Das müssen Sie zum Bürgerentscheid über die Wolfsgärten wissen

Von Denis Schnur

Heidelberg. Am Montag hingen überall noch die Plakate zur Landtagswahl. Doch wer genau hinschaute, konnte dazwischen auch neue Plakate entdecken. Denn seit dieser Woche dürfen die Stadt, die Bürgerinitiative und die Parteien auch Werbung zum Bürgerentscheid aufhängen. In knapp vier Wochen stimmen die Heidelberger darüber ab, ob das Landesankunftszentrum für Geflüchtete auf den Wolfsgärten neu errichtet werden soll. "Sind Sie gegen eine Verlagerung des Ankunftszentrums für Flüchtlinge an das Autobahnkreuz auf die landwirtschaftlich genutzte Fläche Wolfsgärten?", lautet die Frage konkret.

Während die Bürgerinitiative BAFF (Bündnis für Ankunftszentrum, Flüchtlinge und Flächenerhalt) sich dagegen ausspricht (und für ein "Ja" wirbt), ist die Stadtverwaltung für die Verlagerung (und damit für ein "Nein"). Das betonten Oberbürgermeister Eckart Würzner und Baubürgermeister Jürgen Odszuck am Montag bei einem Pressegespräch. "Letztendlich geht es darum, dass wir in Patrick-Henry-Village dauerhaften Wohnraum schaffen wollen und in den Wolfsgärten eine adäquate Unterbringung für einen kurzen Aufenthalt", so Odszuck. Jedoch sei klar, dass auf die Wolfsgärten nur eine Einrichtung mit maximal 2000 Plätzen passe. "Das ist eine Größe, wie sie zu einer mittelgroßen Großstadt wie Heidelberg passt", ist er überzeugt. BAFF spricht sich dagegen für einen Verbleib des Zentrums in PHV aus, da es die Wolfsgärten für ungeeignet hält.

Beide Seiten werden in den nächsten vier Wochen ihren "Wahlkampf" intensivieren. Einer der wichtigsten Termine dürfte dabei die gemeinsame digitale Info-Veranstaltung am Freitag, 19. März, sein. Ab 18 Uhr stellen Stadt, Land und Bürgerinitiative ihre Positionen vor. Im Anschluss gibt es die Gelegenheit, Fragen zu stellen. Einwählen kann man sich hier.

Bei dem Bürgerentscheid werden in Heidelberg erstmals Briefwahlunterlagen automatisch an alle Wahlberechtigten geschickt. Damit soll die Beteiligung erhöht werden und möglichst viele Menschen animiert werden, die Briefwahl zu nutzen – um Kontakte in der Corona-Pandemie zu vermeiden. Die Unterlagen sollten bis Sonntag, 21. März, überall angekommen sein. Wer sie bis dahin nicht erhalten hat, aber wahlberechtigt ist, meldet sich bei der Wahldienststelle der Stadt (Telefon 06221 / 58-42220).

Die ausgefüllten Briefwahlunterlagen können kostenfrei per Post an die Stadt geschickt werden – sie müssen dafür spätestens drei Werktage vor der Wahl abgeschickt werden. Außerdem können sie in den Briefkasten im Bürgeramt Mitte, Bergheimer Straße 69, eingeworfen werden – auch am Wahltag bis 18 Uhr. Wer die Briefwahl nicht nutzen will, kann in jedem der 26 Wahllokale in der Stadt wählen. Hierfür müssen aber unbedingt der zugeschickte Wahlschein (nicht die Wahlbenachrichtigung) und ein Ausweisdokument mitgebracht werden.