Von Holger Buchwald
HeidelbDer Spardruck ist immens. Nach der Mai-Steuerschätzung erwartete Finanzbürgermeister Hans-Jürgen Heiß für den laufenden Haushalt einen Verlust von 109 Millionen Euro. Inzwischen haben Bund und Land zwar Unterstützung für die Kommunen signalisiert. Doch wie hoch diese für Heidelberg ausfallen wird, ist noch offen.
Was hingegen klar ist: Nächste Woche werden die ersten Weichen gestellt, wie es mit den städtischen Finanzen weitergehen soll. Dann trifft sich die Haushaltsgruppe des Gemeinderates. Und am Freitag gibt es im Rathaus ein Treffen mit den Vertretern der sozialen und kulturellen Einrichtungen, die von der Stadt Zuschüsse erhalten.
Vorsichtig optimistisch geht Oberbürgermeister Eckart Würzner in die Verhandlungen. Er begrüßt, dass der Bund den deutschen Städten und Gemeinden insgesamt mit 25 Milliarden Euro unter die Arme greifen wird. "Es ist gut, dass diese Hilfe zeitnah kommt", so Würzner: "Und ich setze darauf, dass sich auch das Land an dem Hilfsprogramm für die Kommunen beteiligt." Bislang wisse man aber noch nichts Konkretes. Feste Zusagen gibt es nur vom Bund. "Heidelberg bekommt in diesem Jahr 5,5 Millionen Euro für die Unterkunftskosten für Langzeitarbeitslose", so Würzner; "Wie viel der Bund im Bereich der Gewerbesteuer ausgleicht, steht hingegen noch nicht fest." Auf jeden Fall bleibe die Finanzierungslücke immens.
Zahlreiche Projekte, die bereits in den laufenden Doppelhaushalt eingebracht wurden, liegen derzeit auf Eis. Welche davon er gerne auf später verschieben möchte, will der Oberbürgermeister noch nicht verraten: "Das werde ich zuerst mit dem Gemeinderat besprechen. Ich erarbeite gemeinsam mit allen Bürgermeistern eine Prioritätenliste für Projekte, die als erstes angegangen werden sollten." Es sei wichtig, möglichst clever zu sparen.
Zumindest die drei großen Fraktionen im Gemeinderat unterstützen Würzners Vorgehen. "Wir lassen uns jetzt erst einmal verlässliche Zahlen vorlegen, bevor wir konkrete Einsparungsvorschläge unterbreiten", sagte Derek Cofie-Nunoo, Fraktionsvorsitzender der Grünen. Beim weiteren Vorgehen sei die Einigkeit der Stadträte wichtig: "Wir werden es schwer genug haben, das ausgewogen hinzubekommen. Selbst wenn der Verlust nach den Zuwendungen von Bund und Land nur noch 70 Millionen betragen sollte."
Für CDU-Fraktionschef Jan Gradel wäre der erste Schritt, dass jeder, der städtisches Geld erhält, erst einmal darauf schaut, auf was er selbst verzichten könnte. Bei den Verhandlungen zum Nachtragshaushalt sollte der Gemeinderat einen möglichst breiten Konsens suchen. "Es ist jetzt viel zu früh, um sich über einzelne Projekte zu streiten." SPD-Fraktionsvorsitzende Anke Schuster hat vor allem die sozialen und kulturellen Träger im Blick: "Die letzten Wochen waren wir erst einmal beschäftigt, die Zuwendungsempfänger zu beruhigen."
Deren Verträge waren von der Stadt formal gekündigt worden, um automatische Zuschusserhöhungen zum Jahreswechsel zu vermeiden. "Wir wollen aber weiterhin den Bedürfnissen der sozialen und kulturellen Träger gerecht werden", so Schuster. Eine ähnliche Situation hat sie schon einmal erlebt: Unter Oberbürgermeisterin Beate Weber musste der Gemeinderat schon einmal 25 Millionen Euro einsparen. "Damals konnten wir alle retten. Und ich bin zuversichtlich, dass das wieder gelingt."
