Szene aus einer Kreistagsdebatte im Palatin Kongresshotel in Wiesloch. Es fällt auf, dass kaum Publikum anwesend ist. Generell hält sich das Interesse der Bürger an den politischen Sitzungen des Rhein-Neckar-Kreises in engen Grenzen. Foto: Burkardt
Von Stefan Hagen und Anja Hammer
Wiesenbach/Rhein-Neckar. Es war eine Entscheidung, von der außerhalb der Gemeinde Wiesenbach wohl kaum jemand Notiz genommen hat. Die dortige Poststraße wird auf rund 400 Metern Länge von einer Kreis- zur Gemeindestraße. Für Aufregung sorgt hingegen eine andere Entscheidung, die unmittelbar damit zusammenhängt.
Der Ausschuss für Umwelt, Verkehr und Wirtschaft des Rhein-Neckar-Kreises hatte in seiner Sitzung diesem Ansinnen der Gemeinde in der vergangenen Woche zugestimmt. Künftig soll auf diesem Abschnitt ein Parkkonzept und eine Tempo-30-Zone verwirklicht werden. Doch dagegen hatten sich Anwohner gewehrt und mit Christian Lange einen Abgesandten in die Sitzung geschickt – auf Einladung der Linken. Lange reiste umsonst an, er kam nicht zu Wort. "Eigentlich lädt der Landrat ein", stellte Stefan Dallinger klar. Ein Rederecht für Bürger gebe es nicht.
Dennoch wurde in der Sitzung darüber abgestimmt, ob man Lange nicht doch das Wort erteilen sollte. "Wenn dem Antrag stattgegeben wird, müssen wir die Entscheidung zur Kreisstraße vertagen", betonte Dallinger. Dann müsste die Anhörung öffentlich bekannt gegeben werden, sodass auch andere Bürger die Möglichkeit hätten, sich zu äußern. Er müsste das Thema dann komplett von der Tagesordnung nehmen. Das aber wollte die Mehrheit der Ausschussmitglieder offenbar vermeiden: Bei 18 Nein- gegen 11 Ja-Stimmen wurde die Anhörung des Bürgers abgelehnt.
> Das möchten die Linken um Fraktionschef Edgar Wunder so aber nicht einfach stehen lassen. Für Wunder ist die Entscheidung des Landrats gar rechtswidrig. Statt dem Bürger fünf Minuten lang anzuhören, wettert Wunder, habe der Ausschuss dann zehn Minuten lang eine Geschäftsordnungsdebatte zur Frage geführt, ob er angehört werden dürfe beziehungsweise solle. Dann dringt der Fraktionsvorsitzende tief in den juristischen Dschungel ein. Selbstverständlich, betont er im Brustton der Überzeugung, könne jedermann Personen ermuntern, an öffentlichen Sitzungen des Kreistags oder seiner Ausschüsse teilzunehmen, dazu seien die Sitzungen ja öffentlich. "Das wird unsere Fraktion auch in Zukunft insbesondere bei Betroffenen immer wieder tun", sagt Wunder.
Die Vorstellung, nur der Landrat dürfe Einwohner zur Teilnahme an einer öffentlichen Sitzung einladen, sei rechtlich völlig haltlos. Dass der Antrag auf Durchführung einer Anhörung noch der Zustimmung durch eine Ausschussmehrheit bedürfe, sei dagegen immer klar gewesen. Auch sei unstrittig, dass bei einer öffentlichen Sitzung die nachträgliche Aufnahme eines zusätzlichen Tagesordnungspunktes nach bereits erfolgter Veröffentlichung der Tagesordnung nicht möglich sei.
Im vorliegenden Fall sei aber gar kein zusätzlicher Tagesordnungspunkt beantragt worden. "Es wurde beantragt, dass innerhalb eines bereits existierenden Tagesordnungspunktes und exakt zum Thema dieses Tagesordnungspunktes auch ein betroffener Einwohner angehört wird. Und genau über diesen Antrag hat der Ausschuss auch abgestimmt", erläutert Wunder. Es sei definitiv kein neuer Tagesordnungspunkt beantragt worden.
