Der Nachtragshaushalt sorgte für Konflikte im Heidelberger Gemeinderat. Foto: Stadt
Von Holger Buchwald
Heidelberg. Die Stadt Heidelberg rutscht durch die Coronakrise tief in die roten Zahlen. Nachdem die Steuerschätzung vorliegt, ist eines klar: Ohne einen Nachtragshaushalt und zusätzliche Unterstützung von Bund und Land wird es nicht gehen. Das geht aus einer Informationsvorlage für den Haupt- und Finanzausschuss am Mittwoch hervor.
Im Vergleich zu den Planzahlen des laufenden Doppelhaushalts geht Finanzbürgermeister Hans-Jürgen Heiß von einem Minus von 109 Millionen Euro aus. "Hierfür reichen unsere verfügbaren Finanzierungsmöglichkeiten bei Weitem nicht aus", schreibt er in der Vorlage für die Stadträte. Selbst wenn alle verfügbaren Reserven angezapft und die Kreditermächtigungen ausgeschöpft werden, bleibt nach den derzeitigen Schätzungen ein Fehlbetrag von 35,9 Millionen Euro. "Sofern von Bund und den Ländern keine oder finanziell nicht ausreichende kommunale Schutzschirme aufgelegt werden, bedeutet dies einen weiteren Schuldenanstieg", so Heiß. Der Gemeinderat müsse direkt nach der Sommerpause einen Nachtragshaushalt verabschieden.
Der Einbruch der Einkommens- und Umsatzsteuer sowie die Mindereinnahmen durch den kommunalen Finanzausgleich bedeuten allein für Heidelberg einen coronabedingten Rückgang von nahezu 40 Millionen Euro. Und auch bei der Gewerbesteuer geht die Steuerschätzung vom 15. Mai von einem Einbruch um 25 Prozent aus. Dramatische Rückgänge gibt es auch bei vielen städtischen Gebühren – unter anderem bei den Entgelten für die Kindertagesstätten. Zugleich muss die Stadt vielen Betrieben unter die Arme greifen, damit diese vor der Insolvenz gerettet werden. Doch dadurch fehlen der Kommune Erträge durch Mieten und Pachten. Für die Beschaffung von Schutzmaterial, also Masken, Schutzbrillen, Desinfektionsmittel, Spuckschutz und Ähnliches sind bis jetzt 1,6 Millionen Euro angefallen. Darin noch nicht enthalten sind die Kosten für das zentrale Testzentrum samt Fieberambulanz auf dem Alten Messplatz. Ausgleichszahlungen an Kindertageseinrichtungen freier und privat-gewerblicher Träger während der Schließung schlagen mit weiteren 4,5 Millionen Euro zu Buche. Und dann muss die Stadt auch noch der Rhein-Neckar-Verkehr GmbH mit 9,5 Millionen Euro unter die Arme greifen.
Die Soforthilfen des Landes für den Haushalt der Stadt Heidelberg belaufen sich demgegenüber aktuell nur auf 3,5 Millionen Euro. Deshalb gilt die Haushaltssperre für die städtischen Ämter und der Einstellungsstopp unvermindert weiter. Viele bereits beschlossene Projekte werden zurückgestellt. Noch vor der Sommerpause müsse man für die Projekte eine Prioritätenliste erarbeiten, so Heiß.
