Die Stadtwerke Hockenheim erwirtschaften seit Jahren ein positives Betriebsergebnis, sagt Oberbürgermeister Marcus Zeitler Richtung Industrie- und Handelskammer. Foto: Lenhardt
Von Stefan Hagen
Hockenheim/Rhein-Neckar. Die Industrie- und Handelskammer (IHK) Rhein-Neckar hat die Stadt Hockenheim ins Visier genommen. Mit großer Sorge sehe man die Erhöhungen von Grund- und Gewerbesteuer im Rhein-Neckar-Kreis, heißt es in einer Mitteilung der IHK. Als jüngstes Beispiel wird die Rennstadt genannt.
"Die im Januar geplanten Steuererhöhungen kommen für viele Betriebe in der vierten Welle der Corona-Pandemie zum denkbar schlechtesten Zeitpunkt. Allein die Erhöhung der Gewerbesteuer würde die Hockenheimer Wirtschaft um eine Million Euro zusätzlich belasten", wird Axel Nitschke, IHK-Hauptgeschäftsführer, zitiert. Man lehne diesen Schritt ab und appelliere an die Kommunalpolitik, nochmals zu prüfen, ob die Erhöhung der Substanzsteuern für Unternehmen der richtige Weg ist.
Demnach soll in Hockenheim der Gewerbesteuer-Hebesatz um 30 Punkte auf 420 Punkte erhöht werden. Die Stadt wäre damit trauriger Spitzenreiter im Rhein-Neckar-Kreis. Auch die Unternehmen mit Immobilieneigentum vor Ort, in der Regel Familienunternehmen mit Wurzeln in der Gemeinde, sollen künftig stärker zur Kasse gebeten werden. Die Hebesatz-Erhöhung der Grundsteuer B um 60 Punkte auf 440 Punkte lässt Hockenheim ebenfalls einen unrühmlichen Spitzenplatz in der Region einnehmen.
Die IHK bezweifelt laut Mitteilung nicht den Handlungsbedarf, sieht ihn jedoch an anderer Stelle. "Trotz überdurchschnittlicher Steuerkraft kommt Hockenheim nicht aus seinem finanziellen Defizit. Die Stadt kämpft seit Jahren mit strukturellen Schwierigkeiten. Ein Grund sind die vielen Eigenbetriebe der Kommune", sagt der Hauptgeschäftsführer. Doch auch die direkten Ausgaben für Personal, Betriebsaufwand, etc. würden sehr stark wachsen. So legt der Verwaltungsaufwand seit 2010 um mehr als 80 Prozent zu (2010: 35,9 Millionen Euro, geplant für 2022: 65,5 Millionen Euro), nennt die IHK Zahlen.
Mit Blick auf langfristig höhere Einnahmen durch eine vorausschauende Flächenentwicklung sieht Nitschke hingegen die Stadt auf dem richtigen Weg: "Die Erweiterung des Industrie- und Gewerbegebiets Talhaus am Mörscher Weg kann die Einnahmensituation auf ein breiteres Fundament stellen."
Marcus Zeitler. Foto: LenhardtMit dieser Mitteilung konfrontiert, muss Oberbürgermeister Marcus Zeitler erst einmal durchschnaufen. Dann gibt er sich zunächst diplomatisch: "Die Rolle der IHK Rhein-Neckar ist verständlich." Die in der Mitteilung getätigten Aussagen könne er aber nicht nachvollziehen. "Die von uns geplanten Steueranpassungen müssen aus mehreren Perspektiven betrachtet werden, um keinen einseitigen Eindruck zu vermitteln", antwortet der Verwaltungschef auf RNZ-Anfrage schriftlich. "Klar ist, dass die geplanten Steueranpassungen uns keine Freude machen und auch nicht aus reinem Selbstzweck erfolgen. Darüber hinaus gibt es für einen solchen Schritt natürlich auch nie den richtigen Zeitpunkt", sagt Zeitler.
Die Stadt Hockenheim habe entsprechend den Vorgaben des Regierungspräsidiums Karlsruhe alle Steuern und Gebühren auf den Prüfstand gestellt und diese mit Augenmaß erhöht. Davon seien also nicht nur die Unternehmen, sondern alle gleichermaßen betroffen. "Die Firmen profitieren davon aber auch, weil die neuen finanziellen Mittel weitere Investitionen in die Infrastruktur, in die Schulen und Kindergärten in Hockenheim ermöglichen. Das sind schließlich alles Standortfaktoren, von deren Qualität auch die in unserer Stadt ansässigen Unternehmen profitieren", betont der Oberbürgermeister.
Die Behauptung, Hockenheim sei "trauriger Spitzenreiter", sei ebenfalls nicht haltbar. "Hockenheim ist nicht die erste und nicht die letzte Stadt, die aufgrund äußerer Umstände zu diesem Schritt gezwungen ist. Ich schaue nur einmal in die Nachbarschaft", sagt Zeitler. Die Stadt Schwetzingen liege mit 460 Prozentpunkten bei der Grundsteuer B höher als Hockenheim mit 440 Prozentpunkten. Auch die Vergnügungssteuer sei mit 27 Prozent der elektronisch gezählten Bruttokasse in Schwetzingen höher als in der Rennstadt mit 24 Prozent. Die Lage sei also doch etwas komplexer, als dass sie sich mit dem Etikett des angeblichen "traurigen Spitzenreiters" umschreiben ließe, zürnt der Oberbürgermeister Richtung IHK.
Dann legt Zeitler nach: Die Stadt Hockenheim besitze entgegen der Aussage der IHK nicht viele Eigenbetriebe, sondern nur einen: Die Stadtwerke Hockenheim. Der Energieversorger erwirtschafte seit Jahren ein positives Betriebsergebnis. "Das ist eine tolle Leistung vor allem vor dem Hintergrund, dass der Eigenbetrieb einen hohen Verlust unseres Freizeitbades ausgleicht."
Damit hat Zeitler sein Pulver Richtung IHK noch nicht verschossen. Falls die IHK mit den Eigenbetrieben auch die Hockenheim-Ring GmbH meine, so stimmt die Aussage ebenfalls nicht, merkt er süffisant an. Die Hockenheim-Ring GmbH sei wirtschaftlich gesund. Sie bekomme seit dem Jahr 2019 keine Mittel mehr aus dem städtischen Haushalt. Der erwähnte gestiegene Verwaltungsaufwand sei einfach zu klären. "Dafür sind unter anderem höhere Kosten infolge des Coronavirus und mehr bestellte Aufgaben vom Land verantwortlich, die die Kommunen finanzieren und umsetzen müssen", erläutert Zeitler.
Dann wird er milder: "Wir freuen uns, dass die IHK die Stadt Hockenheim wegen ihrer vorausschauenden Flächenentwicklung auf dem richtigen Weg sieht." Diese Einschätzung teile er ausdrücklich. "Wir haben in diesem Punkt in den letzten Jahren viel getan, um unsere Unternehmen in Hockenheim zu halten und neue zu gewinnen, betont Zeitler. Derzeit blockiere aufgrund einer Verfügung des Regierungspräsidiums leider ein ortsansässiger Vogel – die Haubenlerche – die Erweiterung des Gewerbegebiets Talhaus im Mörscher Weg. "Ich finde es daher gut, dass die IHK mit diesem Lob unterstreicht, dass sie die Stadt bei diesem Anliegen gegen das Regierungspräsidium unterstützt."
