Wie Drahtgewirr hängen die Absperrungen zwischen Parkplätzen und Gleisen streckenweise herunter, was Carsten Ahlers monierte. Foto: Marcus Deschner
Von Marcus Deschner
Hirschhorn. Eigentlich war vor Beginn der Stadtverordnetenversammlung eine Bürgerfrage von bis zu einer halben Stunde Dauer vorgesehen. Da jedoch die Zuhörerstühle komplett leer blieben, stieg Stadtverordnetenvorsteher Harald Heiß (CDU) sofort in die kurze Tagesordnung ein. Nachdem sich der Haupt-, Finanz- und Sozialausschuss bereits mit überplanmäßigen Ausgaben bei der "Gefahrenabwehr und Vorbeugung im Brandschutz" sowie der "Wasserversorgung" beschäftigt hatte (wir berichteten), mussten sich auch noch die Stadtverordneten damit befassen. Sie segneten beide Überschreitungen einmütig ab.
Die Deckungsmittel werden über eine Haushaltssperre im Budget des Teilhaushalts "Bauen, Umwelt, Liegenschaften und Infrastruktur" aufgebracht. Beim Brandschutz, dessen eigentliches Budget insgesamt rund 100.000 Euro beträgt, ging es um weitere 10.000 Euro. Die Überschreitung resultiert unter anderem aus einem unfallbedingten Totalschaden beim Kommandowagen der Feuerwehr, notwendiger Beschaffung von Ersatzmaterial für bei einem Ölunfall in der Schleuse verschlissene Gegenstände sowie höheren Stromkosten im Feuerwehrgerätehaus. Zudem werden noch Rechnungen aus dem Jahr 2017 von insgesamt 2300 Euro erwartet. Beispielsweise 1250 Euro für die Erstattung der Alarmierungskosten an den Kreis, 350 Euro für die Reparatur der Langenthaler Tragkraftspritze, 110 Euro für Telefonkosten oder 225 Euro für zehn neue Transponder fürs Feuerwehrhaus.
Zwar wurde der Stadt ein Teil der nun für die Mittelüberschreitung bewilligten Gelder von Versicherungen erstattet. Diese Summe darf jedoch den Ausgaben nicht gegenübergestellt werden, da Hirschhorn mit einem reinen "Aufwandsbudget" arbeitet, wie Mitarbeiter Kevin Jung auf die Frage von CDU-Fraktionschef Wolfgang Schilling erläuterte, ob man denn eine Haushaltskontrollliste führe. Und Bürgermeister Oliver Berthold fügte hinzu, dass man die Ausgabenpositionen quartalsmäßig abgleiche. Sogar um mittlerweile 25.000 Euro und somit um weitere 2000 Euro mehr überschritten als im Hauptausschuss diskutiert, wird das Budget im Bereich Wasserversorgung. Die Überschreitung resultiert unter anderem aus aufwendigeren Wasserbeprobungen, einer gut 2200 Euro teuren Reparatur für das zehn Jahre alte Fahrzeug des Wassermeisters sowie der Anschaffung von Filterkies für rund 3400 Euro. Grund für die nochmalige Erhöhung ist laut Verwaltungsangaben eine Umbuchung zu Beginn des neuen Jahres, wobei die Verarbeitungskosten an das Rechenzentrum in Darmstadt erst nach Bekanntwerden der Schlussrechnung in voller Höhe gebucht werden können.
Neu als Vertreterin in die Verbandsversammlung des Abwasserverbandes Laxbach einstimmig gewählt wurde auf Vorschlag der CDU-Fraktion Maria Rettenmaier. Die Neuwahl wurde notwendig, da Julian Mikolaiczik aufgrund seines Umzugs nach Neckarsteinach aus der Stadtverordnetenversammlung ausgeschieden ist. Stellvertreter bleibt wie bisher Lukas Hering.
Carsten Ahlers (SPD) fragte, ob die "ganz schön kaputten Absperrungen" zwischen Parkplätzen und Gleisen am Bahnhof der Bahn oder der Stadt gehören. "Die gehören der Stadt", klärte Harald Heiß auf. Das Problem sei bekannt, man werde sich darum kümmern. Zum wiederholten Mal Thema war ein mit Holz beladener Anhänger, der mehrfach am Neckarufer an der alten B 37 parkte und in den Straßenraum hineinragt. Das, so Oliver Berthold, sei trotz Absicherung mit Pylonen nicht zulässig. Er habe den Eigentümer bereits kontaktiert und darauf hingewiesen. Gleichwohl parkte der Hänger auch am Abend der Stadtverordnetenversammlung wieder dort. Das wollte Berthold fotografisch festhalten und die Strafe auf dem Fuße folgen lassen. Harald Heiß gab bekannt, dass die für den 15. und den 23. März vorgesehenen Sitzungen zum neuen Haushalt nicht stattfinden, sondern "etwas nach hinten" verschoben werden müssen.
