Am Mühlbacher Pfad in Sulzbach soll im Januar mit der Erschließung von 18 neuen Bauplätzen begonnen werden. Foto: Brunhild Wössner
Von Brunhild Wössner
Billigheim. "Die Glocke begrüßt uns wieder in unserem alten Rathaus in Billigheim." Darüber freute sich nicht nur Billigheims Bürgermeister Martin Diblik, der sie zur Eröffnung der letzten öffentlichen Gemeinderatssitzung in diesem Jahr läutete.
Gleich zu Beginn fragte ein Einwohner aus der Mühlbachstraße nach den Gründen, weshalb finanzielle Unterstützung für Hochwasserschutzmaßnahmen in diesem Bereich von der Verwaltung abgelehnt worden sei. Diblik verwies darauf, dass private Einzelmaßnahmen von der Gemeinde grundsätzlich nicht gefördert würden, was den Fragesteller letztlich "überhaupt nicht zufrieden" stellte. Die Schefflenz in der Nähe der Mühlbachstraße sei ein Gewässer zweiter Ordnung, und die Gemeinde sei dabei, ihre Hausaufgaben in puncto Hochwasserschutz zu machen.
Siegfried Gerst von der PEG-Planungs- und Erschließungsgesellschaft aus Vaihingen/Enz stellte anschließend den Sachstand der Erschließungen im Mühlbacher Pfad in Sulzbach und der Baulandentwicklung "Reutäcker" in Waldmühlbach vor. In Sulzbach sollen 18 weitere Bauplätze erschlossen werden. Am Mühlbacher Pfad soll im Januar 2020 mit der baulichen Erschließung begonnen werden, beendet sein wird die Maßnahme voraussichtlich Ende September. Bevor die Grundstückseigentümer mit dem Hausbau beginnen können, müsse der Gemeinderat aber noch bestimmen, wie man in den Verkauf der Bauplätze gehen wird, skizzierte Diblik das weitere Vorgehen in Sulzbach.
In Waldmühlbach werde es voraussichtlich noch bis März 2021 dauern, bis dort mit dem Hausbau begonnen werden könne, erklärte Ingenieur Gerst. Das liege unter anderem auch an Umplanungen wegen eines Regenstaubeckens. In dieser Sache war ursprünglich eine andere Lösung favorisiert worden, die das Amt für Wasserwirtschaft vom Landratsamt aber nicht mittragen wollte.
Die Vergabe des Löschwasserbehälters am Sportheimweg in Allfeld an die Firma Kispert Bau aus Limbach mit einer Projektsumme von rund 154.000 Euro erfolgte ebenso einstimmig wie die Vergabe von Schlosser- und Malerarbeiten für den Brückengeländerumbau an der L526. Letzteres hatte beim Hochwasser 2016 ein "beträchtliches Abflusshindernis" dargestellt. Jetzt sollen zwei weitere Felder des Geländers zu herausnehmbaren umgebaut werden.
Zwar hatte man sich seinerzeit beim Vor-Ort-Termin mit Mitarbeitern des Regierungspräsidiums größere Hoffnungen gemacht, was die Anpassung der Brückengeländer an mögliche Hochwasserereignisse angeht und auch was die Kostenübernahme betrifft, jedoch stimmt das Regierungspräsidium den Maßnahmen nur unter der Bedingung zu, dass die Gemeinde die Kosten trägt. Gemeinderat Steffen Jung äußerte seine Enttäuschung, dass sich die übergeordnete Behörde seiner Meinung nach "nicht an Absprachen" halte, wie sie damals bei der gemeinsamen Besichtigung getroffen wurden.
Die Firma Hestermann in Mosbach erhielt den Zuschlag für die Schlosserarbeiten am Geländer und die Firma Lechner aus Billigheim wird die Malerarbeiten ausführen.
Weiter beschäftigte den Rat wiederum der Hochwasserschutz, diesmal im Gebiet am Schafgraben in Billigheim. Das Gremium winkte die Vergabe von Planungsleistungen mit einem Gesamthonorar von ca. 52.000 Euro einstimmig durch. Diblik betonte, dass eine Verdohlung in diesem Gebiet als "ausreichend" eingeschätzt werde. Er wiederholte im Verlauf der Sitzung mehrmals, dass ein Komplettschutz vor Extremereignissen, wie sie Ende Mai 2016 auftraten, die finanziellen Mittel der Gemeinde bei weitem übersteigen würde.
Am Ende ging es dann schnell mit dem Beschluss über die Neufassung der Erschließungsbeitragssatzung, die "im Kern der bisherigen Satzung entspricht", wie Gemeindekämmerer Alexander Rist betonte. Die Änderungen seien formulierungstechnischer Natur, so Rist. Gemeinderätin Dr. Dorothee Schlegel wünscht sich für die Bedarfsermittlung der Kindertagesstätten, dass auch die Eltern mit ins Boot geholt würden. Und Ratskollege Steffen Jung fragte nach dem Sachstand Umbau des Feuerwehrhauses in Allfeld. Von zuständiger Verwaltungsstelle kam die Antwort, dass die Genehmigung vom Denkmalamt gestoppt worden sei. Die Pläne diesbezüglich waren neu erstellt worden und bereits ans Landratsamt überstellt.
Gemeinderat Daniel Fichter nutzte die Gelegenheit, sich bei seinen Ratskollegen wie auch bei der Verwaltung für die Zusammenarbeit im zu Ende gehenden Jahr zu bedanken. In der neuen Konstellation habe man einige Steine ins Rollen gebracht, und er freue sich darauf, weitere Vorhaben voranzubringen.
Auch Bürgermeister Diblik gab einen kurzen Rückblick auf Vergangenes und eine Vorschau auf Zukünftiges. Dazu nannte er als Stichworte unter anderem die Schaffung von Ärztehäusern und seniorengerechtem Wohnraum oder die Aldi-Süd-Filiale an der Sulzbacher Straße in Billigheim. Bauanträge für die Errichtung der Filiale seien bereits gestellt.
Martin Förch und Harald Fuß wurden von Bürgermeister Martin Diblik (v.l.) für langjähriges kommunalpolitisches Engagement geehrt. Foto: Wössner
Mit der Ehrennadel des Gemeindetages für ehrenamtliches kommunalpolitisches Engagement zeichnete Billigheims Bürgermeister Martin Diblik Martin Förch aus. Zugleich wurde er aus dem Gemeinderat verabschiedet, für den er nach zehnjähriger Tätigkeit nicht mehr kandidiert hatte. Harald Fuß ist bereits 20 Jahre kommunalpolitisch tätig, davon 15 Jahre in Bad Rappenau und seit fünf Jahren in Billigheim. Er gehört weiterhin dem Gremium an und erhielt ebenfalls die Ehrennadel des Gemeindetages aus der Hand des Bürgermeisters.
