Zum Abfallzwischenlager sollen diese ehemaligen Bundeswehrhallen auf dem Hardberg Neckarelz umfunktioniert werden. Fotos: Schattauer
Von Heiko Schattauer
Mosbach. Abfall ist in der Region eigentlich dauerhaft ein Thema: Mal geht es um Abbaumaterial aus dem stillgelegten Kernkraftwerk Obrigheim und dessen Deponierung, mal um Störstofftonnen und Pilotprojekte, die den Erwartungen nicht ganz gerecht werden konnten. Zuletzt rückten nun allerdings Sonderabfälle (gefährlicher wie ungefährlicher Art) ins Zentrum des Interesses: Auf dem ehemaligen Kasernenareal in Neckarelz plant das bayerische Entsorgungsunternehmen GSB nämlich die Einrichtung eines Zwischenlagers für derlei Reststoffe. Seit einem entsprechenden RNZ-Beitrag aus dem Februar ist dieses Vorhaben publik. Das Regierungspräsidium leitet dazu ein förmliches Genehmigungsverfahren nach Bundesimmissionsschutzgesetz ein, in dessen Rahmen nun nach Antragstellung und Offenlage am Mittwochvormittag der Erörterungstermin in Mosbach anstand.
Neben vier Mitarbeitern aus dem Referat 54.2 - Industrie und Kommunen (Schwerpunkt Abfall) - um dessen Leiter Markus Schüller fand sich dazu gleich ein halbes Dutzend Vertreter der Antragsstellerseite ein, gemeinsam wollte man den rund 60 Interessierten im "Fideljo" Rede und Antwort stehen. Es sei "noch keine immissionsschutzrechtliche Entscheidung gefallen", betonte Schüller eingangs. Die eingegangenen Einwendungen gegen das Vorhaben wolle man beleuchten, die Diskussion mit Antragsteller GSB ermöglichen. Und sich von zuständiger Behördenseite ein "umfassendes Bild" machen. Knapp zweieinhalb Stunden später sah man sich diesbezüglich am Ziel, die thematisch untergliederten Einwendungen ausreichend erörtert.
Doch der Reihe nach: Bereits Anfang des Jahres 2018 hat es erste Gespräche über das Vorhaben des bayerischen Entsorgungsunternehmens mit Stammsitz Baar-Ebenhausen (bei Ingolstadt) gegeben. Ende 2018 ging ein Antrag auf Einrichtung eines Zwischenlagers für gefährliche und nicht gefährliche Abfälle auf dem inzwischen dem Mosbacher Entsorgungsfirma Inast gehörenden Areal auf dem Hardberg beim RP in Karlsruhe ein. Im Januar 2019 folgten Anhörungen verschiedener tangierter Stellen/Institutionen - unter anderem Landratsamt, Stadt Mosbach, Gemeinde Neckarzimmern, Polizei, Nabu. Der öffentlichen Bekanntmachung des Vorhabens folgte ab Anfang April die Offenlage, bis Juni waren Einwendungen möglich (fünf gingen ein). Dazwischen war bei einer Gemeinderatssitzung in Neckarzimmern und einer sich daran anschließenden öffentlichen Veranstaltung vor Ort am Hardberg über die Zwischenlagerpläne informiert worden.
Am Mittwoch nun also folgte der Information die Erörterung. Thematisiert wurden dabei - nach einer abermaligen Vorstellung dessen, was vor Ort geplant ist - die verschiedenen Fragestellungen und Bedenken, die sich aus den Einwendungen ergeben haben. Konkret will GSB zwei aus Bundeswehrzeiten stammende Hallenteile auf dem Gelände zu einem Abfalllager umfunktionieren, in dem bis zu 1300 Tonnen Reststoffe aus der Industrie bis zur Verarbeitung in der Verbrennungsanlage in Bayern zwischengelagert werden sollen. Maximal ein Jahr will man die Einzelgebinde vor Ort lagern und logistisch bündeln. "Es gibt keine Behandlung, keine Umfüllung", betonte Ingenieur Reinhold Kessler, der im Auftrag der GSB den Genehmigungsantrag erarbeitet hat. Eingelagert würden unter anderem Lackschlämme aus der Automobilindustrie, verschlossen in Einzelgebinden à maximal einem Kubikmeter (sogenannte IBC-Boxen). Kessler berichtete von 10.000 Tonnen Jahrestonnage, pro Tag sei mit sechs Lkw-Fahrten zum/vom Zwischenlager zu rechnen.
