Eine Firma aus Schönbrunn hatte ein umfassendes Brandschutzkonzept für die Sport- und Kulturhalle in Mauer erarbeitet. Foto: Alex
Von Christoph Moll
Rhein-Neckar/Heidelberg. Haben sich mehrere Mitarbeiter des Landratsamtes des Rhein-Neckar-Kreises der Untreue schuldig gemacht? Anderthalb Jahre nach Bekanntwerden der sogenannten Brandschutz-Affäre sind die Ermittlungen von Polizei und Staatsanwaltschaft inzwischen abgeschlossen. Dies bestätigte der Sprecher der Heidelberger Staatsanwaltschaft, Tim Haaf, auf RNZ-Anfrage. Das Ergebnis ist allerdings noch nicht bekannt. Zuletzt lief noch eine Frist für die Betroffenen, um Stellung nehmen zu können.
Rückblick: Im Sommer 2018 durchsuchten Ermittler von Polizei und Staatsanwaltschaft gleichzeitig das Landratsamt des Rhein-Neckar-Kreises in Heidelberg, Privatwohnungen von mehreren Mitarbeitern der Behörde und das Rathaus der Gemeinde Mauer. Nach dem Skandal um die laxe Ausgabe von Kurzzeitkennzeichen stand das Landratsamt damit erneut im Fokus der Ermittler. Der Verdacht: Untreue. Damals wurde bekannt, dass sich die Ermittlungen auf den aktuellen Kreisbrandmeister und dessen Vorgänger sowie mehrere Mitarbeiter im Landratsamt konzentrieren sollen. Sie sollen zum Beispiel Gemeinden für die Erarbeitung von Brandschutzgutachten gezielt Firmen empfohlen haben, mit denen sie in einer engen Verbindung stehen.
Staatsanwalt-Sprecher Haaf bestätigte nun, dass sich der Verdacht weiter gegen sieben Mitarbeiter des Landratsamtes richtet. Diese sind oder waren in "verschiedenen Funktionen" beschäftigt. Es handle sich also um aktuelle und ehemalige Beschäftigte. Wie Silke Hartmann, Sprecherin des Landratsamtes schon damals sagte, bestreiten die aktiven Bediensteten die ihnen zur Last gelegten Vorwürfe. Sie bestätigte nun auf erneute RNZ-Anfrage, dass die Mitarbeiter nicht freigestellt, sondern weiterhin im Dienst seien. Für sie gilt der rechtsstaatliche Grundsatz der Unschuldsvermutung.
Ausgelöst wurde das Verfahren in der 4000-Einwohner-Gemeinde Mauer, die im Elsenztal zwischen Heidelberg und Sinsheim liegt. Der dortige Gemeinderat vergab einen Auftrag für ein Brandschutzkonzept für die über 50 Jahre alte Sport- und Kulturhalle. Diese Vergabe führte zu einem anonymen Hinweis an die Polizei, der die Ermittlungen ins Rollen brachte. Die Baurechtsbehörde des Landratsamts hatte zuvor bei einer sogenannten Brandverhütungsschau "gravierende Brandschutzmängel" festgestellt und das Konzept gefordert. Der Gemeinderat von Mauer beauftragte den günstigsten Anbieter, die Firma BBD Brandschutzberatung aus Schönbrunn bei Eberbach, mit der Erstellung eines "ganzheitlichen Konzepts zur Ermittlung des Umfangs der einzelnen Brandschutzmaßnahmen". Kosten hierfür: mehr als 10.000 Euro. Das Unternehmen soll nach RNZ-Informationen in enger Verbindung zu einer Person stehen, gegen die ermittelt wird. Daraus ergab sich der generelle Verdacht, dass Mitarbeiter des Landratsamtes gezielt bei Brandverhütungsschauen den Bedarf für ein solches Konzept festgestellt und Gemeinden gleich "Empfehlungen" für entsprechende Firmen gemacht haben sollen.
Die Gemeinde Mauer hat im Verfahren somit eher eine Zeugenrolle inne. Immerhin: Das erarbeitete Brandschutzkonzept soll in Ordnung und völlig legal gefordert worden sein. Die Ermittlungen bremsten die Gemeinde Mauer allerdings bei der Sanierung der Sport- und Kulturhalle etwas aus.
Die Staatsanwaltschaft rechnet nun damit, dass im Frühjahr eine Entscheidung getroffen werden kann, wie es in dem Verfahren weitergeht. Dies hänge von den Stellungnahmen der Betroffenen ab, sagte Behördensprecher Haaf. Aus diesen könnten noch weitere Ermittlungen oder eine abschließende Entscheidung resultieren. Diese könne von einer Einstellung des Verfahrens bis zu einem Strafbefehl oder gar einer Anklage reichen.
