Ein Schnelltest wird an einer Schnellteststation gescannt, damit das Ergebnis an die getestete Person geschickt werden kann. Foto: dpa
Von Olivia Kaiser
Mannheim. Die Mannheimer CDU hat ein Konzept zu einer Öffnungsstrategie von Einzelhandel, Gastronomie und Kultur erarbeitet. Um dies zu diskutieren, schlagen die Christdemokraten einen kommunalen Corona-Gipfel vor, bei dem Stadtverwaltung, Gemeinderat, Einzelhandel, Gastronomie, Kultur sowie Betreiber von Sport- und Fitnessstätten gemeinsam über eine stufenweise Öffnungsstrategie beraten sollen. Es dürfe nicht nur um das "Ob" und "Wann" einer Öffnung gehen, sondern man müsse sich auf lokaler Ebene auch um das "Wie" kümmern, lautet das Argument.
Dass dieses Konzept zu einer Zeit kommt, in der die Infektionszahlen - wohl auch aufgrund der Corona-Mutationen - wieder steigen, ist der CDU bewusst. "Wir können aber nicht das ganze Jahr 2021 im Lockdown verbringen. Wir müssen das Virus weiterhin sehr ernst nehmen. Im zweiten Jahr der Krise müssen wir aber auch Wege finden, mit diesem Virus zu leben", erklärt der Mannheimer Bundestagsabgeordnete und Stadtrat Nikolas Löbel. Ihr Konzept will die CDU-Gemeinderatsfraktion als Antrag in den Gemeinderat einbringen.
Die Strategie fußt auf vier Vorschlägen: So sollen Bürger jeden Tag Zugang zu kostenlosen Schnelltests bekommen. Dazu könnten in allen Bürgerservicestellen und an zentralen Punkten in allen Stadtteilen sowie an stark frequentierten Orten in der Innenstadt Massenschnellteststationen errichtet werden, so die Idee. Mit einem negativen Test sollen die Bürger dann die Möglichkeit haben, einkaufen zu gehen, ein Restaurant oder eine Kulturveranstaltung zu besuchen. Für die Umsetzung könne die Stadt - welche die Tests zur Verfügung stellen soll - mit Hilfsorganisationen kooperieren.
Antigentests für Beschäftigte in teil- und vollstationären Einrichtungen der Pflege sowie bei ambulanten Pflegediensten sollen verpflichtend werden, um die Risikogruppen zu schützen. Auch hier soll die Stadt sich bei Finanzierung und Beschaffung der Tests einbringen, so wie es bei den Lehrkräften und Erziehenden bereits der Fall ist. Für die vulnerablen Gruppen könnte es exklusive Angebote geben, beispielsweise festgelegte Zeiten, an denen Risikopatienten bestimmte Geschäfte, Restaurants oder Kultureinrichtungen besuchen können. "Zugleich könnten einem Großteil der Gesellschaft eine Öffnung unter Einhaltung des Maskengebots und der AHA-Regeln ein notwendiges Leben mit und in der Pandemie ermöglichen", heißt es in dem Konzeptpapier.
Zudem lohne es sich, andere Städte zum Vorbild zu nehmen, wenn es um gute Ideen geht. Als Beispiel nennt die CDU die Stadt Rostock, die testweise die Einführung einer digitalen Erfassung von Kunden plane, um mögliche Infektionsketten nachvollziehen und allen Branchen ein gleichzeitiges Öffnen zu ermöglichen. Auch mit Tübingen, wo seit Längerem massenhafte Schnelltests sowie Tests in Alten- und Pflegeheimen stattfinden, solle Mannheim sich austauschen.
Die Stadtverwaltung möchte die Ideen der CDU nicht kommentieren: "Anträge von Fraktionen werden im Gemeinderat behandelt", erklärt Stadtsprecher Ralf Walther. Er verweist aber darauf, dass man fortwährend im Austausch mit der lokalen Wirtschaft sei. So fand am Mittwoch ein Gespräch mit Vertretern der Wirtschaft und des Deutschen Gewerkschaftsbunds statt, dass die kommunale Teststrategie für Unternehmen und Wirtschaft zum Thema hatte. "Gezielte Schnelltests könnten neben der konsequenten Anwendung von medizinischen Schutzmasken einen wichtigen Beitrag leisten, um Beschäftigte in Bereichen, in denen die sogenannten AHA-Regeln nicht eingehalten werden können oder wo es eine hohe Anzahl an Kontakten gibt, besser zu schützen," erläutert Oberbürgermeister Peter Kurz die Initiative. Walther betonte außerdem, dass ein kommunaler Alleingang ohne Berücksichtigung der Entscheidungen auf Landes- und Bundesebene nicht erfolgen könne.
Das Vorpreschen der CDU liegt wohl nicht zuletzt daran, dass in knapp zwei Wochen die Landtagswahl ansteht. Dementsprechend geharnischt fällt der Kommentar der SPD aus: Wie ein "schlechter Witz" klinge die Forderung, so die stellvertretende SPD-Fraktionssprecherin Isabel Cademartori. "Auch wenn es verständlich ist, dass Nikolas Löbel, in seiner Verzweiflung über die unzureichende Performance seiner Parteikollegen, auf die Professionalität der Mannheimer Stadtverwaltung setzt, ignoriert er dabei die Tatsache, dass die Kommunen von den Rahmensetzungen auf Landes- und Bundesebene abhängig sind und nicht unabhängig agieren können. Wichtigtuerei hilft uns bei der Pandemiebekämpfung kein Stück weiter. "
