Die Neckar-Odenwald-Kliniken in Mosbach. Archiv-Foto: Heiko Schattauer
Neckar-Odenwald-Kreis. (lo) Im Mittelpunkt der Haushaltsvorbesprechung der SPD-Kreistagsfraktion mit dem Landrat und dem Kreiskämmerer standen die Neckar-Odenwald-Kliniken. Fraktionsvorsitzende Heide Lochmann dankte Dr. Brötel, Michael Schork und den Kollegen dafür, sich viel Zeit für die Beratungen genommen zu haben, da der kommende Haushalt sowohl Disziplin als auch jede Menge Diskussion, Informationen und kreative Überlegungen brauche.
Die wichtigste Einnahmequelle des Landkreises ist die Kreisumlage, die von den Gemeinden an den Landkreis bezahlt werden, damit dieser viele gemeinsame kommunale Aufgaben für die 27 Gemeinden organisiert und erledigt. Ein Punkt der Kreisumlage entspricht etwa zwei Millionen Euro. Die Kreisumlage wurde in den letzten Jahren immer wieder gesenkt. Im Jahr 2020 muss nun die Kreisumlage erhöht werden.
Wichtigste Gründe dafür sind die Defizite bei den Kreiskliniken und Änderungen im Haushalt, zum Teil bedingt durch Gesetzesänderungen. Insbesondere der große Sozialhaushalt, zu dem unter anderem die Eingliederungshilfe mit dem neuen Bundesteilhabegesetz (BTHG) die Jugendhilfe und der Bedarf bei der Hilfe zur Pflege gehören, machen über die Hälfte der Kreisausgaben aus. "Wir erwarten, dass das Land, das den Kreisen diese Aufgaben übertragen hat, die finanziellen Mehrbelastungen vor allem bei der Eingliederungshilfe voll ausgleicht", waren sich SPD-Fraktion und Verwaltung einig. Ähnliches gilt auch für die ausstehende verlässliche Zusage der Geldmittel für die im Kreis lebenden geduldeten Flüchtlinge.
"Warum stiegen die Verluste bei den Kliniken so unvorhersehbar stark an?" Unterschiedlichste Erklärungsversuche und Hintergrundinformationen der Anwesenden wurden dazu diskutiert. So wurde die Optimierung des Entlassmanagements oder der Codierung angesprochen genauso wie die Überlegungen zur notwendigen Beschaffenheit der beiden Standorte, um die Grund- und Regelversorgung landkreisweit gut erhalten zu können. Wo müsste möglicherweise etwas zusammengeführt, wo aber auch Abschied von Aufgaben genommen werden? Georg Nelius, Aufsichtsratsmitglied der Neckar-Odenwald-Kliniken, fasste zusammen: "Die eigenen Hausaufgaben müssen gemacht sein und über die politischen Aufgaben muss mit Land und Bund gestritten werden." Landrat Dr. Brötel betonte, dass alle Beteiligten derzeit sehr intensiv an einem engen Zeitplan arbeiten. Es zählt der Wille einer gemeinsamen Lösungsfindung, waren sich SPD-Fraktion und Landrat einig.
Der Kreis ist auch bei der Digitalisierung, dem Ausbau und der Betreuung der Netze, insbesondere bei den Schulen mit im Boot. Jegliche notwendige Verbesserung kostet Geld. Ein Großteil dafür gibt es hierfür vom Bund. Um eine weitere Breitbandverdichtung zu erreichen, arbeiten Bund, Land und Gemeinden zusammen – der Landkreis managt dies für die Kommunen. Dies macht die nicht ganz einfache Verhandlung leichter. "Es zeigt, dass Landkreis und Kommunen gemeinsam die nötige Stärke haben, um mehr für die Bürgerinnen und Bürger im Kreis zu erreichen" fasste die SPD-Fraktionsvorsitzende Heide Lochmann die Diskussion zusammen.
