Um die Weiterentwicklung der Gemeinde Haßmersheim im Baugebiet "Nord III" (Bildmitte, hinter der bestehenden Bebauung geplant) ging es unter anderem bei der jüngsten Gemeinderatssitzung im Schifferort. Die geriet derart lang, dass ein Fortsetzungstermin anberaumt werden musste. Archiv-Foto: Ursula Brinkmann
Haßmersheim. (md) Mit einer ganzen Reihe von Entscheidungen zum Baugebiet "Nord III" beschäftigte sich der Gemeinderat in seiner jüngsten Sitzung. Deren Tagesordnung war derart umfangreich, dass die von zahlreichen Zuhörern besuchte Sitzung kurz nach 22 Uhr unterbrochen wurde.
Wie Bürgermeister Michael Salomo zu Nord III ausführte, habe man für die dort entstehenden gut 80 Bauplätze für Einzelhausbebauung rund doppelt so viele "Interessensbekundungen". Diplom-Ingenieur Jürgen Glaser vom IfK-Ingenieurbüro führte Näheres zur Teiländerung und Fortschreibung des Flächennutzungsplans aus. Wie auch aus der dazu vorgelegten Drucksache zu entnehmen ist, stammt der Plan aus dem Jahr 2002. Bereits 2012 sei eine Grundkonzeption für die darin vorbereitete künftige Siedlungsflächenentwicklung am westlichen Ortsrand von Haßmersheim erstellt worden. Diese enthalte eine Nutzungsordnung möglicher künftiger Baugebiete für die Bereiche "Wohnen", "Arbeiten" und "Versorgung" sowie die Grundzüge der Erschließung für den gesamten Entwicklungsbereich. "Das ist der Handlungsspielraum, in dem sich die Gemeinde bewegt", sagte Glaser.
Michael Salomo merkte an, dass bisher sogar eine hundertprozentige Einzelhausbebauung statthaft gewesen wäre. Nun aber setze man auch auf verdichtete Bebauung, einen Vollsortimenter und eine Pflegeeinrichtung. Er wies darauf hin, dass das Geld für die Erschließung des Gebietes an die Gemeinde zurückfließe. Er stellte dem die bislang für die Ortskernsanierung aufgewendeten 1,8 Mio. Euro gegenüber, die für die Gemeindekasse "verloren" seien. Nach einiger Diskussion wurde dem Punkt mehrheitlich zugestimmt.
Ebenso der Vorgehensweise bei der Behandlung und Abwägung der Stellungnahmen im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung, die Billigung des Entwurfs und der Satzungsbeschluss, die Bebauungsplanänderung sowie Maßnahmen zum naturschutzrechtlichen Ausgleich und artenschutzrechtliche Maßnahmen. Die werden nötig, da mit dem Bebauungsplan Eingriffe in Natur und Landschaft verbunden sind, die einer Kompensation bedürfen.
Nicht alles kann dabei im Geltungsbereich des Plans ausgeglichen werden, weshalb man mittels öffentlich-rechtlichem Vertrag mit dem Land Baden-Württemberg auch auf andere Gebiete zurückgreifen will. Denn insgesamt sind gut 613.000 "Ökopunkte" auszugleichen. Beispielsweise mit einem Umbau des Wehrs an der Maysackschen Mühle auf Gemarkung Neckarmühlbach. Das kostet zwar 190.000 Euro, was manchem im Rat sauer aufstieß. Bringt aber laut Vorlage rund 760.000 "Ökopunkte".
Rund 45 Minuten lang hatte sich das Gremium zuvor mit einer Organisationsuntersuchung zu den Hausmeisterstellen beschäftigt. Die Expertise, die 2017 mit einer Bestandsaufnahme begonnen wurde, stellte Gutachter Stefan Streich vor. Im Kern geht es dabei darum, ob man weiterhin Hausmeister objektbezogen einsetzen oder einen "Hausmeisterpool" schaffen soll. 3,93 Hausmeisterstellen beträgt laut Streich das Soll, 3,05 sind Ist-Zustand. Daher hatte die Verwaltung in der Vorlage vorgeschlagen, eine weitere Stelle in Entgeltgruppe 7 zu schaffen. "Da müssen wir nachgucken", antwortete Michael Salomo auf die Frage von Matthias Schumacher, was das 83-seitige Gutachten denn gekostet habe. Nach längerem Hin und Her stellte Christian Dorn den Antrag, dass der Gemeinderat der Schaffung einer zusätzlichen Stelle bis zum Ausscheiden eines Mitarbeiters zustimmt. Das wurde bei zwei Gegenstimmen auch so angenommen.
Rasch abgehandelt worden waren bereits zu Beginn der Sitzung die künftigen Besetzungen der einzelnen Ausschüsse und Versammlungen.
"Der Bus ist da und foliert", antwortete Michael Salomo auf die Frage eines Zuhörers nach dem Bürgerbus. Auch 14 Fahrer hätten sich schon gemeldet. Jetzt müsse man sich noch über die Haltestellen einig werden. Fortgesetzt wird die Sitzung am heutigen Dienstag, 30. Juli. Ein gesonderter Bericht folgt.
