Von Olivia Kaiser, Micha Hörnle, Alexander Albrecht und Christoph Moll
Heidelberg. Seit 1. Mai ist Andreas Stenger (56) neuer Präsident des auch für Heidelberg und den Rhein-Neckar-Kreis zuständigen Polizeipräsidiums Mannheim und damit Chef von aktuell 2400 Beamten. Beim Besuch der RNZ-Redaktion in Heidelberg sprach der in Heddesheim lebende Nachfolger von Thomas Köber über aktuelle Themen der Ermittlungsarbeit.
Herr Stenger, Sie sind ja Mannheimer Polizeipräsident. Welches Identifikationsangebot machen Sie Heidelberg und dem Rhein-Neckar-Kreis?
Da mache ich keine Unterschiede, das ist mir alles gleich wichtig. Und ich muss mit meiner Person auch keine Identifikationsangebote machen, denn ich identifiziere mich mit allen drei Regionen gleichermaßen: In den Städten Heidelberg und Mannheim sowie dem Rhein-Neckar-Kreis bin ich sehr präsent - zumal ich ja auch in den Präventionsvereinen Heidelbergs und des Rhein-Neckar-Kreises der zweite Vorsitzende bin. Die Zufriedenheit in den Kommunen mit unserer Arbeit sollte unser zentrales Anliegen sein - und nicht die Frage, wo mein Dienstsitz ist. Zumal ich ein offener Präsident sein werde, den man schnell erreichen kann.
In Heidelberg stieg in den letzten Jahren die Kriminalität sehr an. Was wollen Sie dagegen tun?
Neben den Polizeirevieren in der Stadt besteht zusätzlich als sehr wichtige Säule die Sicherheitspartnerschaft, bei der uns 16 Kollegen des Polizeipräsidiums Einsatz permanent ab den Nachmittagsstunden bis in die frühen Morgenstunden des nächsten Tages, insbesondere an den Wochenenden, in den Brennpunkten unterstützen. Wir haben auch die Kripo mit einer anderen Struktur neu ausgerichtet - in Heidelberg arbeiten nun 130 Beamte, die zuvor ihren Dienstsitz in Mannheim hatten. Aber, da Sie die Statistik ansprechen: Man muss Sie eben auch interpretieren: Wenn man alle ausländerrechtlichen Straftaten, die mit dem Ankunftszentrum zusammenhängen, herausrechnet, gab es 2018 sogar einen Rückgang. Ich finde daher eher, dass wir in vielen Feldern gut arbeiten, vielleicht sogar "zu gut". Denn durch mehr Kräfte auf der Straße können wir das Dunkelfeld bei vielen Straftaten aufhellen, was aber manchmal zu erhöhter Kriminalitätsfurcht führt - da es auf einmal heißt, dass es mehr Straftaten gebe.
Wie lange bleibt die von Ihnen gelobte Sicherheitspartnerschaft Heidelberg noch erhalten? Können Sie ihr eine Ewigkeitsgarantie geben?
Es gäbe zumindest keinen vernünftigen Grund, sie derzeit einzustellen. Denn wir haben wirklich eine gute Bilanz: Im letzten Jahr waren insgesamt 7200 Beamte im Einsatz, davon 5200 externe Kräfte. Was ich aber versprechen kann, ist zweierlei: In mir wird man immer einen glühenden Verfechter der Sicherheitspartnerschaft finden. Und zweitens, dass wir neben der sichtbaren Präsenz auch wieder stärker mit anderen operativen und mit einem guten Technikeinsatz agieren werden. Eine Ewigkeitsgarantie kann es da nicht geben, da die Lage immer wieder aufs Neue bewertet wird.
Gerade an den Kriminalitätsschwerpunkten will die Stadt Heidelberg Videoüberwachung einsetzen. In Mannheim gibt es sie ja bereits - wann ist Heidelberg dran?
Nach den guten Erfahrungen in Mannheim sind auch die vorbereitenden Arbeiten in Heidelberg weit vorangeschritten. Der Gemeinderat hat im Februar die finanziellen Mittel freigegeben, nun laufen die technischen Vorbereitungen an. Einen konkreten Zeitpunkt kann ich nicht nennen, aber das ist keine Frage von Jahren mehr. Die Stadt und wir wollen, dass sie zügig kommt.
Es ist ja eine rechtliche Voraussetzung, dass die Standorte für Videoüberwachung Kriminalitätsschwerpunkte sein müssen. Gilt diese Einschätzung immer noch für den Bismarck- und den Bahnhofsvorplatz?
