Derzeit stehen die Bagger in der Feudenheimer Au still. Foto: Gerold
Von Gerhard Bühler und Olivia Kaiser
Mannheim. Es ist ein Debakel für die Stadtverwaltung und die Bundesgartenbau-Gesellschaft: Weil das Regierungspräsidium (RP) Karlsruhe der Ansicht ist, dass der Bau neuer Kleingärten als Ausgleich für die Flächen, die dem Radschnellweg zum Opfer fallen, im Landschaftsschutzgebiet Feudenheimer Au nicht zulässig sind, musste die Stadt einen Baustopp verhängen. Diese unfreiwillige Pause könnte Auswirkungen auf den sowieso schon engen Zeitplan der Bundesgartenschau (Buga) im Jahr 2023 haben.
Die Feudenheimer Au gehört zum Grünzug Nord-Ost, der vom Luisenpark über das Buga-Gelände Spinelli bis in die Vogelstang reicht und im Zuge der Großveranstaltung in dreieinhalb Jahren von der Gartenbau-Gesellschaft entwickelt wird. Der Radschnellweg durch die Au ist ein Baustein des Großprojekts. Der Baustopp ist ein Etappensieg für Naturschutzverbände und Bürgerinitiativen, die sich gegen den Radschnellweg durch die Au gestellt hatten. Der Widerstand ebbte auch nicht ab, als der Gemeinderat vor gut einem Jahr dem Bau zustimmte. Die geplante Route führt am östlichen Rand der Kleingartenanlage in der Feudenheimer Au entlang zu den neuen Wohngebieten auf dem Spinelli-Gelände und nach Käfertal-Süd. Um das zu realisieren, müssen mehrere Parzellen der Kleingartenanlage weichen. In zähem Ringen wurde schließlich ein Kompromiss ausgehandelt, der die Verlegung von Kleingärten vorsah. Ende November begann die Buga-Gesellschaft mit dem Bau der 26 Ausgleich-Parzellen – obwohl es noch keinen Planfeststellungsbeschluss gab. Dieser Schnellschuss hat sich jetzt gerächt.
In der jüngsten Sitzung des Konversionsausschusses gab Mannheims Oberbürgermeister Peter Kurz bekannt, dass die Stadtverwaltung aufgrund der rechtlichen Position des RP einen Baustopp verhängt habe. Und: "Den Ersatz für die Kleingärten muss es nicht geben. Jedenfalls nicht vor Ort im Landschaftsschutzgebiet." Diese Vorabinformation sei erst vor wenigen Tagen aus der Rechtsabteilung des Regierungspräsidiums eingegangen. Für die Stadt sei dies vorher nicht klar gewesen.
"Ich bin sprachlos. Die ganze Mühe um einen Kompromiss war sozusagen verlorene Zeit. Die ganze Vereinbarung mit den Kleingärtnern ist hinfällig", erklärte CDU-Franktionsvorsitzender Claudius Kranz betroffen. Die buga-kritische FDP, die einen Radschnellweg durch die Au von jeher abgelehnt, begrüßte den Baustopp in der Feudenheimer Au. Jedoch: "Es verschlägt uns die Sprache, wie die Verwaltung Verträge mit den Kleingärtnern schließen konnte, ohne ihre Zusagen vorab rechtlich zu prüfen", monierte Stadträtin Birgit Reinemund. "Wir sind entsetzt über ein so unprofessionelles Vorgehen." Freude herrscht beim Mannheimer BUND, der Widerspruch gegen die Baumaßnahme eingereicht hatte. "Wir freuen uns, dass das RP als Obere Naturschutzbehörde sich offensichtlich unserer Begründung angeschlossen hat und den Bau der Kleingärten im Landschaftsschutzgebiet nicht zulässt", erklärten die Vorsitzenden Gabriele Baier und Wolfgang Schuy, in einer gemeinsamen Erklärung.
Die Stadtverwaltung werde "den Vorgang abschließend diese Woche prüfen", erklärte Stadtsprecher Ralf Walther auf RNZ-Anfrage. Inwieweit der Baustopp die Buga tangiert, wollte er nicht kommentieren. Buga-Geschäftsführer Michael Schnellbach äußerte sich nicht zu den Geschehnissen. Die betroffenen Kleingärtner müssen aber nicht leer ausgehen. OB Kurz erklärte, dass eine Entschädigung oder ein neuer Garten an anderer Stelle angeboten werden könne. Zudem soll ein vom Bezirksbeirat Feudenheim ins Spiel gebrachter Kompromiss geprüft werden. Dabei geht es um eine alternative Trasse mit einer Unterführung, sodass alle Kleingärten erhalten werden könnten. "Wir müssen schauen, was machbar ist", so Kurz.
