Stadträte stimmten für Straßensanierung
Bauausschuss genehmigte die Prioritätenliste des Tiefbauamts einstimmig - CDU zeigte sich "höchst erstaunt" über die Situation
Von Holger Buchwald
Heidelberg. Harsche Kritik hagelte es vor der Bauausschusssitzung am Dienstag. Die CDU-Gemeinderatsfraktion zeigte sich über die plötzliche Diskussion zur Straßensanierung "höchst erstaunt". "Seit Jahren fordern wir, die Straßen instand zu setzen und Schlaglöcher zu beseitigen", sagte CDU-Fraktionsvorsitzender Jan Gradel. Noch in der letzten Klausursitzung zum Haushalt habe er explizit nachgefragt, um welchen Betrag die Mittel für die Straßensanierung erhöht werden müssten. Damals habe es jedoch vonseiten der städtischen Ämter geheißen, man könne nicht mehr abarbeiten als man ohnehin schon mache, selbst wenn man die Gelder verdoppeln würde. Gradel: "Dabei waren wir bei den Haushaltsberatungen durchaus bereit, die Mittel zu erhöhen."
Deutlich harmonischer verlief die Diskussion in der Ausschusssitzung am Dienstagabend. Stadtrat Frank Wetzel (Grüne) zollte der Stadtverwaltung Respekt: "Sie haben Mut bewiesen, das Straßenzustandskataster zu veröffentlichen." Die Bitte des Tiefbauamtes, bei den künftigen Haushaltsberatungen jährlich fünf bis sieben Millionen Euro zusätzlich für die Straßensanierung zu erhalten, stieß bei allen Fraktionen auf Zustimmung. Baubürgermeister Bernd Stadel meinte dazu: "Das ist keine große Summe für eine Stadt unserer Größe."
Natürlich kennen viele Heidelberger besonders schlimme Schlaglöcher direkt vor ihrer Haustür. "Ich kann aber nur davon abraten, mit diesem Thema Stadtteilpolitik zu betreiben", warnte Wolfgang Lachenauer ("Heidelberger"). Alle Räte sprachen sich für die von der Stadtverwaltung vorgeschlagene Vorgehensweise aus. Demnach bestimmen der Straßenzustand, die Verkehrsbedeutung, der Lärmaktionsplan und die Unfallhäufigkeit das Tempo für die Sanierung. Vor allem will das Tiefbauamt seine Arbeiten aber noch besser mit den Stadtwerken und dem Abwasserzweckverband koordinieren. Sprich: Wenn Leitungen verlegt oder Kanäle erweitert werden müssen, soll die betroffene Straße auch in der Prioritätenliste nach oben rutschen. Gleichzeitig will die Stadt verstärkt die Gelegenheit nutzen, die Straßen gegebenenfalls umzugestalten. Stadel: "Doch all das schaffen wir nicht aus dem Stegreif. Auch mit einer Million zusätzlich ist es nicht getan." Tiefbauamtsleiter Jürgen Weber sprach sich für einen Fünfjahresplan aus, damit nur Projekte durchgeplant werden, die in diesem Zeitraum auch verwirklicht werden können.
Laut Zustandskataster sind 20,5 Prozent der Straßen in einem schlechten oder sehr schlechten Zustand. Da nicht alle Schwachstellen auf einmal beseitigt werden können, stimmten die Stadträte für eine vorläufige Prioritätenliste der Verwaltung. Mittelfristig sollen die Karlsruher Straße, die Dossenheimer Landstraße, die Mittermaierstraße, die Eppelheimer Straße, die B3 am Hans-Thoma-Platz, die Sofienstraße und zahlreiche kleinere Straßen in Angriff genommen werden.
Zugleich erteilte der Bauausschuss die Ausführungsgenehmigung für vier Sanierungen: Im September und Oktober sollen die Klingenteichstraße und der Graimbergweg für 400.000 Euro instand gesetzt werden. Der Steigerweg folgt im Oktober - Kostenpunkt: 260.000 Euro. Ebenfalls in diesem Jahr sollen die Radwege am Neckarmünzplatz und am Neckarstaden in Schuss gebracht und die Poststraße zwischen Rohrbacher Straße und Altem Hallenbad erneuert werden. Diese beiden Vorhaben schlagen insgesamt mit weiteren 300.000 Euro zu Buche.
Am Ende freute sich Baubürgermeister Stadel über den Rückenwind für die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 6. Juni. Alle Tagesordnungspunkte zum Thema Straßeninstandsetzung wurden einstimmig verabschiedet. Der Gemeinderat wird sich am 13. Juni mit dem Thema befassen.