Ja, da bin ich mir ziemlich sicher. Denn nach alldem, was wir wissen, ist die Kriminalitätsbelastung an beiden Orten weiterhin hoch, wenn auch unterschiedlich ausgeprägt.
In Mannheim läuft die Videoüberwachung ja schon seit einem guten halben Jahr. Wie sieht Ihre erste Bilanz aus?
Die genauen Zahlen liegen mir nicht vor. Ich weiß aber, dass es bereits einige Fälle gab, bei denen wir aufgrund der Videoüberwachung Fahndungserfolge erzielen, bei Delikten schnell eingreifen und schnelle Nothilfe leisten konnten. Wir wollen nicht nur aufzeichnen, sondern den Bürgern in der konkreten Situation der Bedrängnis helfen. Momentan bindet die Videoüberwachung viel Personal, weil noch Beamte vor den Bildschirmen sitzen. Das wird sich aber ändern, wenn das algorithmusbasierte System ausgereift ist. Doch die Rückmeldung, die ich von meinem Projektleiter, von Kollegen und auch aus der Stadt heraus bekomme, ist durchweg positiv.
Bei dem algorithmusbasierten System handelt es sich um ein sogenanntes lernendes System. Was hat es denn bisher gelernt?
Die Fehlalarmquoten reduzieren sich stetig. Das System erkennt immer mehr die Bewegungsmuster, die für uns relevant sind. Dazu führen wir in Zusammenarbeit mit dem Fraunhofer-Institut auch regelmäßige Tests durch. Wir simulieren mit Polizisten im öffentlichen Raum bestimmte Szenarien, zum Beispiel eine Körperverletzung. Dabei ist es interessant zu sehen, wie die Passanten reagieren. Für viele scheint es leider Alltag zu sein, wenn sich Leute prügeln und treten.
Ist es schon absehbar, wann das System perfekt funktioniert?
Momentan funktioniert alles noch konventionell. Das bedeutet, dass Polizisten die Monitore überwachen. Wir übermitteln regelmäßig neue Daten, die vom Fraunhofer-Institut eingepflegt werden. So wird das System immer weiter verbessert. Es ist geplant, dass die ersten Kameras ab dem Spätsommer "intelligent" in Betrieb gehen. In den darauffolgenden Monaten werden weitere Kameras an verschiedenen Standorten hinzukommen.
Hat sich die Kriminalität an den überwachten Schwerpunkten wie dem Hauptbahnhof oder dem Alten Messplatz an andere Standorte verlagert?
Überall, wo polizeiliche Maßnahmen durchgeführt werden, kommt es zu einer territorialen Verdrängung. Im Fall der Videoüberwachung zeigt sich das aber bis jetzt noch nicht signifikant. Wir beobachten das jedoch sehr genau. Unsere Interventionskonzeption sieht natürlich vor, dass wir gegebenenfalls Verdrängungseffekte kompensieren. Das Konzept war von Anfang an so angelegt, dass wir im "Videoschatten" ebenfalls aktiv sind. So etwas ist schwer zu messen - ebenso wie die Tatsache, ob die Videoüberwachung eine präventive Wirkung hat.
Man hat den Eindruck, dass es beim Ankunftszentrum Patrick Henry Village ruhig geworden ist. Stimmt das?
Ja, das liegt vor allem auch daran, dass sich die Zugangszahlen halbiert haben und dass auch unsere polizeilichen Abläufe viel routinierter sind als noch vor drei oder vier Jahren. Die Polizeiwache im Ankunftszentrum steht nicht zur Disposition, sie ist technisch sehr gut ausgestattet, und auch die Zusammenarbeit mit den anderen Behörden ist sehr gut.
Würden Sie empfehlen, dass das Patrick Henry Village als Ankunftszentrum beibehalten wird?
Ich will mich nicht zur Standortfrage äußern, denn die ist für uns wirklich zweitrangig. Uns ist vor allem wichtig, dass das Ankunftszentrum so organisiert ist wie heute.
Wie sehr beunruhigt Sie die Häufung von Trickbetrügereien, gerade durch falsche Polizisten? Fühlen Sie da manchmal machtlos?
