Von Alexander Rechner
Mosbach. Ein lebhaftes Ringen um den richtigen Weg, mehrere Anträge (auch zur Tagesordnung) und zahlreiche Wortmeldungen erlebten die vielen Bürgerinnen und Bürger in der jüngsten Gemeinderatssitzung in Mosbach. Das Thema Pfalzgrafenstift, das seit Monaten Stadtgespräch ist, bewegte am Mittwochabend die Gemüter der Volksvertreter. Am Ende eines intensiven Meinungsaustausches stand fest: Der Gemeinderat als Organ der Stiftung Hospitalfonds beauftragt die Verwaltung mit der Vermarktung des jetzigen Pfalzgrafenstifts. "Dabei muss der künftige Zweck des Gebäudes des Pfalzgrafenstifts der Satzung der Stiftung Hospitalfonds entsprechen und könnte auch die Möglichkeit der vollstationären Pflege bieten." Dies beschloss das Gremium wörtlich mit klarer Mehrheit: 20:13 lautete das Resultat.
Die Verwaltung hatte das Thema auf die Agenda gesetzt, um die Beschlüsse des Gemeinderats als Organ der Stiftung Hospitalfonds Mosbach vom 26. Juli vergangenen Jahres und 23. November 2016 anzupassen. Dies ist ein besonderes Anliegen der Bürgerinitiative "Menschen helfen Menschen, Mosbach", wie Oberbürgermeister Michael Jann darlegte. Damit wolle man vonseiten der Verwaltung "Klarheit schaffen" - auch wenn "vieles" von den ehemaligen Entscheidungen schon "erledigt" sei, führte der Oberbürgermeister aus und sprach damit das Seniorenzentrum an, das die Johannes-Diakonie nun in Eigenregie auf ihrem Gelände errichtet.
Die CDU sah laut ihrem Fraktionsvorsitzenden Josef Bittler "keine Notwendigkeit, die Beschlüsse vom 26. 7. 2017 zu verändern", weil die Johannes-Diakonie alleine ein Seniorenzentrum baut (wofür Werner Baier dankte) und damit eine Umsetzung damaliger Beschlüsse nicht mehr möglich wäre. Sein Fraktionskollege Helmut Mursa stellte in der Folge auch den Antrag, den Tagesordnungspunkt zu vertagen, bis das Interessenbekundungsverfahren beendet und der "runde Tisch" eingesetzt sind. Jedoch erteilte der Gemeinderat diesem Ansinnen mit 18 zu 13 Stimmen und zwei Enthaltungen eine Absage.
Hingegen einigten sich die Volksvertreter darauf, den Aspekt "vollstationäre Pflege" im Beschluss ausdrücklich zu nennen. Hierzu hatten die Freien Wähler einen Antrag eingereicht, den Friedolf Fehr sowie Dr. Gunther Leibfried (auch aus ärztlicher Perspektive) begründeten. OB Jann sah dagegen diesen Gesichtspunkt in der Formulierung "entsprechend der Satzung der Stiftung Hospitalfonds" schon enthalten. Das Stadtoberhaupt plädierte ferner dafür, das Ende des Interessenbekundungsverfahrens abzuwarten und dann erst Entscheidungen zu treffen. Für Erheiterung sorgte AL-Stadträtin Elisabeth Laade mit ihrer Bemerkung, dass sie ausnahmsweise einmal einer Meinung mit dem OB sei: Der Stiftungszweck umfasse die vollstationäre Pflege. Wodurch sich der Rathauschef sehr geehrt fühlte.
Auf Details wollte sich Georg Nelius (SPD) noch nicht festlegen und das Ergebnis des Interessenbekundungsverfahrens abwarten. Allerdings warb er dafür, dem Wunsch der Freien Wähler nachzukommen und die vollstationäre Pflege im Text aufzunehmen. Sein Fraktionskollege Frank Heuß regte zudem an, mit einem Rechtsgutachten überprüfen zu lassen, was man bei dem Verfassen der Stiftungssatzung unter dem Begriff des Altenzentrums verstanden hatte.
Den Verlauf der Ratssitzung nahm Werner Baier in seinen Blick: Das sei "eine unmögliche Sitzung, wie das heute abläuft". Weshalb er sich dafür aussprach, nun keine Entscheidung zu fällen. Außerdem erinnerte er an den "runden Tisch".
Darüber hinaus hatte der Rat noch über eine weitere Frage zu befinden. Für die AL stellte Elisabeth Laade den Antrag, dass die unter Denkmalschutz stehenden Gebäude Schlossgasse 13 und 15 unabhängig von den vorgelegten Nutzungskonzeptionen nicht veräußert werden dürfen. Dies lehnte das Gremium jedoch mit 30 zu drei Stimmen ab.
Schließlich beschlossen die Räte die Zusammensetzung des "runden Tisches" zur Bewertung der eingegangenen und in die nähere Wahl kommenden Bewerbungen interessierter Käufer. Diesem gehören neben dem OB und Stadträten auch Vertreter des Seniorenbeirats, des Jugendgemeinderats und der Bürgerinitiative sowie städtische Mitarbeiter an.
