Wer im Gemeinderat nicht physisch anwesend ist, hat kein Stimmrecht
Es gilt weiter: Wer daheim bleibt, darf nicht abstimmen - Rechtsamt: Beschlüsse wären nicht rechtssicher
Von Anica Edinger
Heidelberg. Es könnte hitzig werden, wenn in der letzten Gemeinderatssitzung vor der Weihnachtspause am 17. Dezember über den Bürgerentscheid zur Verlagerung des Ankunftszentrums für Flüchtlinge beraten wird. Vor allem aber: Dann kommt es auf jede Stimme an. Denn schon beim letzten Mal, als sich die Stadträte für eine Verlagerung auf die Wolfsgärten
- Alle Artikel lesen mit RNZ+
- Exklusives Trauerportal mit RNZ+
- Weniger Werbung mit RNZ+