Um jederzeit den Mindestabstand zu gewährleisten, wich der Gemeinderat inzwischen in die Neue Aula der Uni aus. Foto: Rothe
Von Holger Buchwald
Heidelberg. Lange wurde darüber diskutiert, ob es in der Hochphase der Corona-Pandemie unbedingt notwendig ist, dass die kommunalen Gremien an einem Ort zusammenkommen, um wichtige Entscheidungen zu treffen. Die Gegner erachteten Videokonferenzen oder andere digitale Formate als sinnvoller, um den Infektionsschutz zu gewährleisten. Und nun das: Nach der letzten Sitzung am vergangenen Donnerstag wurde ein Mitglied des Gemeinderates positiv auf das Coronavirus getestet.
Die Nachricht der städtischen Sitzungsdienste erreichte die Stadträtinnen und Stadträte am Mittwochvormittag per Mail. Ein Mitglied des Gemeinderates wandte sich an die RNZ und äußerte sich besorgt und verunsichert darüber, dass ein Stadtratskollege positiv getestet worden sei. Sollte er sich nicht vielleicht doch vorsichtshalber an Heiligabend von seinen Eltern, die beide zur Risikogruppe gehören, fernhalten? Auch wenn die Sitzungsdienste sagten, dass dies nicht nötig sei?
Stadtsprecher Achim Fischer gibt Entwarnung. Das positiv getestete Gemeinderatsmitglied habe die Sitzung mit den Experten des Gesundheitsamtes Rhein-Neckar Revue passieren lassen. "Demnach wurden die Hygieneregeln von dem betroffenen Stadtrat jederzeit eingehalten." In der eigens angemieteten Neuen Aula konnten die Mindestabstände locker eingehalten werden. Publikum war nicht zugelassen. Die Konsequenz: Keiner der Gemeinderatskollegen sei Kontaktperson erster Kategorie und müsse sich in häusliche Isolation begeben.
Und warum wurden dann doch alle Mitglieder des Gemeinderates von den Sitzungsdiensten informiert? "Das ist ein Gebot der Fairness und der Transparenz", antwortet Fischer. Die Kritik, dass die Sitzung trotz der hohen Infektionszahlen nicht abgesagt wurde, weist der Stadtsprecher zurück: "Wo das möglich ist, gibt es heute schon Entscheidungen im Umlaufverfahren." Gerade bei so strittigen Entscheidungen wie der Verlagerung des Ankunftszentrums sei dies aus rechtlichen Gründen nicht möglich. Das Land habe noch nicht die notwendige gesetzliche Grundlage geschaffen. Den Stadträten wurde vor der Sitzung ein kostenloser Schnelltest angeboten. Wie viele dies nutzten, ist aber unbekannt.
