Eberbacher Stadträte fürchten die Folgen, wenn an diesem De-facto-Schrottplatz an der Itter ein Feuer ausbräche. Foto: Felix Hüll
Von Felix Hüll
Eberbach. Erst zu Ende der Sieben-Punkte-Tagesordnung der jüngsten Bauausschusssitzung kam der Aufreger zur Sprache, dessen Hintergrund von allen Sitzungsthemen die weitaus größten Auswirkungen auf die Bevölkerung haben könnte: Welche Gefahr geht von der Ansammlung alter Autos, ausrangierter Kühlschränke, Unmengen an Autoreifen sowie sonstigem Sperrmüll aus, der auf dem Grundstück "An der Itter 5" direkt neben dem Gewässerlauf lagert?
CDU-Stadtrat Georg Hellmuth griff eine Anfrage der Ratskollegen Bürgermeisterstellvertreter Michael Reinig (FWV) sowie Lothar Jost (AGL) auf, was aus dem Müllplatz aus der Itter geworden sei. Hellmuth: "Ich war vor eineinhalb Wochen dort, und ich stelle fest, dass sich die Müllhalde da nicht abbaut." SPD-Fraktionsvorsitzender und -Kreisrat Rolf Schieck erwähnte zudem die abgewrackten Autos in Richtung der Bahnlinie.
Hellmuth: "Kein Privatmann könnte so eine Lagerung direkt neben der Itter haben. Da liegt eine Brandlast! Und darunter ist der blanke Boden!"
Hellmuth mahnte, man solle doch bedenken, welche Folgen ein Feuer an dieser Stelle haben könne und was das für das direkt darüber liegende Wohngebiet, aber auch sonst für die Stadt bedeuten könnte. Stadtbauamtsleiter Steffen Koch antwortete, dass die Sache beim Landratsamt anhängig sei.
Die Stadt sei rechtlich hier nicht zuständig. Sein letzter Kenntnisstand sei, dass das Landratsamt dem Schrotthändler "Fristen gesetzt" habe; aktuell sei der Eberbacher Umweltbeauftragte Klemens Bernecker jedoch in Urlaub. Koch sagte zu, man werde dem Rat berichten. FWV-Fraktionsvorsitzender Peter Wessely erklärte, dass der Eigentümer hier "bis zum Erbrechen" die Rechtsmittel ausschöpfe.
Die zuständigen Behörden schreckten bislang vor einer Zwangsräumung zurück, weil absehbar sei, dass es aufwendig werde zu klären, wer die Kosten aufzubringen habe. Lothar Jost ergänzte, dies sei auch sein Kenntnisstand: "Der wehrt sich mit Händen und Füßen". AGL-Sprecher Peter Stumpf zeigte sich fassungslos: Er verstehe nicht, dass sich da nach über einem halben Jahr nichts geändert habe. "Wir können doch nicht zusehen, bis was passiert!" Stumpf und Hellmuth forderten Bürgermeister Peter Reichert auf, Druck aufs Landratsamt auszuüben.
Auf Nachfrage war dort von Klaus Beiser zu erfahren, dass ein Teil des bereits angeordneten Zwangsgeldes ("anfangs des fünfstelligen Bereichs") bezahlt worden sei. Beiser, stellvertretender Leiter des Amts für Gewerbeaufsicht und Umweltschutz des Rhein-Neckar-Kreises, sagt, dass Schrotthändler Walter Knoth beim Regierungspräsidium Widerspruch gegen die Restzahlung eingelegt habe.
Der Bescheid aus Karlsruhe mit Zurückweisen des Widerspruchs liege vor und mit der Empfehlung, erneut ein Zwangsgeld anzusetzen. Beiser: "Der Bescheid soll Mitte September raus gehen." Hierbei gehe es ums Abfallrecht. Parallel dazu laufe ein baurechtliches Verfahren, in dessen Verlauf auch der Brandschutz überprüft werde. Die Verstöße gegen abfallrechtliche Vorschriften machten das rechtliche Durchsetzen einer Zwangsräumung zu einem Vabanquespiel; baurechtlich wäre zu prüfen, ob "Gefahr im Verzuge" die Ersatzvornahme decke; die Kosten habe der Verursacher zu tragen, bis er sie begleiche, müsse wohl der Kreis in Vorleistung treten, könne sich aber in solchen Fällen mit Sicherungshypotheken auf das Eigentum behelfen.
Im Frühjahr hatten nach Farbproben allerdings Kreisbehörden und Klemens Bernecker in Eberbach durch das Schrottlager keine akute Gefährdung der Umwelt feststellen können. Bürgermeister Reichert: "Wir haken nach. Aber gegen rechtliche Dinge haben wir einfach keine Handhabe."
