Die Universität Heidelberg wird nicht entmachtet

Von Holger Buchwald

Heidelberg. Theresia Bauers Versuch, die Universität im Streit um den Masterplan für das Neuenheimer Feld zu entmachten, ist gescheitert. In der gemeinsamen Sondersitzung der Bezirksbeiräte Handschuhsheim, Neuenheim, Wieblingen und Bergheim am Donnerstagabend stärkte Oberbürgermeister Eckart Würzner Rektor Bernhard Eitel den Rücken. "Ich werde keine Rahmenvereinbarung unterzeichnen, die der Rektor nicht auch unterzeichnet hat."

Wissenschaftsministerin Bauer hatte im Vorfeld der Sitzung im Handschuhsheimer Carl-Rottmann-Saal einen Brief an alle Bezirksbeiräte geschickt - zusammen mit einem eigenen Entwurf der Rahmenvereinbarung. Im Vergleich zu dem Vertragstext der Stadtverwaltung hatte sie darin sämtliche Mitspracherechte der Uni herausgestrichen. "Unterzeichner von Seiten des Landes werden die politisch Verantwortlichen aus dem Finanzministerium und aus dem Wissenschaftsministerium sein", schreibt Bauer an die Stadtteilvertreter. Konkret heißt das: Nicht die Uni könnte den Masterplanprozess aufkündigen, sondern nur die Landesministerien. Im Vorfeld hatten einige Bezirksbeiräte befürchtet, dass die Ruperto Carola mit dem Masterplan nur ihre eigenen Interessen durchdrücken wolle. Die Ministerin wollte diesen Sorgen entgegentreten, um den Masterplanprozess doch noch zu retten.

Nachdem er mit der Campus-Bahn vor dem Verwaltungsgerichtshof eine herbe Niederlage erlitten hat, will Würzner im Neuenheimer Feld aber keine Entscheidung mehr ohne die Universität als wichtigsten Partner treffen. "Wir haben die Straßenbahn mit einer Fördersumme von 20 Millionen Euro nicht realisieren können. Jetzt müssen wir mit der Realität leben, dass wir unsere Ziele nur gemeinsam erreichen können." Die Uni sei ein eigener Rechtsträger. Ohne sie gehe nichts auf dem Campus. Zumal sei sie es gewesen, mit der das Stadtplanungsamt und die Stadtspitze in den letzten zweieinhalb Jahren zum Masterplan verhandelt habe. Rektor Eitel koordiniere die Interessen aller wissenschaftlichen Einrichtungen auf dem Campus - vom DKFZ über die Unikliniken bis zu den Max-Planck-Instituten.

Die Bezirksbeiräte stimmten am Ende mehrheitlich für die Rahmenvereinbarung, ohne die die Bürgerbeteiligung für den auf zwei Jahre angelegten Masterplanprozess nicht beginnen könnte. Allerdings hatten sie eine ganze Reihe von Änderungsvorschlägen, die in den Vertragsentwurf eingearbeitet werden sollen. Der Gemeinderat wird am 25. Juli abschließend darüber beraten.

Einiges wurde bereits im Vorfeld in den Vertragstext aufgenommen. So werden als verkehrliche Maßnahmen nicht mehr nur die Fünfte Neckarquerung und ein Ausbau des Klausenpfads sowie ein Nordzubringer durchs Handschuhsheimer Feld als mögliche Alternativen genannt, sondern auch eine Anbindung des Campus mit einem emissionsarmen öffentlichen Verkehrsmittel.

Momentan ist der geltende Bebauungsplan von 1961 im Neuenheimer Feld ausgeschöpft. Die wissenschaftlichen Einrichtungen können sich dort nur erweitern, wenn das Baurechtsamt Befreiungen erteilt. Die Mehrheit der Bezirksbeiräte wünscht sich nun, dass solche Vorhaben nur noch genehmigt werden, wenn zuvor der Verkehr entlastet wurde. Würzner hält davon nichts: "Wenn die Kinderklinik aufgestockt wird, geht es nicht um irgendeine Spielwiese." Daher müsse man die Baugenehmigung in der Regel erteilen.

Weiter drückten die Bezirksbeiräte durch, dass auch das Gewann Hühnerstein im Rahmen des Masterplanprozesses untersucht wird. Für dieses Gelände nördlich des Klausenpfades, am Rande des Handschuhsheimer Feldes, hat die Uni bereits Baurecht. Dort könnten bis zu 8000 Personen arbeiten. Die Räte forderten: Wenn wir ergebnisoffen diskutieren, muss auch der Hühnerstein auf den Prüfstand. Die Universität lehnt das bislang ab.