Waren zugeschaltet (v.l.): Stefanie Jansen, Lothar Binding, Joachim Gerner und Arbeitsminister Hubertus Heil (unten). Screenshot: jola
Von Jonas Labrenz
Heidelberg. Mit geballter Lokalprominenz und Bundesarbeitsminister Hubertus Heil ist die Heidelberger SPD bei ihrem Neujahrsempfang ins Superwahljahr 2021 gestartet. Neben dem Bundestagsabgeordneten Lothar Binding, dem ehemaligen Kulturbürgermeister Joachim Gerner und seiner Nachfolgerin Stefanie Jansen waren auch die Bundestagskandidatin Elisabeth Krämer und der Landtagskandidat Daniel Al-Kayal mit von der Partie. Sie sendeten aus der Leitstelle im Dezernat 16 gemeinsam mit den beiden SPD-Kreisvorsitzenden Nina Gray und Sören Michelsburg die Veranstaltung live ins Internet.
Daniel Al-Kayal machte nochmal klar, worum es bei der Wahl am 14. März gehen wird: "Wir wählen jetzt auch die Regierungen für die Zeit nach Corona", sagte der Landtagskandidat der SPD. Und dabei müsse man auch die Herausforderungen und Krisen im Kopf haben, die es schon vor der Pandemie gegeben habe. "Der Pflegenotstand, die Schere zwischen Arm und Reich, die sich immer weiter auseinander bewegt, explodierende Mieten in den Städten, der Sanierungsstau, nicht nur in den Schulen, die Klimakrise – die größte Herausforderung für die Menschheit", zählte Al-Kayal auf und betonte: "Wir wollen, wir müssen sie angehen."
Der 26-Jährige fordert, alle Bildungsgebühren abzuschaffen. "Wieso sollte Bildung Geld kosten?", fragte er. "Jeden Euro, den wir investieren, bekommen wir später dreifach zurück." Und auch sonst hat der Kandidat Rezepte für die Krisen parat: Das Zweckentfremdungsverbot sollte "scharf gestellt", ein Mietendeckel eingeführt und eine "richtige Verkehrswende" in Angriff genommen werden. Nach der gegenwärtigen Krise ginge es aber auch darum, das bereits Erarbeitete "zu verteidigen gegen konservative Bremser und Neoliberale".
Nicht nur die Einführung eines Mindestlohns durch die SPD sei ein "Meilenstein" (Nina Gray) gewesen, auch die Erhöhung des Kurzarbeitergelds habe man der SPD zu verdanken, erklärte Lothar Binding. Mit der CDU/CSU habe es schwierige Verhandlungen gegeben, obwohl durch die Abschaffung des Solidaritätszuschlags vor allem die Reichen profitierten und der Staat auf Einnahmen von zehn Milliarden Euro verzichte. "Das ist Politik, wie ich sie nicht mag", so Binding.
Für die Zukunft brauche es Investitionen – gerade jetzt. "Liebt eure Schulden", forderte Binding und präzisierte: "Staatsschulden sind schön, private Schulden doof", denn Investitionen belasteten die künftigen Generationen nicht. Und Ortsvereinsvorsitzender Sören Michelsburg klang fast ein wenig ironisch, als er sagte: "Schulden machen – das ist SPD pur."
Der Staat habe durch sein Einspringen durch das Kurzarbeitergeld nicht nur sozial gehandelt, "es war auch wirtschaftlich vernünftig", betonte Arbeitsminister Hubertus Heil. Das Geld wirke stabilisierend auf die Wirtschaft. Schon bei der Einführung des Mindestlohns habe es Unkenrufe gegeben, es würden viele Arbeitsplätze wegfallen. Das sei aber nicht passiert. "Besser, dass wir regiert haben als Christian Lindner", so Heil über das Krisenmanagement nicht nur in der Corona-Pandemie, sondern bereits in der letzten Wirtschaftskrise. Sonst hätte es weder Kurzarbeitergeld noch die Grundrente gegeben, so der Arbeitsminister.
Am Ende konnten die Zuschauer des Livestreams dem Arbeitsminister noch Fragen stellen. "Wie teuer wird die Wurst ohne Leiharbeit?", fragte einer von ihnen und brachte Heil zum Lachen. Der war sich sicher: "Sie wird gar nicht teurer. Es gibt nur ein paar Ausbeuter, die weniger verdienen."
