Die Müll-Verladestation in Wieblingen bei einem Besuch von Schülern. Damit die städtische Abfallwirtschaft noch kostendeckend arbeiten kann, müssen jetzt die Gebühren angehoben werden. Foto: Rothe
Von Holger Buchwald
Heidelberg. Rund 116 Kilogramm Restmüll produziert jeder Heidelberger in zwölf Monaten. Das macht im Jahr knapp 19 000 Tonnen. Nun sollen die Abfallgebühren steigen. Der Haupt- und Finanzausschuss des Gemeinderates votierte am Mittwoch mit den drei Gegenstimmen von Sahra Mirow (Linke), Hilde Stolz (Bunte Linke) und Björn Leuzinger (Die Partei) dafür, die Gebühren um knapp acht Prozent anzuheben. Die durchschnittlichen Abfallgebühren für einen Vier-Personen-Haushalt mit acht Leerungen betragen dann 123 Euro pro Jahr. Damit liege Heidelberg aber immer noch unter dem Landesdurchschnitt von 175 Euro im Jahr 2018, so Bürgermeister Wolfgang Erichson.
Die Stadt rechnet dadurch mit Mehreinnahmen von 1,3 Millionen Euro im Jahr. Die Verteilung bleibt dabei gleich: Weiterhin sollen 29 Prozent der Gesamtsumme über die Jahresgebühr erwirtschaftet werden, die die einzelnen Haushalte nicht beeinflussen können, schließlich braucht ja jeder eine Restmülltonne. Jeder hat es aber selbst in der Hand, inwieweit er sich an den restlichen 71 Prozent beteiligen muss. Denn die individuellen Gebühren sind davon abhängig, wie häufig die Tonnen geleert werden. Denn neben der Kostendeckung ist auch das eines der Ziele der geänderten Satzung: Abfälle sollen vermieden werden.
Die Bereitstellung einer 60-Liter-Restmülltonne kostet derzeit noch 90 Euro im Jahr. Das soll sich ab 1. Januar 2020 auf 99 Euro und damit um 9,1 Prozent verteuern. Ab diesem Zeitpunkt sollen dann drei Euro pro Leerung statt bislang 2,80 Euro fällig werden (plus 6,7 Prozent). Bei den größeren 120-Liter-Behältern steigen die Kosten für eine wöchentliche Leerung von 291,20 auf 312 Euro. Das bedeutet ebenfalls ein Plus von 9,1 Prozent.
Björn Leuzinger (Die Partei) kritisierte die Änderungen: "Anstatt die Grundgebühr für eine Restmülltonne zu erhöhen, hätte man besser die Leerungen noch teurer gemacht." Dadurch würde weniger Müll produziert. Doch Erichson widersprach: "Dann landet doch der ganze Restmüll in der Gelben Tonne."
Sahra Mirow (Linke) störte sich daran, dass die Gebühren für Gewerbetreibende unverändert bleiben. Oberbürgermeister Eckart Würzner erklärte hingegen, dass die Abfallbeseitigung von Privathaushalten und von Firmen haushaltstechnisch voneinander getrennt werden müssten. Beide Bereiche müssten kostendeckend arbeiten. Eine Erhöhung ist demnach nur im Privatsektor fällig.
Ein Problem gibt es offenbar in den Heidelberger Hanglagen. Darauf machte CDU-Fraktionschef Jan Gradel aufmerksam. Einige Bewohner von besonders steilen Grundstücken könnten demnach nicht mehr den Vollservice der Abfallwirtschaft in Anspruch nehmen, bei dem die Müllwerker die Tonnen von den Wohnhäusern bis zur Straße ziehen. Ein Passus in der Abfallwirtschaftssatzung verbietet dies: Die Transportwege dürfen keine Steigungen von fünf Prozent oder mehr haben.
Solche Probleme träten vor allem in drei Straßen auf: In der Kleinen Hirschgasse (Neuenheim) und in der Neuen Schloßstraße und der Klingenteichstraße (beide Altstadt). Oberbürgermeister Würzner versprach, hier noch einmal nachzubessern. "Der Grundsatz gilt: Jeder wird entsorgt", sagte er und sorgte so für den Lacher des Abends. Nun muss noch der Gemeinderat über die neue Gebührensatzung abstimmen.
