Von Alexander Rechner
Mosbach. Seit zwölf Jahren vertritt er den Neckar-Odenwald-Kreis im Stuttgarter Landtag, seit über 35 Jahren gestaltet er als Stadtrat die Mosbacher Kommunalpolitik mit. Im Mai wählten ihn die Mosbacher mit dem besten Ergebnis über alle Parteigrenzen hinweg wieder in den Gemeinderat. Mit dem Sozialdemokraten Georg Nelius trafen wir uns im Rahmen unseres Formates "Gespräch im Rathausturm" und fragten, wie er die politische Situation in Baden-Württemberg bewertet. Überdies nahm er Stellung zu aktuellen Themen wie Neckar-Odenwald-Kliniken, Duale Hochschule Baden-Württemberg in Mosbach, Müller-Guttenbrunn-Schule in Mosbach und S-Bahn-Sprinter.
Herr Nelius, wir treffen uns heute im altehrwürdigen Rathausturm. Wie fühlt man sich, Stimmenkönig in Mosbach zu sein?
Auch nicht anders als vorher (lacht). Ich freue mich sehr über das Ergebnis und das damit ausgesprochene Vertrauen. Das Resultat hat gewissermaßen auch eine historische Dimension: In der Geschichte unserer schönen Heimatstadt war bislang noch nie ein Sozialdemokrat Stimmenkönig in Mosbach.
Dennoch hat die SPD auch bei den Kommunalwahlen Federn lassen müssen. Welche Konsequenzen haben Sie daraus gezogen?
Bei diesen Wahlen hatte ich erstmals den Eindruck, dass bei der Wahlentscheidung parteipolitische Gründe eine größere Rolle als in der Vergangenheit gespielt haben. Dieser Trend hat die Grünen im Landkreis und auch in Mosbach begünstigt. Ich finde, als SPD hatten wir gute Kandidatinnen und Kandidaten. Aber wir konnten uns vom Bundestrend nicht ganz lösen, selten hatten wir als Partei so schlechte Rahmenbedingungen.
Sie sprachen es gerade an: Auch im Landkreis haben die Grünen kräftig Stimmen dazugewonnen. Was kann die SPD von den Grünen lernen?
Die Grünen sind gerade en vogue. Sie profitieren davon, dass für viele Wähler der Klimaschutz wichtig ist. Ich bin aber fest davon überzeugt, dass die Sozialdemokratie in Deutschland gebraucht wird. Denn die großen Fragen unserer Zeit wie zum Beispiel der Wandel der Industriegesellschaft, Digitalisierung, Klimawandel und Wohnungsbau müssen bei der Beantwortung mit der sozialen Frage verbunden werden. Und diese Antworten liefert die SPD den Menschen. Aber hierbei dürfen die Inhalte nicht von personellen Themen überlagert werden.
Sie feierten im Juli ihren 70. Geburtstag. War es schon immer Ihr Traum, Landtagsabgeordneter zu sein?
Wahrlich nicht, aber ich mache meine Arbeit in den vergangenen zwölf Jahren mit großer Leidenschaft. Die Kommunalpolitik hat mich dagegen schon früher interessiert. Als Mosbacher wollte ich unsere Heimatstadt mitgestalten.
Werden Sie auch bei der kommenden Landtagswahl nochmals für die SPD an den Start gehen?
Diese Entscheidung ist noch nicht getroffen.
Winfried Kretschmann ist der beliebteste Ministerpräsident Deutschlands. Ist die Landtagswahl schon entschieden?
Sicher nicht. Die Landtagswahl wird in den kommenden 18 Monaten entschieden. Und wenn Winfried Kretschmann nicht mehr antreten sollte, wird die CDU wohl die stärkste Kraft im Land. Ansonsten bleiben die Grünen die größte Fraktion im Landtag. Was die SPD angeht, bin ich optimistisch, dass wir es schaffen, aus dieser Talsohle herauszukommen. Mit Olaf Scholz, der für den Bundesvorsitz kandidieren möchte, können wir das erreichen.
Wie kann es einem roten Abgeordneten in einem schwarzen Wahlkreis gelingen, Akzente zu setzen?
