Hier ist der Himmel über Mosbach noch blau - doch mit Blick auf den Haushaltsplan für das kommende Jahr ziehen dunkle Wolken am Horizont auf. Im Gemeinderat stellte OB Jann am Mittwoch den geplanten Etat für 2020 vor. Foto: Thomas Kottal
Von Heiko Schattauer
Mosbach. "Das finanzielle Korsett wird enger" oder "Dunkle Wolken am Finanzhorizont" - die Etatrede von Oberbürgermeister Michael Jann in der Sitzung des Mosbacher Gemeinderats am Mittwochabend hatte gleich zwei Überschriften. Dass beide nicht allzu vielversprechend klingen, liegt am Inhalt dieser Rede - also dem Zahlenwerk für das Haushaltsjahr 2020. Nach einigen guten Jahren müsse man in Bezug auf die Finanzlage der Großen Kreisstadt künftig "wieder mehr auf Sicht fahren und jede Ausgabe bzw. Einnahmemöglichkeit auf den Prüfstand stellen", schlussfolgert Jann.
Vor dem Hintergrund einer sich abzeichnenden wirtschaftlichen Schwächephase und wenig ergiebiger Verhandlungen der Gemeinsamen Finanzkommission sei die Haushaltsaufstellung 2020 eine schwere Geburt gewesen, so Jann im Gemeinderat. Im Ergebnishaushalt erwartet man ein geringes positives Ergebnis von 100.000 Euro, was in etwa der Prognose aus der letztjährigen Finanzplanung entspricht.
Nur aufgrund der (noch) guten Konjunktur und damit verbundener Einnahmen sei es möglich, die Aufwendungen zu decken. Das knapp positive Ergebnis wird ohnehin nur erreicht, da die brandaktuell vorliegenden Orientierungsdaten des Landes eine Verbesserung des Kassenstands um rund 750.000 Euro versprechen. Ursprünglich fand sich im Einbringungsentwurf im Ergebnishaushalt ein Minus von 670.000 Euro. Weiterer Haken: Im Entwurf ist die Auflösung von Rückstellungen in Höhe von knapp 1,3 Mio. Euro geplant, "die so in der Finanzplanung nicht vorgesehen waren", erläuterte Jann. Mit einem Gesamtvolumen von 67,1 Mio. Euro liegt der Ergebnishaushalt 2020 auf dem Niveau des Jahres 2019.
Die zahlenmäßig größte Steigerung ist im Bereich der Aufwendungen bei der Kreisumlage zu verzeichnen. Die im Kreishaushalt vorgesehene Erhöhung um drei Prozentpunkte belaste die Stadt Mosbach mit rund 1,7 Millionen Euro. Eine Auflösung der Rückstellung aus dem Jahr 2018 (300.000 Euro) könne diese Steigerung nur geringfügig abmildern. "Es ist nahezu sicher, dass die Kreisumlage künftig weiter ansteigen wird, wenn es nicht gelingt, die Defizite der Neckar-Odenwald-Kliniken deutlich zu reduzieren", befand der OB. Bei gleichzeitig gesenkten Wachstumsprognosen und weniger üppig sprudelnden Steuereinnahmen sei dies zunehmend auch ein Problem für die Haushalte der Städte und Gemeinden im Kreis.
Die Personalaufwendungen steigen ebenfalls: Rund 800.000 Euro (plus 4,9 Prozent) mehr sind hier für 2020 eingeplant. Neue Stellen werden u. a. für den gemeinsamen Gutachterausschuss oder im Vollzugsdienst gebildet, für die aber eine Gegenfinanzierung (aus den umliegenden Gemeinden) "fest eingeplant" ist. Zur Erklärung: Der Gutachterausschuss soll für die Kommunen im Kreis bewertend agieren, im Vollzugsdienst sind "Personalleihen" beauftragt.
Viel Geld kosten die Stadt auch (weiterhin) die Schulen: Die größte Baustelle bildet hier die Pestalozzi-Realschule, für deren Sanierung in den Jahren 2020 bis 2023 rund 5,5 Mio. Euro veranschlagt sind. Im Haushalt 2020 sind hierfür schon einmal rund 700.000 Euro eingestellt. 800.000 sind es (2020) gar für Maßnahmen an der Grundschule Diedesheim, deren Modernisierung bis 2022 rund 2,3 Mio. Euro kosten wird. Sanierung brauchen zudem auch die Schulsporthallen in Diedesheim (von 2021 bis 2023 sind hier 900.000 Euro geplant) und der Waldstadt, wo insgesamt 1,6 Mio. an Kosten auflaufen und für den Haushalt 2020 rund 250.000 eingeplant sind.
Rund 4,5 Mio. Euro sind im Haushalt und in der mittelfristigen Finanzplanung für die Kindergärten in der Waldstadt und in Neckarelz (Neubauten) sowie in Lohrbach (Grundsanierung/Neubau) bereitgestellt. Die rund 1,3 Mio. Euro, die im Ergebnishaushalt für die Straßenunterhaltung vorgesehen sind, nehmen sich dagegen fast bescheiden aus.
Erstes Geld für die umfangreiche, lange geschobene Sanierung des Rathauses ist im Etat 2020 ebenfalls enthalten: 500.000 Euro sind für die Reparatur der schadhaften mittelalterlichen Dachkonstruktion eingeplant. Für weitere Maßnahmen sind bis 2023 knapp fünf Mio. Euro eingestellt; Ende 2020 soll ein Konzept für die Zukunft des Rathausareals stehen.
"Die hohen Investitionen bedingen eine Kreditaufnahme von 6,5 Millionen Euro", so OB Jann in seinen Erläuterungen zum Finanzhaushalt. Die seien bereits im Haushaltsplan 2019 für das Haushaltsjahr 2020 vorgesehen gewesen. Mittelfristig ist die Schuldenstandsprognose indes besorgniserregend: Ob der notwendigen Investitionen auf Basis der aktuellen Prognosen erhöhe sich der Schuldenstand bis 2023 auf rund 54 Mio. Euro, so Jann. Schon mit den 33,2 Millionen, die 2019 als Minus auftauchen, liege man deutlich über der Verschuldung vergleichbarer Städte. Allein für Zins und Tilgung müsse man 2,9 Mio. Euro aufbringen. "Geld, das für andere Dinge fehlt", so Michael Jann.
Bei allen (finanziellen) Schwierigkeiten bleibt der Oberbürgermeister optimistisch: Man habe schon wesentlich schlechtere Zeiten erlebt und sei trotz widriger Umstände stets in der Lage gewesen, "mit Kreativität und vorausschauenden Entscheidungen" die Stadt stetig positiv zu entwickeln.
