72 Gäste verfolgten das kommunalpolitische Gespräch, bei dem sich Kretschmann (l. OB René Pöltl, r. Landrat Dallinger) ins Goldene Buche der Stadt Schwetzingen eintrug. Fotos: len
Von Alexander Albrecht
Schwetzingen. Finanzen, Förderprogramme, Corona-Zuschüsse Digitalisierung, Nahverkehr oder Radschnellwege: Landrat Stefan Dallinger, Bürgermeistern und Abgeordneten aus dem Rhein-Neckar-Kreis liegen beim kommunalpolitischen Gespräch mit Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) am Donnerstag im Schwetzinger Schloss viele Themen am Herzen.
Am Anfang aber steht der Dank – für die Hilfen des Landes an die Städte, Gemeinden und Kreise. Den bringt Dallinger gleich mehrfach zum Ausdruck. Kretschmann ist noch ganz angetan von einer Sitzung des Vereins Zukunft Metropolregion Rhein-Neckar (ZMRN), an der er zuvor in Ketsch teilgenommen hat. "Hier geht echt die Post ab", sagt der Ministerpräsident. Besonders erfreut ist Kretschmann von neuen Energietechnologien wie Wasserstoff, die in der Kurpfalz vorangetrieben werden.
Bei der Diskussion im Schwetzinger Schloss stehen dagegen der Ist-Zustand und die kommenden Monate im Vordergrund. Der Heddesheimer Bürgermeister Michael Kessler ist einer der Themenpaten und spricht das Zuschussprogramm des Landes an. Mit insgesamt knapp 4,3 Milliarden Euro gleiche Grün-Schwarz in diesem Jahr ausgefallene Einnahmen und Mehrausgaben in Folge der Pandemie aus.
72 Gäste verfolgten das kommunalpolitische Gespräch in Schwetzingen. Fotos: lenNicht nur Kessler blickt jedoch mit Sorge auf 2021. Die Wirtschaft schwächle, und Stuttgart könne dann sicher nicht mehr in dem Ausmaß den Städten und Gemeinden helfen, wie das aktuell der Fall ist. Bei den Kommunen gebe es die Tendenz, Investitionen zurückzustellen, weil sie ihre Erträgnishaushalte ausgleichen müssten – was aber Gift für die Konjunktur ist. Kretschmanns Motto ist und bleibt: Gehört ist nicht erhört.
Der Ministerpräsident bekräftigt, dass ab 1. Januar wieder die momentan ausgesetzte Schuldenbremse greife. Keine Hoffnung macht er dem Hockenheimer Oberbürgermeister Marcus Zeitler. Der hatte sich in einer Wortmeldung nach einer finanziellen Unterstützung für kommunale Tochtergesellschaften – in seinem Fall die Hockenheim-Ring GmbH – erkundigt. Eine konkrete Lösung hat Kretschmann auch nicht für das Problem von Ralf Göck parat. Der Brühler Bürgermeister ist irritiert, warum es für die Ganztagsschule Zuschüsse des Landes gibt, nicht jedoch für die Betreuung des Nachwuchses in Kindergärten und Kitas zwischen 7 und 17 Uhr.
Was die Schulen und die Ausstattung von Lehrern und Schülern mit Laptops angeht, wird Kretschmann deutlich. Es sei doch "jedes Mal die gleiche Scheiße", wenn der Bund zeitlich befristete Programme auflege, die nicht in seine Kompetenz falle. Die Botschaft geht an seine Parteifreundin, die Bundestagsabgeordnete Franziska Brantner. Die Grünen sind in Berlin zwar nicht in der Regierungsverantwortung – "aber sie soll ja nicht das Gefühl haben, umsonst gekommen zu sein", so Kretschmann. Gejohle bei den 72 geladenen Gästen.
Landrat Dallinger und die Bürgermeister erhoffen sich größere Unterstützung bei der Digitalisierung an den Schulen und Verwaltungen. Die Ausstattung mit neuen Geräten sei zwar gut und schön. Aber es fehle gerade in kleineren Kommunen an Kompetenz und Mitarbeitern, die sich damit auskennen und Kollegen schulten. Hier müsse mehr vom Land kommen, meint Dallinger. Kretschmann stellt zumindest in Aussicht, dass die Balance zwischen dem Land und den Kommunen als Schulträger neu ausgehandelt werden müsse. Darum kümmern werde sich Susanne Eisenmann, Kultusministerin, CDU-Frau und seine Herausforderin bei der Landtagswahl im kommenden Jahr. Aus Zeitgründen lediglich gestreift werden können die Themen Nahverkehr und Radschnellwege. Der Rhein-Neckar-Kreis wünscht sich einen Ausbau der Bahnstrecken Mannheim-Heidelberg und zwischen Meckesheim und Sinsheim sowie eine bessere Anbindung von Schwetzingen.
Nach dem kommunalpolitischen Gespräch diskutiert Kretschmann unter Ausschluss der Öffentlichkeit mit Vertretern der GRN-Kliniken, am Abend steht der Bürgerempfang im Wieslocher Palatin an (weitere Berichte folgen).
