Die "Kneipenmeile" Untere Straße in Heidelberg. Foto: Rothe
Heidelberg. (hob) Längere Einsatzzeiten bis 5 Uhr morgens und häufigere Kontrollen an Brennpunkten führen für den Kommunalen Ordnungsdienst (KOD) immer wieder in brenzlige Situationen. Nun will die Stadt ihre Mitarbeiter besser ausstatten: Neben dem Tierabwehrspray und den Handschellen, die sie heute schon haben, sollen die Ordnungshüter jetzt auch Einsatzschlagstöcke bekommen. "Sie haben häufig mit alkoholisiertem Publikum zu tun", begründet Ordnungsamtsleiter Bernd Köster die zusätzliche Bewaffnung: "Wir hatten bisher Glück, dass es noch keine nennenswerten Übergriffe gab."
Eine Befragung hatte ergeben, dass sich die Mitarbeiter eine bessere Ausrüstung wünschten. Auf der Neckarwiese mussten sie sich im letzten Jahr gegen einen Messerstecher zur Wehr setzen, in Bergheim wurden sie mit einer Metallkugel beschossen. Anlässlich des zehnten Geburtstags des KOD schlug die CDU-Gemeinderatsfraktion vor, die Mitarbeiter mit Diensthunden oder Bodycams auszustatten.
Diensthunde wären viel zu teuer, heißt es dazu in einer Informationsvorlage, die jetzt Thema im Haupt- und Finanzausschuss war. 600 Euro kostet solch ein Tier beim Züchter, die Ausbildung schlägt jährlich mit rund 20.000 Euro pro Vierbeiner zu Buche. Zudem dauert es zwei Jahre, bis die Hunde überhaupt eingesetzt werden können, sie müssten auch in den Familien der KOD-Mitarbeiter aufgenommen werden. Das Argument, das in den Augen von Köster aber am meisten gegen die Vierbeiner spricht, ist ihre abschreckende Wirkung. "Es könnte sein, dass der Ordnungsdienst nicht mehr von Passanten angesprochen wird", betont der Amtsleiter. Dabei sei doch genau das die Stärke des KOD: dass er immer ein offenes Ohr für die Belange der Bürger habe.
So sieht der Schlagstock, den der Ordnungsdienst bekommt, aus. Fotos: dpa
Den Einsatz von Bodycams, also Schulterkameras, mit denen die Ordnungshüter mögliche Angreifer filmen könnten, hält Köster selbst eine mögliche Alternative. Doch das Innenministerium lehnt sie ab. "Die gemeindlichen Vollzugsbediensteten dürften im Rahmen ihrer Aufgabenwahrnehmung nicht gleichermaßen wie Polizeibeamte gewalttätigen Situationen ausgesetzt sein", heißt es in der Stellungnahme. Der rechtmäßige Einsatz von Bodycams erfordere umfassende Rechtskenntnisse, diese könnten den KOD-Mitarbeitern in ihrer Ausbildung aber nicht vermittelt werden.
"Damit ist für uns jetzt der Einsatzstock das geeignete Mittel", sagt Köster. Die Teleskopschlagstöcke mit der Bezeichnung EKA (Einsatzstock kurz ausziehbar) gehören auch zur Ausrüstung von Polizisten und Justizwachtmeistern. Ausgefahren sind sie etwa 50 Zentimeter lang. "Sie können mögliche Angreifer schon beeindrucken", ist der Ordnungsamtsleiter überzeugt: "Und sie sollen nur zur Notwehr eingesetzt werden." Die Ordnungshüter dürfen den Schlagstock also nicht benutzen, um damit zu drohen, falls ein Störer oder ein Beschuldigter im Ordnungswidrigkeitenverfahren ihren Anweisungen nicht Folge leistet.
Die Stöcke sind bestellt, derzeit werden die Mitarbeiter im Umgang damit geschult. Bis sie zum ersten Mal im Einsatz sind, wird es voraussichtlich noch bis Juni dauern. Köster: "Und wenn das nichts nützt, müssen wir uns auch wieder über Bodycams unterhalten." Denn auch sie hätten erwiesenermaßen eine deeskalierende Wirkung.