Neue Bebauungspläne segnete der Mosbacher Gemeinderat für Bauvorhaben in der Stadt ab: Unter anderem für die Seniorenheime der Johannes-Diakonie (Grafik oben) und der Johanniter (Grafik Mitte) sowie für drei Wohnhäuser in den "Neuen Gärten" (die im rot markierten Bereich gebaut werden sollen). Im letztgenannten Fall sind die potenziellen Nachbarn aber alles andere als begeistert. Grafiken: zg
Von Heiko Schattauer
Mosbach. Nach der Sommerpause ist immer viel zu tun in den kommunalen Beratungs- und Entscheidungsgremien. Der Mosbacher Gemeinderat macht da keine Ausnahme: Die Sitzungsunterlagen für die jüngste Gemeinderatssitzung waren so dick wie früher der Otto-Katalog, die Tagesordnung 17 Punkte lang. Dabei bildeten Bauvorhaben und entsprechende Bebauungspläne einen der Sitzungsschwerpunkte, den anderen bot die sogenannte Eröffnungsbilanz der Stadt Mosbach nach Umstellung auf das neue kommunale Haushaltsrecht.
Der neue Gemeinderat, in dessen Reihen Dr. Gunther Leibfried nachträglich verpflichtet wurde, legte dabei erstaunliche Harmonie an den Tag: Sämtliche Beschlussvorlagen wurden einstimmig angenommen. Schluss mit harmonisch war es dann aber bei der Fragestunde der Bürger: Ein Bauvorhaben erregte da gleich mehrere Gemüter.
Doch der Reihe nach: Einhellige Zustimmung der Stadträte gab es für den Ortsvorsteher von Lohrbach und seine Stellvertreter: Norbert Schneider wird künftig von Edgar Brauch und Jens Heiler als erster und zweiter Stellvertreter unterstützt. Grünes Licht gab’s zudem für die Besetzung des Beirats für Umwelt, Natur und Gesundheit (Benennung der Sachverständigen) und für die Bildung eines neuen Gutachterausschusses unter Regie der Großen Kreisstadt.
Der soll nach erfolgter Novellierung 2017 und entsprechender Empfehlung vom Land künftig von Mosbach aus für den gesamten Kreis tätig sein. Vier neue Stellen werden dafür eingerichtet, aus den einzelnen Sprengeln arbeiten insgesamt 18 Gutachter mit. Die Kosten für den neuen Gutachterausschuss will man auf alle 27 Gemeinden im Kreis umlegen. Für die Stadt Mosbach fallen rund 52.000 Euro/Jahr an.
Die Zustimmung des Gemeinderats fand auch die Neuwahl des Kommandanten der Abteilungswehr Reichenbuch der Freiwilligen Feuerwehr Mosbach (Andreas Pokorny) sowie dessen Stellvertreters (Claus-Peter Koch), ebenso die Übernahme einer Ausfallbürgschaft für ein Darlehen der Stadtwerke Mosbach und die Neufassung der Wochenmarktsatzung. Die lässt nun unter anderem eine Erweiterung / ein Ausweichen auf den Kirchplatz oder Stände am Gartenweg zu.
Eine neue Satzung gibt es zudem über die "kleine" Erweiterung des seit 2012 bestehenden Sanierungsgebiets "Innenstadt", die Stadtplaner Klaus Kühnel erläuterte. Reduziert wird in diesem Zuge allerdings der Fördersatz für private Vorhaben (von 35 auf 30 Prozent), da die "Sanierungsressourcen nur noch begrenzt sind" (OB Jann) und vor allem auch die schon lange ausstehende Sanierung des Rathauses zeitnah umgesetzt werden soll.
Noch vor einer Umsetzung stehen auch die Projekte, die unter dem Punkt skizziert wurden. Jeweils einstimmig votierte der Gemeinderat für Bebauungsplananpassungen, die bereits vorab im Technischen Ausschuss beraten worden waren. So ist im "Weißen Feld" eine Teiländerung vorzunehmen, nachdem das (neue) Unterwerk der DB AG räumlich verlagert wurde. Ein veränderter Verlauf der Stromtrasse sorgt hier für eine Veränderung der Einschränkungen. Die Fläche, auf der das alte Werk abgebaut wurde, zählt nun zudem zum Gewerbegebiet.
Eine Änderung des Bebauungsplans (hier: Abwägung und Satzungsbeschluss) war auch für die Verwirklichung des geplanten Neubaus eines Seniorenzentrums mit 90 Plätzen auf dem Areal und unter Regie der Johannes-Diakonie vonnöten. Ebenso für das Bauvorhaben der Johanniter am "Tannenhof". Um die Voraussetzungen der Landesheimbauverordnung zu erfüllen, soll am bestehenden Standort in Neckarelz das Altgebäude abgebrochen und ein Neubau erstellt werden. Die Zahl der Plätze erhöht sich von 70 auf 88, der dann durchgängig viergeschossige Baukörper wird insgesamt größer. "Wir sind froh um jeden Platz für Senioren, den wir im Stadtgebiet halten können", erklärte OB Jann. Der Aufstellungsbeschluss fand einhellige Zustimmung.
Die fand auch der neue Bebauungsplan "Neue Gärten Nr. 1.25A" (hier: Abwägung und Satzungsbeschluss). Zumindest vonseiten der Gemeinderäte. Denn mehrere Anlieger aus der Sulzbacher Straße brachten am Ende der Sitzung recht deutlich ihren Unmut über das hinter dem Bebauungsplan stehende Bauvorhaben zum Ausdruck. Insgesamt zehn neue Wohnungen sollen in drei jeweils dreigeschossigen Gebäuden entstehen, auf einer Baulücke zwischen eben jener Sulzbacher Straße und dem Knopfweg (unterhalb des Ärztehauses). Ein älteres Wohnhaus auf der Liegenschaft ist zu diesem Zweck bereits abgebrochen worden, ein schmaler Grundstücksstreifen vom Vorhabensträger für eine Zufahrt von der Sulzbacher Straße her erworben worden.
Unter anderem an dieser Zufahrt (Zustandekommen Verkauf/Rettungswege) entzündet sich die Kritik der Anlieger, die sich zudem von den Verantwortlichen des Bauamts mit ihren Einwendungen nicht ernst- und wahrgenommen fühlen. Von einem gebrochenen Versprechen, noch einmal gehört zu werden, sprach da einer der Anwohner. Die Aufregung nicht ganz verstehen konnte Oberbürgermeister Michael Jann: Eine Baugenehmigung sei noch nicht erteilt, der Rechtsweg stehe für Einwender weiter offen.
