Waseem Butt. Foto: Hentschel
Von Anica Edinger
Heidelberg. Für Waseem Butt wird es ernst. Nachdem sich der CDU-Stadtrat in der vergangenen Woche in der RNZ abermals klar von den Christdemokraten und einzelnen Entscheidungen seiner Fraktion im Gemeinderat distanziert hatte, findet jetzt Fraktionsvorsitzender Jan Gradel deutliche Worte: "Die Äußerungen von Waseem Butt im RNZ-Artikel sind weder für die Partei noch für die Fraktion akzeptabel", heißt es in einer Stellungnahme.
Am Montagabend trafen sich die Fraktionsmitglieder zu einer Sondersitzung zum Thema Butt, um über das weitere Vorgehen in dieser Sache zu sprechen. Schließlich erreichten die Fraktion seit Erscheinen des RNZ-Artikels vor einer Woche zahlreiche "Schreiben von Mitgliedern und Freunden der CDU, aber auch von vielen Bürgern, die von dieser Illoyalität schockiert sind und diesen politischen Stil keinesfalls goutieren", so Gradel.
Butt, einer von fünf Stellvertretern der CDU-Fraktion, hatte gegenüber der RNZ etwa erklärt, aus Protest seit Ende Juni nicht mehr die Fraktionssitzungen zu besuchen. Ausschlaggebend dafür sei unter anderem, dass seine Kollegen gegen einen Grünen-Antrag, mehr Flüchtlinge in der Stadt aufzunehmen, gestimmt hätten. Das sei "ein klarer Vertragverstoß" gewesen, wie er erklärte. Abgeschlossen wurde der Vertrag, als Butt nach der Gemeinderatswahl im Mai 2014 von der Gruppierung Generation-HD zur CDU-Fraktion wechselte. In diesem hätten sich die Christdemokraten etwa verpflichtet, eine moderne Integrationspolitik in der Stadt voranzutreiben. Auch auf Facebook betont Butt immer wieder, nicht zur CDU zu gehören. Stimmt er in verschiedenen Angelegenheiten nicht wie der Rest der Fraktion, ist das öffentlich häufig auf dem sozialen Netzwerk zu lesen.
Der RNZ sagte er zudem, er vertrete "die Werte der CDU weder nach innen noch nach außen". Von diesen und weiteren Äußerungen im Artikel "sind wir maßlos enttäuscht und entsetzt", sagt Gradel. Von einem "Vertragsverstoß" will der CDUler nichts wissen. Im Gegenteil: "Wir hatten uns auf die Zusammenarbeit mit Waseem Butt bewusst und mit klaren Zielen eingelassen. Wir haben uns dem stets verpflichtet gefühlt und dies sowohl öffentlich vertreten, als auch in unserer Arbeit immer erfüllt." Konsens der außerordentlichen Sitzung sei dennoch gewesen, Butt auch die Möglichkeit zu geben, sich selbst zu erklären. Da der Stadtrat aktuell auf Reisen ist, wurde das Thema auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung am 12. September gesetzt.
Spätestens dann wird sich zeigen, ob Butt noch eine Zukunft in der CDU-Fraktion hat. Gemäß Geschäftsordnung kann jedenfalls, so Gradel, von einem Fraktionsmitglied ein Antrag auf einen zwangsweisen Ausschluss gestellt werden. Dann entscheidet die Mehrheit. Dass es tatsächlich so weit kommt, schließt Gradel nicht aus. Er sagt aber: "Wir werden ihn erst einmal anhören. Dann sehen wir weiter."
