Rathaus in Hirschhorn. Foto: Hüll
Hirschhorn. (MD) "Noch sieht’s gut aus", war Bürgermeister Oliver Berthold mit den Zahlen zufrieden als er im Haupt-, Finanz- und Sozialausschuss den Bericht über den Haushaltsvollzug zum Stichtag 29. Mai vorstellte.
Bertholds Worten zufolge gleicht die Finanzabteilung wöchentlich die Entwicklung mit den Ansätzen ab. Durch zwei Berichte jährlich an die Stadtverordneten könne man steuernde Maßnahmen ergreifen, pflichtete Kevin Jung von der Finanzverwaltung bei. Aber das scheint nicht erforderlich: "Es passt momentan", äußerte auch Jung sich positiv.
Der nächste Bericht soll zum 30. September erfolgen. Jung wies in der Vorlage zu dem diesmal etwas ausführlicheren Bericht darauf hin, dass auch gemäß den Vorgaben der Gemeindehaushaltsverordnung die Stadtverordnetenversammlung mehrmals jährlich über den Stand des Haushaltsvollzugs zu informieren sei. Die geänderte Gemeindeordnung (HGO) verpflichte auch zum Ausgleich des Haushalts in Planung und Rechnung.
Dies bedeute, dass der Etat auch im Vollzug auszugleichen ist. Sollten sich gegenüber dem Etat Ergebnisveränderungen im laufenden Jahr ergeben, durch die ersichtlich werde, dass der Ausgleich gefährdet sei, müsse die Kommune zwingend tätig werden. Sollte der Haushaltsplan in der Rechnung dennoch nicht ausgeglichen werden können, müsse der entstandene Fehlbetrag zum Ende des Jahres mit dem Haushalt des nächsten Jahres ausgeglichen werden. Da aber die Genehmigung des Haushaltes für 2019 noch nicht bei der Stadt eingegangen sei, befinde sich Hirschhorn noch immer in der Zeit der vorläufigen Haushaltsführung.
Daraus folge, dass Investitionen, die im laufenden Etat vorgesehen sind, nur unter sehr strikten Voraussetzungen angegangen werden dürften. Der Ausschuss nahm den Bericht zur Kenntnis. Auch mit der Information über wirtschaftliche Beteiligungen befasste man sich kurz, denn die Stadt Hirschhorn hat keine Anteile an Unternehmen, an denen sie mit mindestens 20 Prozent unmittelbar oder mittelbar beteiligt ist, Erst dann wäre sie verpflichtet, nach den Vorgaben der HGO die Stadtverordneten wie auch die Öffentlichkeit jährlich über die Details zu informieren. Und da dies in Hirschhorn nicht der Fall ist, entfällt der Bericht.
Einmütig verabschiedeten auch die Hirschhorner Stadtverordneten das "Hessische Plädoyer für ein solidarisches Zusammenleben", das vom Hessischen Städte- und Gemeindebund als Reaktion auf die Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Dr. Heinrich Lübcke entworfen wurde. Das Plädoyer nennt Punkte für den Umgang miteinander in einer demokratischen Gesellschaft ohne Hass, Hetze und Gewalt.