Hervorheben kann man sich nur durch Sachpolitik. Mit fundierter inhaltlicher Arbeit kann man rote Akzente setzen. Als gewählter Abgeordneter ist man allen Bürgern verpflichtet, sich für ihr Wohl einzusetzen - und das ist mir ein großes Anliegen. Dem ich versuche, durch meine Kontakte und meinen Einsatz gerecht zu werden.
Kommen wir zu Landesthemen, die den Neckar-Odenwald-Kreis berühren. Dürfte ich Sie bitten folgende Sätze zu vervollständigen:
Wenn der S-Bahn-Sprinter über die Gleise des Landkreises rollte, wäre es...
... sicherlich ein weiteres Angebot für unsere Bevölkerung zumindest in Osterburken und Seckach, schneller in die Ballungszentren Heidelberg und Mannheim zu kommen. Allerdings frage ich mich schon, ob die Ertüchtigung der Madonnenlandbahn nicht dringlicher wäre. Grundsätzlich unterstütze ich aber die Forderung nach einem S-Bahn-Sprinter.
Die Polizeireviere in Mosbach und Buchen benötigen mehr Polizeibeamte, weil...
... die Altersstruktur in der Polizei voll durchschlägt und die mit der Polizeistrukturreform beschlossenen Veränderungen noch Zeit benötigen bis sie wirken. Allerdings: Ohne die Polizeistrukturreform der damaligen grün-roten Landesregierung wäre die personelle Situation noch viel dramatischer. Ich bin der Meinung: Wir benötigen mehr Polizisten. Die Belastung der Beamten in den Revieren Mosbach und Buchen ist enorm.
Die Duale Hochschule Mosbach soll im Obertorzentrum ihr Baukompetenzzentrum errichten, weil...
... dies die optimale Lage wäre. Und der Umbau für das Land eine günstige Lösung ist. Das Obertorzentrum wäre fußläufig für die Studierenden gut zu erreichen. Ich bin gar der Meinung, ein weiteres Stockwerk könnten wir noch draufsetzen. Baulich lässt sich sicherlich eine elegante Lösung finden.
Der Wunsch nach sozialem Wohnungsbau ist nachvollziehbar. Das Land muss...
... daher eine Landesentwicklungsgesellschaft für Wohnungsbau gründen, um passgenaue Förderprogramme und Hilfen für die Kommunen, auch im ländlichen Raum, anzubieten. Schon heute erleben wir, dass zwar Fördermittel vorhanden sind, aber viele Gemeinden und Städte diese nicht abrufen können, weil sie die Voraussetzungen dieser Programme nicht erfüllen. Das würde uns in Mosbach und im Landkreis weiterhelfen.
"Schülerlenkung" war ein geflügeltes Wort bei dem Thema "Werkrealschule Müller-Guttenbrunn-Schule" in Mosbach. Allerdings führte diese nicht zum erwünschten Erfolg. Warum?
Das frage ich mich auch. Die Müller-Guttenbrunn-Schule hatte mit dem Instrument Schülerlenkung eine Chance. Nach Auffassung des Kultusministeriums von Baden-Württemberg ist die Schülerlenkung ein Instrumentarium, um Werkrealschulen nicht schließen zu müssen. Das hätte ich mir für die Müller-Guttenbrunn-Schule auch sehr gewünscht. Aber nun haben wir die Situation: Die Lohrtalschule platzt bald aus allen Nähten und die Müller-Guttenbrunn-Schule steht künftig in Teilen leer. Das passt nicht zusammen. Deshalb werden wir uns im Gemeinderat noch intensiv mit dieser Thematik befassen müssen.
Was muss die grün-schwarze Landesregierung tun, damit es den Neckar-Odenwald-Kliniken wieder besser geht?
Die Landesregierung muss endlich die Investitionskosten der Kliniken stärker finanziell fördern. Es kann einfach nicht sein, dass die Kliniken einen erheblichen Teil der Kosten eines Umbaus etc., der für die Patienten erforderlich ist, aus dem laufenden Haushalt stemmen müssen. Die Landesregierung muss sich dafür einsetzen, dass das Krankenhaussystem die unterschiedlichen Lebensverhältnisse zwischen den einzelnen Bundesländern besser berücksichtigt und die Krankenhausfinanzierung durch den Bund reformiert werden muss. Sonst geht in Deutschland das Krankenhaussterben weiter.
