründen wird der Elternbeitrag angehoben.
Der Beitrag für das Kindergartenjahr 2019/20 für eine Familie mit einem Kind beläuft sich in der verlängerten Öffnungszeit (6,25 Stunden) auf 165 Euro (2020/21 auf 179 Euro), bei zwei Kindern auf 124 Euro (134 Euro), bei drei Kindern auf 83 Euro (90 Euro) und bei vier und mehr Kindern auf 27 Euro (30 Euro). Für die verlängerte Öffnungszeit (7 Stunden) müssen Familien mit einem Kind 184 Euro (199 Euro), mit zwei Kindern 139 Euro (151 Euro), mit drei Kindern 93 Euro (101 Euro), mit vier und mehr Kindern 30 Euro (33 Euro) bezahlen. Für die Krippe werden künftig 234 Euro (253 Euro), für die Betreuung von unter Dreijährigen bei sieben Stunden 262 Euro (283 Euro) bzw. bei einer Ganztagesbetreuung 213 Euro (231 Euro) sowie GT von 9 Stunden 245 Euro (265 Euro) fällig. In der Diskussion schlug Gemeinderat Günter Eicher (Freie Wähler) vor, die Beiträge für ein Jahr einzufrieren. Die Gemeinde müsste dann Kosten in Höhe von rund 50.000 Euro zusätzlich tragen. Als Antrag wollte er dies jedoch nicht verstanden wissen. Am Ende sprachen sich 16 Gemeinderäte für die Erhöhung der Beiträge aus.
Die Bewilligung überplanmäßiger Haushaltsmittel für das Jahr 2018, die im Zusammenhang mit den Kindertageseinrichtungen entstanden waren, ging einstimmig vonstatten. Auch weil diese durch größere Einsparungen in anderen Bereichen ausgeglichen werden können, wie Sienholz mitteilte. Einstimmig sprach sich das Gremium für die Bewilligung von überplanmäßigen Haushaltsmitteln in Höhe von 16.000 Euro aus. Diese werden benötigt, um einen Kredit vorzeitig abzulösen, wodurch die Gemeinde 900 Euro Zinsaufwendungen einspart. "Die Gemeinde ist dann praktisch schuldenfrei", freute sich Bürgermeister Walter.
