Auch die Mittel für die geplante Sanierung der Ruine Freienstein wurden mit einem Sperrvermerk versehen. Foto: Marcus Deschner
Oberzent-Rothenberg. (MD) Einmütig beschlossen wurde in der Rothenberger Sporthalle der Doppelhaushalt der Stadt Oberzent für die Jahre 2019 und 2020. Die Stadtverordneten hatten nach einem Antrag der SPD-CDU-FDP-Fraktionsgemeinschaft bereits im Vorfeld signalisiert, dass sie einer von der Verwaltung geplanten Erhöhung der Grundsteuern nicht zustimmen werden. So musste die Verwaltung entsprechende Einsparungen im Entwurf einarbeiten, damit der Etat nicht mit negativen Zahlen abschließt.
Nun wurden Stellen im Bauhof gestrichen und bei der Sanierung von Straßen und der Reinigung von Sinkkästen gespart, um die fehlenden 199.000 Euro sparen zu können. Etliche Positionen wurden mit einem Sperrvermerk versehen. Beispielsweise die Beschaffung von Blitzgeräten für gut 70.000 Euro, der Ankauf von Bauhoffahrzeugen für fast eine halbe Million Euro oder die Sanierung der Burg Freienstein, für die ein Anteil von 50.000 Euro eingeplant war.
Jetzt schließt der Ergebnishaushalt 2019 mit einem Überschuss von knapp 33.000 Euro, im kommenden Jahr sind sogar gut hunderttausend Euro eingeplant. Der Hebesatz bei der Grundsteuer A für land- und forstwirtschaftliche Flächen bleibt bei 350 Punkten, der bei der Grundsteuer B für bebaute Grundstücke bei 365 Punkten und die Gewerbesteuer bei 380 Punkten. Der Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses, Marcel Gerling (SPD) hatte zu Beginn der Beratungen darauf hingewiesen, dass der Entwurf ohne Empfehlung an die Stadtverordnetenversammlung überwiesen worden sei.
Man merkte es Bürgermeister Christian Kehrer in der Sitzung an, dass er von der quer durch die Fraktionen ablehnenden Haltung zur Grundsteuererhöhung enttäuscht war. "97 Prozent aller Betroffenen hätten maximal hundert Euro mehr im Jahr bezahlt", betonte das Stadtoberhaupt. Obwohl die kommunalen Aufgaben in allen Bereichen gewachsen seien, habe man jahrelang keine Steuern erhöht. Die Verwaltung müsse "großen Service" für die Bürger stemmen. Dennoch seien viele Stellen wie beispielsweise im Ordnungsamt nicht besetzt. "Eine Grundsteuererhöhung wird kommen, denn wenn sich unser Wald in den kommenden Jahren nicht erholt, müssen wir uns ernsthaft Gedanken machen", wagte Kehrer einen Blick in die Zukunft.
Der neue Doppelhaushalt sei "in ambitionierter Zeit" erstellt worden, lobte ÜWO-Fraktionschef Chris Poffo, nachdem der Etat für 2018 erst Ende letzten Jahres verabschiedet worden sei. Viele der alten Probleme der ehemals vier selbstständigen Kommunen seien auch in der nun größeren Einheit Oberzent geblieben. Problematisch erschien Poffo die Alterspyramide in der Stadt. Man habe seit dem Jahr 2001 einen Bevölkerungsrückgang von rund 900 Personen zu verzeichnen. Das habe freilich großen Einfluss auf die Steuerzuweisungen. Auch der Wald bereite sorge.
Man verzeichne 2018 Mindereinnahmen von 215.000 Euro, 2019 und 2020 gehe diese negative Entwicklung gerade so weiter. Hohe Investitionen in Kanäle, die Wasserversorgung und die Straßen stünden an.
Dennoch sei für die ÜWO eine Steuererhöhung zum jetzigen Zeitpunkt das "klar falsche Signal". "Der Haushalt bedeutete für jeden Parlamentarier eine Herausforderung", sagte Brigitte Heckmann für die SPD. Aber in Zeiten der Neustrukturierung der Stadt seien Steuererhöhungen nicht akzeptabel. Oliver von Falkenburg (CDU) unterstrich, dass man nach 2020 wieder jährlich einen Haushalt aufstellen solle. Man habe mit dem Antrag der Fraktionsgemeinschaft nun Steuererhöhungen vermeiden können.
Für die Zukunft ließen sich diese aber nicht ausschließen. Er bat darum, Möglichkeiten der interkommunalen Zusammenarbeit auszuloten. Man sei das Dreierbündnis eingegangen, um dem bisher eher zähen Umgang zwischen Verwaltung und Stadtverordnetenversammlung Schwung zu verleihen und unkomplizierte Mehrheiten zu verschaffen, sagte Frank Leutz (FDP): "Packen wir’s an".
Mit heißer Nadel gestrickt worden, sei der Doppelhaushalt, erinnerte Elisabeth Bühler-Kowarsch (Grüne). Sie zeigte sich darüber erfreut, dass man auf Steuererhöhungen verzichten konnte.