Wir sind nie machtlos. Ich habe das Phänomen schon seit geraumer Zeit beim Landeskriminalamt beobachtet - und die Entwicklung ist besorgniserregend. Wenn Sie sehen, wie das 2014 landesweit mit einigen wenigen Hunderten Fällen begonnen hat und jetzt lagen wir 2018 bei 7500, dann treibt mich das natürlich um. Zumal die Opfer in der Regel Senioren sind. Einerseits greift die Prävention: 97,5 Prozent aller Fälle im Land bleiben im Versuchsstadium stecken, in unserem Bereich sogar 98. Aber die Schadenshöhe in Baden-Württemberg ist trotzdem von fünf bis sechs auf sieben Millionen Euro gestiegen. Es ist mit dieser Masche immer noch ein horrender krimineller Gewinn zu machen.
Was kann man dagegen tun?
Unser Ziel muss es sein, dass wir nicht nur an die Logistiker und Läufer kommen, die irgendwo das Geld abholen, sondern auch an die Hintermänner in den Herkunftsländern. Das schaffen wir nur, wenn es uns gelingt, stichhaltige Verfahren bei der Bandenkriminalität zu führen. Dann haben wir die Voraussetzungen für internationale Rechtshilfe, zum Beispiel in der Türkei. Und das klappt zunehmend: In Antalya haben wir Call-Center zerschlagen.
Nach einem Banküberfall kürzlich in Ilvesheim übten ein Kunde und eine Angestellte Kritik an der Polizeiarbeit. Sie hätten die Filiale betreten, obwohl schon Beamte vor Ort waren. Hat die Polizei Fehler gemacht?
Die Situation war sehr brisant. Wir hatten es mit einem Berufsverbrecher zu tun, der große Teile seines Lebens in Haft war und ganz frisch aus dem Knast kam. Ein Mann, der zu allem entschlossen war und bloß nicht zurück ins Gefängnis wollte. Wir hatten ja recht schnell das Täterfahrzeug gefunden und wussten, mit wem wir es zu tun hatten. Wenn wir so jemanden in eine für ihn ausweglose Situation bringen, dann haben wir Gladbeck. Natürlich versuchen wir zu verhindern, dass noch jemand in die Bank geht. Das schaffen sie aber nicht immer in der ersten Phase. Wenn man jemandem wild hinterherruft, kann das sehr gefährlich werden. Wir stehen zu diesem Zeitpunkt auch nicht direkt vor der Bank, sondern versetzt. Der Räuber soll nur gehen und glauben, Herr der Lage zu sein.
Die Polizei hat den Täter dann wenige Meter außerhalb des Orts geschnappt, als er wieder am Steuer saß.
Wir hatten ihn ja durch verdeckte Aufklärung im Auge und bereits die weggeworfene Pistole gefunden, mit der er die Bankmitarbeiter bedroht hatte. Die Situation für die Festnahme war perfekt, denn der Räuber konnte keine verrückten Dinge mehr tun. Das war dann relativ einfach. Als ich bei der Polizei angefangen habe, gab es fast jede Woche einen Überfall. Heute sind es vielleicht noch vier oder fünf Fälle im Jahr. Bankräuber sind letztlich Dilettanten, die außer ihrer kriminellen Energie nichts zu bieten haben. Wer eine Bank mit einer scharfen Waffe beraubt, muss mit einer hohen Freiheitsstrafe rechnen. Das hat sich bei den Tätern rumgesprochen und schreckt ab.
Sie ermitteln aktuell auch im Fall des brennenden Hochhauses in Mannheim. Angeblich sollen Bewohner glühende Grillkohle in den Müllabwurfschacht geworfen und damit das Feuer ausgelöst haben. Stimmt das?
Das Gerücht hält sich. Tatsächlich spricht vieles für Fahrlässigkeit, und damit ist der Täter angesichts der Masse an Bewohnern natürlich schwierig zu ermitteln. Leider haben wir bislang keine belastenden Angaben von Zeugen. Deshalb bin ich, was die Aufklärung angeht, verhalten pessimistisch.
In manchen Monaten gab es fast täglich einen Unfall auf der A 5 und besonders der A 6 mit Lkw-Beteiligung. Das kann Ihnen nicht gefallen, oder?
Es geht in diesem Bereich nur über Sanktionen. Die Verkehrspolizei macht sehr viel mit Blick auf Alkohol am Steuer sowie die Einhaltung von Lenk-Ruhezeiten - leider mit besorgniserregenden Ergebnissen. Wir haben den Geschwindigkeitsrichter und jetzt brauchen wir die intelligente Messanlage, um die Fahrer konsequent zu bestrafen. Das spricht sich herum, dann fahren die langsam. Und wir müssen den Kontrolldruck weiter hochhalten.
