Mit dieser "Denkzettel"-Aktion versuchte die Stadt Falschparker zu sensibilisieren. In Zukunft gibt es häufiger Strafzettel. Foto: Rothe
Heidelberg. (hob) Ab diesem Herbst werden Falschparker in der Altstadt verstärkt kontrolliert. Das geht aus einer Informationsvorlage hervor, die im Bezirksbeirat Altstadt am morgigen Donnerstag erstmals behandelt wird.
Die Grünen-Fraktion im Gemeinderat hatte die Stadtverwaltung um Informationen gebeten, warum insbesondere in der Fahrradstraße Plöck und auf dem Universitätsplatz zu selten Strafzettel für Falschparker ausgestellt würden. Nun gibt Baubürgermeister Jürgen Odszuck zu, dass zwar bereits zum Doppelhaushalt 2015/2016 zwei zusätzliche Planstellen für den Gemeindevollzugsdienst geschaffen wurden. "Aufgrund einer erhöhten, nicht planbaren Personalfluktuation und krankheitsbedingten Ausfällen war die Entwicklung der Mitarbeiterzahlen zwischen 2015 und 2016 aber faktisch rückläufig." Daher habe das Verkehrsmanagement zeitweise mit zwei Mitarbeitern weniger auskommen müssen. Hinzu kam, dass immer mehr Veranstaltungen überwacht werden mussten und in der Bahnstadt die Parkraumbewirtschaftung eingeführt wurde, sodass die wenigen Mitarbeiter tatsächlich mehr Arbeit hatten. Für die Plöck und den Universitätsplatz stand weniger Personal zur Verfügung.
Mit dem letzten Doppelhaushalt seien aber nun sieben weitere Personalstellen beim Gemeindevollzugsdienst geschaffen worden, heißt es in der Informationsvorlage weiter. Noch in diesem Herbst werde ein neuer Plan für den Schichtdienst in Kraft treten. Der Spät- und Sonntagsdienst soll verstärkt werden, aber auch die Plöck und der Uniplatz werden stärker kontrolliert, verspricht die Stadtverwaltung. Mehrmals beklagten Mitglieder des Bezirksbeirates Altstadt, dass sonntags die Kirchgänger unerlaubterweise auf dem Universitätsplatz parkten.
Nach den bisherigen Plänen werden für die Altstadt fünf Kontrolleure eingesetzt: Zwei Mitarbeiter werden für Kontrollen in der Hauptstraße, zwei für die Plöck und einer für den Neckarmünzplatz abgestellt. Der Wochenenddienst soll von zwei auf vier Mitarbeiter aufgestockt werden - dieser wird aber auch für Veranstaltungen, die Uferstraße, das Schloss und andere Bereiche zuständig sein. Sollte das Personal wegen Krankheitsfällen, Urlaub oder Stellenvakanzen wieder einmal knapp werden, verspricht Odszuck, Prioritäten zu setzen: Die Verkehrssicherheit habe Vorrang.
Ein weiteres Thema im Bezirksbeirat Altstadt ist die Einrichtung eines Gestaltungsbeirates: Das Gremium aus Architekten, Städte- und Landschaftsplanern soll im Auftrag der Stadt Bauvorhaben in exponierter Lage hinsichtlich ihrer Auswirkung auf das Stadt- und Landschaftsbild sowie die Denkmalpflege bewerten.
Info: Der Bezirksbeirat tagt am Donnerstag, 28. September, im Neuen Sitzungssaal des Rathauses, Marktplatz 10. Beginn ist um 18 Uhr.
