Von Anica Edinger
Heidelberg. Seit über einem Jahr wird diskutiert und gestritten - jetzt ist es so weit: Der Haupt- und Finanzausschuss trifft am kommenden Mittwoch hinter verschlossenen Türen eine Vorentscheidung zum Schicksal der Bettensteuer. Als zweitwichtigstes städtisches Gremium gilt sein Wort als wegweisend - endgültig entscheidet der Gemeinderat am 16. November.
Klar ist: Es könnte knapp werden für den Kompromiss, den eine Arbeitsgruppe als Alternative zu der Steuer in Höhe von fünf Prozent pro Übernachtung für privat reisende Touristen in monatelanger Arbeit ausgearbeitet hat. 1,2 Millionen Euro muss der Kompromiss - wie die Bettensteuer - jährlich in den städtischen Haushalt spülen. Gelingt das nicht, tritt die Steuer automatisch zum 1. Januar 2018 in Kraft. Das beschloss der Gemeinderat im Juli vergangenen Jahres. Für das kommende Jahr ist der Betrag im Haushaltsplan eingestellt.
Zu dem kürzlich vorgestellten Kompromiss tragen auch die Hoteliers, die die Steuer verhindern wollen, ihren Anteil bei: Entscheiden sich die Stadträte gegen die Steuer, bezahlen sie im kommenden Jahr einmalig 300.000 Euro an die Stadt für die touristische Infrastruktur. Zudem sieht der Kompromiss eine schrittweise Preis-Erhöhung des Schlosstickets vor - beginnend im Jahr 2019. Andreas Falz, Geschäftsführer der Staatlichen Schlösser und Gärten Baden-Württemberg, stellt noch einmal klar: "Es handelt sich nicht um eine zusätzliche Erhöhung." Schließlich werde der Preis für das Schlossticket turnusmäßig erhöht - und 2019 ist es eben wieder so weit. Dann kostet das Kombiticket für Schlosseintritt und Bergbahnfahrt nicht mehr sieben, sondern acht Euro. Mit der Bettensteuer habe das nichts zu tun. Falz sagt aber auch: "Wir ändern 2019 einmalig den Verteilerschlüssel." Das heißt: Von den acht Euro bekommt dann die HSB als Betreiberin der Bergbahn 70, das Land 30 Prozent. "Damit muss die Stadt weniger für das Defizit der Bergbahn bezahlen", so Falz.
Die Grünen, Initiatoren der Steuer, mahnten in einer Pressemitteilung bereits die Umsetzung der Bettensteuer an. Die CDU lobte dagegen den Kompromiss der Arbeitsgruppe. FDP und "Die Heidelberger" sind seit jeher ebenfalls gegen die Einführung einer Bettensteuer, die "Linken" und "Piraten" dagegen dafür. Vermutlich wird demnach das Abstimmungsverhalten der SPD ausschlaggebend sein. Auf RNZ-Anfrage erklärt Fraktionsvorsitzende Anke Schuster: "Es geht uns nicht um die ideologische Durchsetzung einer Bettensteuer." Die SPD gebe sich auch mit einer Alternative zufrieden, die "adäquat" sei, so Schuster. Dennoch erwartet die SPD-Fraktionschefin am Mittwoch eine klare Rechnung der Verwaltung. Dann soll es auch darum gehen, wie viele Heidelberger Bürger das Schloss besuchen und durch die Preiserhöhung belastet werden.