Ihr Vorgänger Thomas Köber hat kurz vor seinem Abschied gesagt, 200 Stellen mehr im Präsidium wären gut. Haben Sie diese schon beantragt?
Richtig ist: Wir haben eine angespannte personelle Situation und in manchen Bereichen keine gute demografische Struktur. Aber die Politik hilft uns: Landesweit werden 40 Ermittlungsassistenten eingestellt, von denen wir anteilig partizipieren. Die sind auf dem freien Markt schnell verfügbar, weil sie nicht den dreijährigen Bachelor-Abschluss machen müssen. Wir sind jetzt fast am Ende der Durststrecke angekommen. Wir fahren in Baden-Württemberg eine Einstellungs- und Ausbildungsoffensive in noch nie dagewesenem Ausmaß. 2021 haben wir mehr Auszubildende als Abgänge durch das Erreichen der Altersgrenze.
Mit der Polizeireform wurde ja versprochen, mehr Beamte auf die Straße zu bringen. Wie sieht es derzeit auf den Revieren aus?
Das Grundprinzip "Zwei Mann mehr pro Revier" hat man umgesetzt. Wir sind aber in fast keinem Revier bei hundert Prozent Personal. Ich will da nichts schönreden, wir sind noch in der Talsohle. Das Licht am Ende des Tunnels ist aber deutlich sichtbar.
Nach wie vor gibt es gerade in den kleineren Gemeinden des Rhein-Neckar-Kreises die Befürchtung, dass sich die Polizei langfristig aus der Fläche zurückziehen könnte. Können Sie ausschließen, dass es in den nächsten Jahren zu Schließungen von Revieren und Posten kommt?
Ausschließen kann man nie etwas, aber das steht nicht auf der Agenda. Wir haben 27 Polizeiposten und 17 Polizeireviere im Bereich des Präsidiums. Das ist eine Struktur, die sehr schlagkräftig und gut ist. Die brauchen wir.
In den vergangenen Monaten haben sich Bürger mehrfach über ein gewaltsames Vorgehen von Polizeibeamten beschwert. Jüngstes Beispiel ist der Pfefferspray-Vorfall in einem Mannheimer Pub im Mai. Wie gehen Sie mit solchen Vorwürfen um?
Da gilt die Null-Toleranz-Strategie. Einen Tag nach diesem Vorfall habe ich sofort eine Ermittlungsgruppe bei der Kriminalpolizei eingerichtet, die in beide Richtungen ermittelt. Die Bürger, die sich gemeldet haben wurden angehört und dem gehen wir nach. Wenn solche Dinge vorkommen, dann werden sie konsequent abgearbeitet. Wir haben einen eigenen Arbeitsbereich "Amtsdelikte" bei der Kriminalpolizei, der in solchen Fällen ermittelt. Die Kollegen sind auch hier eingebunden. Es ist mir ein Anliegen, dem Glauben entgegenzutreten, Amtsdelikte würden unter den Teppich gekehrt. Dieser Korpsgeist in einem schlechten Sinn, den gibt es so nicht mehr. Da hat sich sehr viel verändert. Wir setzen in den Brennpunktrevieren auf eine hohe Fluktuation und eine hohe Frauenquote, um solche Dinge zu verhindern. Auch die Staatsanwaltschaft verfolgt übrigens Amtsdelikte konsequent.
Gibt es denn schon Ermittlungserkenntnisse?
Es gibt Belege für "hüben wie drüben", aber wir sind noch mitten in den Ermittlungen. Wir haben gebeten, dass man uns weitere Videos zur Verfügung stellt.
In jüngster Zeit häufen sich Berichte über rechtsextreme Umtriebe innerhalb des Polizeiapparats - Stichwort Nordkreuz. Wie schätzen Sie diese Gefahr ein?
Auch da gilt null Toleranz. Die Gefahr haben sie in allen Bereichen, auch bei der Polizei. Ich gehe aber nicht so weit wie manche Leute, die meinen, dass es in unserem Beruf eine höhere Affinität zur rechten Gesinnung gibt. Man muss wachsam sein und sehr genau hinschauen. Wir gehen gegen jedwede Form von Extremismus vor, auch und gerade in den eigenen Reihen. Solche Personen müssen mit aller Konsequenz aus dem Polizeidienst entfernt werden. Da habe ich eine klare Haltung.
