Heidelberg. (RNZ) Apothekenkunden und Patienten können ihr Auto künftig innerhalb des Fußgängerbereichs der Altstadt kurzfristig abstellen – mit Ausnahme der Hauptstraße: "Wir erachten es aufgrund der aktuellen Entwicklungen für vertretbar, wenn Kunden/Patienten nach 11 Uhr ihr Kraftfahrzeug innerhalb des Fußgängerbereiches – mit Ausnahme der Hauptstraße – kurzfristig abstellen.
Ein Halten in der Hauptstraße nach 11 Uhr können wir zum Schutz der zu Fuß Gehenden leider nicht befürworten", erklärte eine Stadtsprecherin. Angeregt hatte das Oliver Teichmann von der Hof-Apotheke. Diese Regelung gelte allerdings nur, solange Ladengeschäfte sowie Schulen und Kindertageseinrichtungen wegen der Corona-Pandemie geschlossen sind.
Die Verkehrs- und Parkregeln müssen auch weiterhin beachtet werden: So dürfen beispielsweise Feuerwehrausfahrten nicht zugeparkt werden. Solche Verstöße werden weiterhin geahndet.
Update: Mittwoch, 25. März 2020, 19.28 Uhr
Von Alexander Albrecht, Philipp Weber und Sebastian Riemer
Heidelberg/Mannheim/Weinheim.Die Geschichte roch nach einem Skandal. Da beschwerte sich am Wochenende die Krankenschwester eines Mannheimer Krankenhauses via Facebook bei Oberbürgermeister Peter Kurz, dass nach ihren gegenwärtig besonders anstrengenden Diensten fast täglich ein "Knöllchen" über zehn oder 20 Euro wegen Falschparkens an der Frontscheibe ihres Autos hafte. Der Aufschrei der Netzgemeinde war groß.
Kurz sah sich bemüßigt, der Frau direkt online zu antworten und kündigte an, die Verwaltung werde sich um den Fall kümmern. Ein Sprecher des Krankenhauses sagt, die Klinikleitung habe mit der Mitarbeiterin und dem OB gesprochen. Was dabei herumkam, dazu will er keine Stellung nehmen.
Dafür äußert sich Rathaussprecherin Désirée Leisner. Nach Recherchen der Stadt beziehen sich die Aussagen der Krankenschwester nicht auf die Zeit seit Ausbruch der Corona-Krise – auch wenn sie in dem Beitrag einen anderen Eindruck erweckt habe. Mittlerweile ist der Facebook-Post gelöscht. Die Stadt überwacht nach wie vor in ganz Mannheim den ruhenden Verkehr. "Mit dem Schwerpunkt auf sicherheitsrelevante Verstöße", wie Leisner auf RNZ-Anfrage erklärt. Dazu zählen zugeparkte Kreuzungen und Gehwege, Parken in zweiter Reihe und auf Behindertenparkplätzen oder versperrte Rettungswege.
Das sind auch aus Sicht der Stadt Heidelberg "keine Kavaliersdelikte". Deshalb sei der Gemeindevollzugsdienst (GVD) weiterhin unterwegs, um die Einhaltung der Verkehrsregeln zu kontrollieren, heißt es in einer Mitteilung. Die Mitarbeiter sorgten dafür, dass Verkehrssünder nicht ungestraft davonfahren könnten.
Der Verwaltung ist wichtig, dass sowohl für die Großfahrzeuge von Feuerwehr und Rettungsdienst, als auch für die Müllabfuhr die Durchfahrt gewährleistet bleibt. "Es kann nicht sein, dass Einzelne glauben, sich in der aktuellen Lage über die Verkehrsregeln hinwegsetzen zu können", betont Erster Bürgermeister Jürgen Odszuck in der Stellungnahme. "Sie gefährden sich und andere." Die Stadt werde deshalb weiter Verstöße konsequent ahnden und auch Fahrzeuge abschleppen lassen. "Die Verkehrssicherheit steht dabei ganz oben", sagt Odszuck.
Aktuell gibt es in der Mannheimer City vergleichsweise viele freie Parkplätze. Was vor allem daran liegt, dass viele Geschäfte in der Einkaufsmetropole geschlossen haben. In dicht besiedelten Stadtteilen wie der Neckarstadt oder der Schwetzingerstadt hat sich die Parkplatznot nach subjektiven Eindrücken eher noch verschärft.
In Teilen Weinheims ist der Parkraum ebenfalls knapp. So sind in der Kernstadt seit Jahren Parkflächen für Anwohner reserviert. Aber auch in der Weststadt, dem größten Wohnbezirk, gibt es immer wieder Beschwerden – nicht zuletzt im Umfeld der Kreisbehörden und der GRN-Klinik, wo Besucher und Mitarbeiter mit ihren Autos auf die Siedlungen in der Umgebung ausweichen. Dort wurden schon Kreuzungen zugeparkt, die Müllabfuhr kam nicht durch. Drückt die Stadt Weinheim angesichts der Krise hier oder woanders ein Auge zu?
Von Rathaussprecher Roland Kern kommt dazu ein klares Nein. "Gerade in Krisenzeiten ist es wichtig, dass die Ordnungs- und Sicherheitskräfte darauf achten, dass die allgemeingültigen Gesetze und Verordnungen nicht zur Makulatur werden." Für einen Rechtsstaat wäre es das falsche Signal, wenn aus einer Krise heraus ein rechtsfreier Raum entstehe. Die Folge: "Rechts- und Ordnungsverstöße werden geahndet, wenn wir sie feststellen." Das gelte insbesondere in Fällen, wenn Rettungswege zugeparkt werden.
Kern räumt aber ein, dass die Mitarbeiter des Gemeindevollzugsdiensts gerade jetzt anderes zu tun haben. Nicht zuletzt müssten die Bediensteten darauf achten, dass die aktuellen Corona-Regeln beherzigt werden. "Deshalb bitten wir um Verständnis dafür, dass wir nicht jeden Falschparker bemerken und ahnden können", so der Stadtsprecher.
