1,888 Millionen Euro Minus im Ergebnishaushalt und ein Defizit von 1,342 Millionen Euro im Finanzhaushalt: Der Gundelsheimer Haushalt 2021 sieht alles andere als gut aus. Selbst die Konsolidierungsmaßnahmen konnten da nicht mehr viel retten. Foto: Caspar Oesterreich
Von Caspar Oesterreich
Gundelsheim. Die Aufstellung eines genehmigungsfähigen Haushalts war in Gundelsheim schon lange vor dem Ausbruch der Coronapandemie keine einfache Aufgabe. "Jahr für Jahr ist die Kluft zwischen Einnahmen und Ausgaben immer schwieriger zu überbrücken", schrieb etwa die Liste unabhängiger Bürger in ihrer Stellungnahme zum Haushalt 2021. Die CDU nannte die Konsolidierungsmaßnahmen eine "Sisyphusarbeit". Auf Wortbeiträge wollten die Fraktionen wegen der hohen Zahl an Neuinfektionen mit dem Coronavirus in der Stadt während der jüngsten Gemeinderatssitzung weitestgehend verzichten. Nach nur wenigen Minuten verabschiedeten sie einstimmig das Zahlenwerk.
Dabei wären die Haushaltsreden im Plenum sicher spannend geworden. Schließlich weist der Ergebnishaushalt mit einem Defizit von annähernd 1,888 Millionen Euro dieses Jahr einen negativen Rekord auf. Und auch der Saldo des Finanzhaushalts ist mit fast 1,342 Millionen Euro deutlich im Minus. Für die Kür sei deshalb kaum Geld übrig –"selbst für die Pflicht reichen uns unsere Mittel kaum aus", hieß es in der Stellungnahme der Christdemokraten.
Auf der Ertragsseite wirkt sich insbesondere der coronabedingte Rückgang bei der Gewerbesteuer (- 250.000 Euro) sowie beim Gemeindeanteil der Einkommensteuer (-306.000 Euro) aus. Gleichzeitig stehen den Mindereinnahmen steigende Ausgaben – zum Beispiel bei den Personalaufwendungen (+ 391.000 Euro) sowie beim städtischen Sach-/Betriebsaufwand (+ 498.000 Euro) – gegenüber.
Zwar konnte bei den Personalausgaben durch Stellenstreichungen in den Vorjahren gespart werden. Der zusätzliche Bedarf an Mitarbeitern im Bereich Bildung und Betreuung und die gestiegenen Beiträge zur Versorgungskasse führen dennoch zu einer weiteren Erhöhung der Ausgaben. Beim Sach-/Betriebsaufwand wirken sich der erhöhte Ansatz für die Unterhaltung von Straßen, Wegen und Beleuchtung sowie höhere Beträge für die Unterhaltung baulicher Anlagen aus.
Höhere Landeszuweisungen bei den Kindertagesstätten (+ 270.000 Euro) sowie die Erhöhung der Entgelte für öffentliche Leistungen und Einrichtungen (+ 267.000 Euro) fingen die Gesamtsumme der Erträge etwas auf, die mit 17,401 Millionen Euro in 2021 nur geringfügig unter den Einnahmen des Vorjahres mit 17,486 Millionen Euro liegt. Mit 19,289 Millionen Euro sind die Aufwendungen allerdings um 1,079 Millionen gegenüber 2020 gestiegen.
Im Investitionshaushalt sind Ausgaben von 2,757 Millionen Euro ausgewiesen (2020: 1,871 Millionen Euro). Dabei schlagen vor allem die Sanierung der Sporthalle (900.000 Euro für den ersten Bauabschnitt), die Schulerweiterung (225.000 Euro für den Anbau von Containern als Klassenräume), das Fällmittelsilo der Kläranlage (150.000 Euro) sowie das Dorfgemeinschaftshaus Böttingen (150.000 Euro) und der Naturkindergarten (100.000 Euro) zu Buche.
Weil im Ergebnishaushalt keine Überschüsse erwirtschaftet und die derzeit noch vorhandene Liquidität bald abgebaut sein werde, "können Investitionen künftig nur noch über Darlehen finanziert werden, sofern es keine Zuschüsse gibt. Dann hängen wir also nur noch am Tropf", machte die Liste unabhängiger Bürger deutlich.
Faiza Schardey und Stephan Zwickl (beide SPD) erklärten, dass Einsparungen nötig seien und jeder Ortschaftsrat seine Wünsche abgespeckt hätte. Doch die "desaströse Parkplatzsituation am Friedhof in Bachenau", so Zwickel, sowie der "katastrophale Zustand des Mühlenwegs in Obergreisheim", so Schardey, sollten zügig angegangen werden. Bei einem Investitionsstau in Millionenhöhe, den alle Fraktionen kritisierten, bleibt eine schnelle Umsetzung wohl aber Wunschdenken.
Schließlich wird auch der Schuldenstand im Haushaltsjahr 2021 von 4,658 Millionen Euro auf 5,708 Millionen Euro steigen. Die Pro-Kopf-Verschuldung erhöht sich dadurch von 624 Euro/Einwohner auf 765 Euro/Einwohner. Unter Einbeziehung der Eigenbetriebe Freibad und Wasserversorgung belaufen sich die Schulden zum Ende dieses Jahres auf 986 Euro/Einwohner.
Die Devise müsse deshalb lauten, "nicht nur Ausgaben zu vermeiden, sondern Einnahmen zu generieren", betonte die CDU. Mit dem Energiepark rund um den Böttinger Hof entwickele sich "hoffentlich" nicht nur ein Projekt, das der Energiewende Rechnung trägt, "sondern auch eine verlässliche und kalkulierbare Einnahmequelle für die Stadt Gundelsheim". Im besten Fall könnten durch die Einnahmen aus Wind- und Solarenergie nicht nur das alljährliche Defizit des "einzigen Luxusguts Freibad" ausgeglichen werden, sondern die Einnahmen auch für ein "klein wenig Luft zum Atmen" sorgen, stellte sich die CDU klar hinter das Projekt Böttinger Hof.
