Viele Beifall gab es vom Vorstand des CDU-Kreisverbandes mit Christian Stalf, Alexander Fleck, Prof. Dr. Hans Jörg Fischer, Egon Manz, Eckhard Südmersen und (verdeckt) Dr. Ingeborg Dörr (v.l.) für das Abschneiden von OB-Kandidat Peter Rosenberger (44,9 Prozent), Vorsitzender Nikolas Löbel (r.) schaut gar bewundernd zu ihm auf. Jetzt gilt’s aber zunächst die Schulden abzutragen. Foto: vaf
Von Alexander Albrecht
Exakt 95.051,23 Euro - so hoch war der Schuldenstand der Mannheimer CDU Ende des letzten Jahres. Die Verbindlichkeiten sollen nun so schnell wie möglich abgetragen werden. Einstimmig verabschiedete der Kreisparteitag dazu in der Feudenheimer Kulturhalle ein umfangreiches Finanzkonzept.
Danach zahlen die Stadträte rückwirkend zum 1. Juli neben ihren Mandatsbeiträgen von 100 Euro monatlich 50 Euro mehr in die Parteikasse. Doppelt so hoch fällt der Zusatzbeitrag für den Kreischef, den Fraktionsvorsitzenden und die beiden CDU-Bürgermeister aus. Letztere, Christian Specht und Michael Grötsch, wollen darüber hinaus jeweils 4000 Euro spenden. Auch dieses Geld fließt direkt in die Tilgung.
Löbel: Mehr Profil zeigen
Die "einfachen" Mitglieder sollen sich im nächsten Jahr an der Aktion "Raus aus den Schulden" beteiligen, freiwillig und einmalig einen Monatsbeitrag verdoppeln. Teil des Konzepts ist auch ein Cash-Pool-System mit dem Ziel, die Einzelkonten der 17 Ortsverbände und Vereinigungen "organisatorisch" zusammenzufassen. Alle Parteigliederungen sollen jedoch ihre Konten weiterhin selbstständig führen und verwalten. Die CDU erhofft sich von dem Modell Zinsersparnisse in Höhe von bis zu 2000 Euro.
Dass die Christdemokraten gerade jetzt die finanziellen Weichen stellen, ist wohl auch ein Verdienst von Heinrich Braun, dem ehemaligen Schatzmeister des CDU-Ortsverbands Schwetzingerstadt/Oststadt. Der Steuerberater hatte sich geweigert, seinen Rechenschaftsbericht für das letzte Jahr - es ging um Ausgaben von 35 Euro - anzufertigen und dem Kreisverband vorzulegen (die RNZ berichtete). Sein Verdacht: CDU-Chef Nikolas Löbel wolle Schulden verschleiern. Nach einigem Hin und Her enthob der Kreisvorstand Braun seines Amtes. Einen Tag zuvor hatte man ihm bereits die Kontovollmacht entzogen.
Braun ließ sich das jedoch nicht bieten, reichte mit Hilfe des CDU-Granden Roland Hartung Einspruch beim zuständigen Parteischiedsgericht ein und informierte immer wieder über angebliche Widersprüche bei den Kreisfinanzen. Mitten in der heißen Phase des OB-Wahlkampfs. "Und mit großem E-Mail-Verteiler, vertraulichen Protokollen und falschen Behauptungen", wie Löbel in der Kulturhalle wetterte. Auch andere Mitglieder machten ihrem Unmut über Braun Luft, einer nannte ihn den "Oberbuchhalter der fünften Kolonne des politischen Gegners". Der gefeierte OB-Kandidat Peter Rosenberger sagte, es habe ihm wehgetan, "dass einer wegen 35 Euro solch ein Fass aufmacht".
Nun wäre es interessant gewesen, was der geschasste Kassenwart dazu sagt. Braun und auch Hartung erschienen allerdings nicht. Schon Ende Mai hatte Löbel nach nicht abreißenden Presseberichten die Flucht nach vorne angetreten und den Schuldenstand von mehr als 95 000 Euro öffentlich gemacht. Zuvor war innerhalb der Partei mal von Verbindlichkeiten von 30 000 Euro, mal von 90 000 Euro die Rede gewesen. Anfang Mai sagte Löbel noch in einem Interview, beide Varianten entsprächen nicht den Tatsachen.
Die RNZ deckte auf, dass der Oberbürgermeister-Wahlkampf des CDU-Bewerbers Ingo Wellenreuther 2007 rund 150 000 Euro Schulden hinterließ. Und Löbel im Februar beim Bezirksverband Nordbaden wegen der aktuellen Kampagne die Aussetzung eines Kredits seines Kreisverbands beantragt hatte. Merkwürdig ist, dass sein Vorgänger Claudius Kranz die Schulden im Oktober 2014 auf 35 000 Euro bezifferte, wie aus einem internen Papier hervorgeht.
Debatten wie jene über die Finanzen sollen nach Löbels Wunsch künftig nur noch in den Parteigremien und nicht mehr über die Presse ausgetragen werden. "Sagen Sie ihre Meinung!", forderte er die 106 anwesenden Mitglieder auf. Aus dem erfolgreichen Abschneiden Rosenbergers leitet der Kreischef ab, dass die CDU, wenn sie erfolgreich sein will, auch künftig mehr Profil in der Stadt zeigen müsse. Deshalb erteilte der als Landtagskandidat gehandelte Löbel auch einer "Koalition der Vernunft" mit der SPD eine Absage, wie sie der Fraktionsvorsitzende Carsten Südmersen kurz nach der Wahl ins Spiel brachte. Man werde Oberbürgermeister Peter Kurz nicht mehr "blindlings folgen", wenn ihn das rot-rot-grüne Lager "wieder mal" im Stich lasse.
