Vertrauenspersonen fordern, Bürgerentscheid zu akzeptieren
Das Quorum sei irrelevant - "Und wenn es nur mit einer Stimme Mehrheit sein sollte"
Heidelberg. (RNZ) Im Streit um die Verlagerung des Ankunftszentrums in die Wolfsgärten melden sich nun die Vertrauenspersonen des Bürgerbegehrens, Sigrid Zweygart-Pérez, Dorothee Hildebrandt und Edgar Wunder zu Wort. Sie bedauern, dass die Mehrheit des Gemeinderats nicht dem Vorschlag der Grünen-Fraktion folgte, alle zu den Wolfsgärten gefassten Beschlüsse aufzuheben und die Frage in einem zufällig zusammengesetzten Bürgerrat tiefer zu diskutieren, um dann über die letztendliche Standortentscheidung Patrick-Henry-Village oder Wolfsgärten einen Bürgerentscheid herbeizuführen. "Der Vorschlag war mit uns als Vertrauenspersonen abgestimmt", so Wunder. Er wäre in seinen Augen eine Möglichkeit gewesen, den "Konfrontationskurs" im Gemeinderat zu verlassen.
Der nun beschlossene Bürgerentscheid in den Osterferien sei nicht als "Teilerfolg" zu werten, denn es sei die schlechteste denkbare Lösung, und zwar für alle Beteiligten, so Wunder weiter. An diesem Termin könne ein Bürgerentscheid das sogenannte Quorum voraussichtlich nicht erreichen, das heißt, er werde somit nicht unmittelbar rechtswirksam sein. Daher fordert er, dass allein die Mehrheit der abgegebenen Stimmen den Ausschlag gibt. Wunder: "Das Quorum ist irrelevant für die Frage, wer den Bürgerentscheid gewonnen haben wird, denn ,Mehrheit entscheidet’ ist das oberste Prinzip in einer Demokratie. Wenn beim Bürgerentscheid die Mehrheit der Stimmen gegen die Wolfsgärten abgegeben sein wird – und wenn es nur mit einer Stimme Mehrheit sein sollte –, dann haben wir den Bürgerentscheid gewonnen und erwarten und fordern vom Gemeinderat, dass er dem nachkommt. Das Quorum ist dann irrelevant. Denn es definiert nicht Sieger und Gewinner, sondern lediglich die formale Frage, ob das Ergebnis unmittelbar in Kraft tritt oder ob es noch einer Bestätigung durch den Gemeinderat bedarf."
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Die zentralen inhaltlichen Positionen des Bürgerbegehrens seien unverändert: "Wir wollen, dass Heidelberg nach wie vor über ein vorbildliches Ankunftszentrum für Flüchtlinge verfügt", so Wunder. "Wir halten den Standort Wolfsgärten für ungeeignet, um dies zu gewährleisten."