Dann wird der Linke noch deutlicher: Es existiere heute keine Quelle mit Rechtsnormcharakter mehr, die es dem Kreistag oder seinen Ausschüssen unmöglich machen würde, einen Einwohner innerhalb eines schon bestehenden Tagesordnungspunktes zum Gegenstand dieses Tagesordnungspunktes anzuhören.
Wunders Fazit: Vor der Abstimmung habe der Landrat dem Ausschuss Unzutreffendes über die Rechtslage mitgeteilt, in Verbindung mit der Ankündigung eigenen rechtswidrigen Verhaltens, falls der Ausschuss den Anhörungsantrag nicht ablehnen würde. Es könne unterstellt werden, dass dadurch das Abstimmungsverhalten der Ausschussmitglieder mit beeinflusst wurde.
> Im Landratsamt hat man allerdings eine andere Sicht der Dinge. Die Anhörung betroffener Bürger sei nicht Bestandteil der öffentlich angekündigten Tagesordnung gewesen, stellt Kreissprecher Ralph Adameit klar. Zu diesem Tagesordnungspunkt habe es vielmehr einen Antrag der Fraktion Die Linke auf Anhörung Betroffener gegeben. Ob eine Anhörung nach Paragraf 27 Absatz 4 der Landkreisordnung durchgeführt werde, entscheide aber der Kreistag beziehungsweise der Ausschuss selbst.
Eine Anhörung sei nicht Teil der Beratung über die Beschlussvorlage, sondern ein eigener Tagesordnungspunkt – wie etwa die Fragestunde für Kreiseinwohner, betont Adameit.
Hätte das Gremium einer Anhörung zugestimmt, hätte dieser Tagesordnungspunkt allerdings nicht einfach am selben Tag ergänzt werden können, sondern hätte durch vorherige ortsübliche und fristgerechte Bekanntmachung in die Tagesordnung aufgenommen werden müssen, sagt Adameit. Und zwar, damit alle potenziell von der Abstufung der Kreisstraße Betroffenen die gleichen Möglichkeiten zur Teilnahme an der Anhörung gehabt hätten.
Daher habe der Landrat in der Sitzung erklärt, dass bei einem positiven Votum für eine Anhörung der Tagesordnungspunkt hätte vertagt werden müssen. Stefan Dallinger hätte als Sitzungsleiter zwingend den Tagesordnungspunkt von dieser Sitzung herunternehmen müssen.
Erst nach der Anhörung hätte er den Tagesordnungspunkt wieder zur Entscheidung - in der gleichen oder einer darauffolgenden Sitzung - auf die Tagesordnung setzen können, versucht der Kreissprecher Licht ins juristische Dunkel zu bringen. Von mangelnder Bürgerbeteiligung könne keine Rede sein: Schon in der Gemeinderatssitzung der Gemeinde Wiesenbach am 18. Mai 2018 sei erstmals über die Verkehrsproblematik in der Poststraße berichtet und beschlossen worden, die Voraussetzungen für eine Antragstellung zur Abstufung von einer Kreis- zu einer Gemeindestraße zu prüfen. Auch in einer Anwohnerversammlung am 24. Oktober 2018 sei das Thema erneut zur Sprache gekommen.
Alle Einwohner, so Adameit, hatten auch Gelegenheit, im öffentlich zugänglichen Ratsinformationssystem die Gemeinderatsvorlage der öffentlichen Sitzung vom 9. Mai einzusehen, welche alle relevanten Informationen enthalten habe. Eine von Anwohnern der Poststraße angeführte Verletzung des Paragrafen 20 Absatz 2 Gemeindeordnung (Unterrichtung der Einwohner) habe das Kommunalrechtsamt daher nicht feststellen können.
"Der zuständige Ausschuss des Kreistags konnte sich daher bei seiner Entscheidung auf die vorausgegangene Bürgerbeteiligung der Gemeinde stützen", merkt Adameit an. Ein zusätzlicher Nutzen einer Anhörung aller Betroffenen durch den Ausschuss, zumal alle Argumente bereits in der Gemeinde vorgetragen wurden, sei vom Gremium selbst verneint worden. Der Ausschuss hatte daher mehrheitlich entschieden, dass keine weitere Anhörung durchgeführt werden solle.