Auf reges Interesse stieß der Erörterungstermin zum geplanten Sonderabfallzwischenlager in Neckarelz, bei dem gestern Planungen und Bedenken beleuchtet wurden. Fotos: Schattauer
Unter anderem auf jenen zusätzlichen Fahrten (für die Firma Inast sind bereits rund 80 Lkw-Bewegungen pro Tag genehmigt), begründete sich ein Einwand mehrerer Familien aus Neckarzimmern. Der Zustand der Luttenbachtalstraße mache dies auf Dauer einfach nicht mit, zudem seien Anlieferungen (wie geplant) auch am Samstag von 6 bis 22 Uhr schlicht "untragbar". Vonseiten des Antragsstellers kündigte man daraufhin an, sich bei Betrieb an den Öffnungszeiten der Firma Inast orientieren zu wollen.
Bedenken haben andere Einwender in Bezug auf Brand- und Gewässerschutz. Die hatte auch Mosbachs Feuerwehrkommandant Detlev Ackermann geäußert, woraufhin GSB seine Planung nachgebessert hat: Statt einer halb- ist nun eine vollautomatische Löschanlage für die Lagerhalle vorgesehen, Schotte und entsprechende Aufkantungen sollen im Brandfall unter anderem dafür sorgen, dass Löschmittel sicher aufgefangen werden. Auf 500.000 Euro bezifferte GSB-Geschäftsführer Dr. Dominik Deinzer die zusätzliche Investition in die Sicherheit. Investieren muss man zudem in neue Dichtungsfugen, die so verbundenen Betonbodenplatten seien hingegen trotz ihres Alters überprüft dicht. Erneuert werde zudem nach Rücksprache mit der Wasserschutzbehörde ein Abscheider. Insgesamt hat man bei GSB für das unter anderem "aufgrund von Umstrukturierungen am Stammsitz notwendige" Zwischenlager eine Investition von 1,2 Mio. Euro eingeplant.
Klare Ansagen wünschte sich eine Einwenderin bezüglich der Stoffe, die gelagert werden sollen. "Kategorisch ausschließen" könne man, so Dr. Deinzer, eine Lagerung von Stoffen, die dem Atomrecht unterliegen, "auch freigemessene". Die GSB nehme solche Abfälle grundsätzlich nicht an, wohl aber rund 35.000 Tonnen Sonderabfälle aus Baden-Württemberg (wo es keine dafür geeignete Verbrennungsanlage gibt).
Ob die Örtlichkeit zwischen Wasser- und Landschaftsschutzgebiet für das Zwischenlager grundsätzlich die passende sei, wollte man beim Erörterungstermin nicht beantworten. Im Bebauungsplan sei aber festgehalten, dass das Gelände geeignet sei dafür, so Markus Schüller. Seitens der Genehmigungsbehörde wolle man nach der Erörterung aber unter anderem das bislang nicht betrachtete Szenario eines Waldbrandes beleuchten.
"Wir haben wesentliche Punkte bearbeitet", zeigte sich Referatsleiter Schüller am Ende zufrieden, lobte den fairen Umgangston beim Erörterungstermin. Einwender und Teilnehmer teilten indes nicht alle diese Zufriedenheit. (Neue) Fakten, "die das Verfahren infrage stellen", nahmen die RP-Vertreter dem eigenen Bekunden nach nicht aus Mosbach mit. Spätestens bis Herbst will man eine Entscheidung über den Antrag zur Einrichtung des Zwischenlagers treffen. Die Tendenz scheint nach dem Austausch gestern allerdings bereits jetzt recht klar zu sein.
