Bebauungsplan für das Wohngebiet kann kommen

Von Anna Manceron

Schwetzingen. Ab wann gilt eine Wohnung als bezahlbar – und gibt es genug davon in Schwetzingen? Wenn es nach Robin Pitsch geht, lautet die Antwort: Nein. In der jüngsten Gemeinderatssitzung am Mittwochabend machte der SPD-Stadtrat deutlich, was er von den aktuellen Plänen für das neue Wohnviertel hält, das auf dem ehemaligen Pfaudler-Areal entstehen wird. Das alte Industriegelände im Zentrum von Schwetzingen, nur einen Katzensprung vom Bahnhof entfernt, soll sich in ein modernes, urbanes Viertel verwandeln – die "Schwetzinger Höfe". Die Stadtverwaltung spricht dabei vom größten städtebaulichen Projekt seit der Erschließung des Wohngebiets Schälzig in den 1990er-Jahren.

Um die Entwicklung der Schwetzinger Höfe voranzutreiben, hat der Gemeinderat nun einem städtebaulichen Vertrag mit dem Investor und Eigentümer des etwa 6,7 Hektar großen Grundstücks, der Heidelberger Firma Epple, zugestimmt und die Verwaltung damit beauftragt, einen Bebauungsplan für das neue Wohngebiet aufzustellen. Außerdem stimmte das Gremium einem sogenannten Quartiershandbuch zu, das es in dieser Form in Schwetzingen so noch nie gab. "Das ist ein historischer Beschluss für eine große und notwendige Entwicklung, die uns neuen Wohnraum bringt", betonte Oberbürgermeister René Pöltl in der Sitzung.

Der städtebauliche Vertrag soll Fragen behandeln, die für die Stadt wichtig sind, vom Bebauungsplan aber nicht abgedeckt werden. Konkret geht es dabei um Klima-, Arten- und Umweltschutz, den geplanten Kunstkindergarten, seniorengerechtes Wohnen, Mobilität und Verkehr, das Energiekonzept des Viertels und bezahlbaren Wohnraum. Die SPD-Fraktion und der Einzelstadtrat Werner Zieger (Die Linke) störten sich vor allem an einem Punkt: den vorgesehenen Mietpreisen.

"Ein Polizist mit Familie, ein frisch verheirateter Sozialarbeiter oder ein Handwerksangestellter: Für diese Menschen gibt es in Schwetzingen nahezu kein Wohnungsangebot", erklärte Pitsch: "Erst recht nicht mit den Schwetzinger Höfen." Mit einem angepeilten vergünstigten Mietpreis von rund 11 Euro pro Quadratmeter werde es dort keine Wohnungen im unteren Preissegment geben.

Das liege weniger am Investor als am fehlenden politischen Gestaltungswillen, meint Pitsch. Ohne eine hinreichende Strategie oder greifbare Perspektive mit einem klaren Ziel in Sachen bezahlbares Wohnen könne seine Fraktion den Grundsatzbeschlüssen nicht zustimmen. Pitsch beantragte die Erstellung eines "qualifizierten Mietspiegels", der ständig fortgeschrieben wird. Ein solcher Spiegel schaffe Transparenz und wirke sich preisdämpfend aus, so die Hoffnung der Sozialdemokraten. Es werde einen Mietspiegel geben, sicherte der OB zu. Allerdings in einfacher Form.

Werner Zieger (Die Linke) stimmte ebenfalls gegen die aktuellen Pläne für die Schwetzinger Höfe. Er hätte sich einen Mietpreis für sozialen Wohnraum in Höhe von fünf bis sechs Euro pro Quadratmeter gewünscht, wäre aber auch bereit, einen Kompromiss von 8,50 Euro mitzutragen. Den hatte kurz zuvor Karl Rupp (Schwetzinger Freie Wähler) für einen Teil der Wohnungen gefordert – auch wenn die Stadt dafür zusätzlich Geld aus dem kommunalen Haushalt zuschießen müsse. "Ein verminderter Mietpreis von 11 Euro ist für mich untragbar", betonte Zieger: "Den können sich Menschen mit Wohnberechtigungsschein nicht leisten."

Er forderte außerdem ein stärkeres Augenmerk auf barrierefreien und behindertengerechten Wohnungen. Eine Vertreterin des Runden Tischs "Inklusives Schwetzingen" hatte den Gemeinderat und die Verwaltung zu Beginn der Sitzung darum gebeten, Rollstuhlfahrer möglichst früh in den Planungsprozess einzubinden, um bauliche Fehler zu vermeiden. "Wir werden das Thema Barrierefreiheit in allen Bauabschnitten berücksichtigen und bleiben mit Ihnen im Gespräch", versprach ihr Pöltl.

CDU, Schwetzinger Freie Wähler, FDP und Grüne stimmten geschlossen für den Abschluss des städtebaulichen Vertrags und die Aufstellung des Bebauungsplans. Dabei machten die Parteien deutlich, dass ihnen eine soziale Durchmischung des Viertels sehr wichtig ist. Aber: "Günstiges Wohnen im Sinne von niedrigem Mietzins ist in einem solchen Neubauprojekt ohne immense Zuschüsse aus dem Stadtsäckel leider nicht zu realisieren", erklärte Sarina Kolb (CDU). Zu hoch seien die Auflagen ans Bauen, zu teuer das Gesamtvolumen des Projekts. Immerhin habe man eine Quote für vergünstigtes Wohnen in Höhe von 22 Prozent aushandeln können. Das bedeutet, dass 22 Prozent der Wohnfläche für preiswerteren Wohnraum vorgehalten werden. Auch das Thema Nachhaltigkeit ist in den aktuellen Plänen für die Schwetzinger Höfe fest verankert.

Das Schwammstadtprinzip sei ein wichtiger Beitrag zur Verbesserung des Stadtklimas, betonte Josef Walch (Grüne) und erklärte auch gleich, was damit gemeint ist: Statt das Regenwasser zu kanalisieren und abzuleiten, wird es vor Ort aufgenommen und – wenn nötig – zwischengespeichert, um Bäume oder begrünte Dächer zu bewässern. Die Grünen lobten auch die "Grüne Mitte" des Quartiers und die Bemühungen um eine Energieversorgung mit grüner Fernwärme – also ohne Gas und Kohlestrom. Die Schwetzinger Höfe seien ein "Jahrhundertprojekt" für die Spargelstadt, so Walch.

Karl Rupp (SFW) betonte die "offene und transparente" Zusammenarbeit mit dem Investor. Das sei für ein solches privates Wohnungsbauprojekt nicht selbstverständlich. Der städtebauliche Vertrag, für den der Gemeinderat am Mittwochabend grünes Licht gab, wurde prompt am nächsten Morgen unterschrieben.