Bund und Länder sollen Steuereinbrüche auch 2022 ausgleichen

Mannheim. (RNZ) Einbrüche bei den Steuereinnahmen als Folge von Corona werden auch nach der Pandemie noch über mehrere Jahre die kommunale Handlungsfähigkeit bedrohen. Das belege die aktuelle Steuerschätzung vom 12. Mai 2021 und ihre nun vorliegende Regionalisierung für die Kommunen in Baden-Württemberg, teilt die Stadt Mannheim mit. 

Damit die Kommunen handlungsfähig bleiben und kommunale Investitionen nicht einbrechen, seien demnach schnelle und entschiedene Hilfen von Bund und Ländern dringend notwendig. Im vergangenen Jahr seien die Haushalte der Kommunen erfolgreich stabilisiert worden, da Bund und Länder die Gewerbesteuerausfälle mit rund 12,4 Milliarden Euro ausglich.

"Damit wurden nicht nur die Kommunen unterstützt, sondern auch ein wichtiger Beitrag zur Stabilisierung der Wirtschaft geleistet. Damit wurden nicht nur die Kommunen unterstützt, sondern auch ein wichtiger Beitrag zur Stabilisierung der Wirtschaft geleistet", heißt es in der Mitteilung der Stadt Mannheim.

Die Stadt verweist auf die Mitteilung des Deutschen Städtetags, der Bund und Länder aufgefordert hatte, die Mindereinnahmen bei der Gewerbesteuer auch im kommenden Jahr zu kompensieren. Mannheims Oberbürgermeister und Präsident des Städtetags Baden-Württemberg, Peter Kurz, schließe sich dieser Forderung "uneingeschränkt" an. "Für die Kommunen gilt: Ohne schnelle Hilfe von Bund und Land sind Arbeitsprogramme, etwa in den Bereichen Klimaschutz, Kinderbetreuung, Schulen, Mobilität, Wohnen und Digitalisierung, gefährdet", zitiert die Mitteilung Kurz. "Das kann wirklich niemand ernsthaft wollen. Die Krise muss gerade durch Zukunftsinvestitionen überwunden werden." Kurz appelliert an Bundes- und Landtagsabgeordnete, sich für eine Kompensation der Steuermindereinnahmen einzusetzen.