Hier irgendwo im Bereich der Schleuse Neckarzimmern sollen künftig Haßmersheims Abwässer den Neckar queren und gen Obrigheim gepumpt werden – durch ein noch näher festzulegendes und zu bauendes Rohr. Foto: Ursula Brinkmann
Von Ursula Brinkmann
Haßmersheim. Im Baugebiet Nord III geht es mit großen Schritten weiter. Hatte der Gemeinderat Haßmersheim in seiner September-Sitzung die Vergabekriterien für die Bauplätze beschlossen, so legte er nun in der zweiten November-Sitzung nach. Festgelegt wurde, dass das Los dann entscheidet, wenn bei der punktebasierten Gewichtung, nach der ein Bauplatz vergeben wird, Punktegleichstand herrscht. Für die insgesamt 88 Bauplätze (75 in Gemeindehand) gibt es bekanntermaßen weit mehr Bewerber; im September hatte der Gemeinderat außerdem beschlossen, dass im Jahr 2020 insgesamt 30 Bauplätze verkauft werden sollen, sieben davon gegen Höchstgebot. Die Bewerbungsphase für die restlichen 23 Plätze gemäß Punktesystem ist gerade abgelaufen.
Keine Entscheidung per Los, sondern mit einstimmigem Beschluss führt zu drei Ingenieurverträgen, die die Gemeinde mit dem Planungsbüro SAG schließen wird. Dafür erstellt der Generalplaner für Umweltprojekte Pläne, mit denen die Haßmersheimer Abwässer beseitigt werden sollen. Nach jahrelangen Überlegungen war man – auch mit Hilfe der SAG-Planer – im März dieses Jahres zu dem Entschluss gekommen, die Abwässer zur Kläranlage des Abwasserzweckverbandes Elz-Neckar (AZV) in Obrigheim zu leiten. Das sollte günstiger als der Fünf-Millionen-Neubau sein und zudem mit 80 Prozent Förderquote die Gemeinde nicht stark belasten. Allerdings haben sich die noch im Frühjahr auf drei Millionen Euro geschätzten Investitionskosten inzwischen auf nahezu fünf Millionen Euro gesteigert. Vor allem die Neckar-Querung der Leitung im Bereich der Schleuse wirke sich auf die Kosten aus, erläuterte Bürgermeister Michael Salomo. "Dementsprechend steigen die Ingenieurkosten, aber auch die Zuschüsse." Knapp 608.000 Euro bewilligte der Gemeinderat, damit die SAG-Spezialisten "Ingenieurbauwerke, Tragwerksplanung und technische Ausrüstung" planen können.
Planerisch ging es weiter: Die Firma Motip Dupli möchte, um sich weiterentwickeln zu können, in einem ersten Schritt ein Hochregallager errichten. Dazu soll das Gebäude von 17 auf 20 Meter wachsen dürfen. Diese dritte Änderung im Bebauungsplan "Plattenweg" hat den Verfahrensschritt der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung mit den Stellungnahmen hinter sich. Bauamtsleiterin Nicole Ernst-Karch stellte sie dem Gremium in Auszügen vor.
Zwar wurden von Bürgerseite Bedenken geäußert hinsichtlich der Aufklärung über die Änderungspläne, des beschleunigten Verfahrens, des Erhalts von Natura-2000-Flächen, der Außenwahrnehmung im Neckarvorland, der Beeinträchtigung des Hafens, möglicher Geräusche, Gefahrenstoffe und Sichteinschränkungen für die angrenzenden Wohnhäuser. Doch ergaben sich daraus keine wesentlichen Änderungen, und so stimmte der Gemeinderat bei zwei "grünen" Gegenstimmen für die Planänderung und fasste den Satzungsbeschluss.
Ein weiterer Plan lag den Gemeinderäten im Zusammenhang mit dem Freibad in Hochhausen vor, einer über die Kosten für die Modernisierung. Das Bad war wegen der Coronakrise nicht geöffnet worden. Im Juni hatte es deshalb einen fraktionsübergreifenden Antrag gegeben, die 2020 nicht genutzten Mittel für eine "infrastrukturelle Aufwertung" des Freibades einzusetzen. Nicole Ernst-Karch stellte die Liste mit Mittelanmeldungen für das kommende Jahr vor. Unterm Strich stehen 130.000 Euro; rund 18.000 Euro seien für die neue Chlordosieranlage bereits beauftragt.
Kämmerer Stefan Salen regte an, die möglichen Maßnahmen im Zusammenhang mit der Haushaltsklausur zu diskutieren. Bürgermeister Salomo schlug daraufhin vor, den Punkt von der Tagesordnung zu nehmen und nach den Haushaltsberatungen erneut anzugehen. Dem folgte das Gros des Gremiums.
Am Ende der Sitzung informierte Salen über die aktuelle Finanzsituation der Gemeinde. Während es auf der Ertragsseite einen Einbruch bei der Gewerbesteuer – 1,1 Millionen Euro statt 2,2 Millionen Euro – und einen starken Rückgang bei der Einkommenssteuer gibt, die durch Corona-Soforthilfen und Kompensationszahlungen nicht aufgefangen werden, verbessern sich die Aufwendungen leicht durch eine geringere Kreis- sowie Gewerbesteuerumlage.
Der wichtige Marker "Zahlungsmittelüberschuss", der im alten kommunalen Haushaltswesen Zuführungsrate hieß, wies in der Planung einen zwar kleinen, aber eben doch einen Überschuss von 158.000 Euro aus. Nun rutscht dieser Balken in den roten, in den Minusbereich, wird zum Zahlungsmittelbedarf in Höhe von 366.000 Euro. Auch bei der Liquidität bekommt der grüne Balken eine rote Haube. Das heißt, dass die Zahlungsfähigkeit nicht so gegeben ist wie geplant. Allerdings entwickeln sich sowohl die Aus- als auch die Einzahlungen weit träger als vorgesehen. Statt einer geplanten Kreditaufnahme von fünf Millionen Euro kommt man voraussichtlich mit 3,3 Millionen Euro aus. Die Gesamtverschuldung wird demnach nicht 5,8 Millionen Euro, sondern etwa 4,2 Millionen Euro betragen. Oder – das ist eine weitere wichtige Kennzahl – auf jeden Einwohner Haßmersheims kommt eine Schuldenlast von rund 840 Euro statt (wie geplant) 1154 Euro.
