"Ein Lehrstück über die Ohnmacht der Ämter"
Gefahrenpotenzial des gelagerten Schrotts empört ein weiteres Mal Eberbachs Bürgervertretung
Behörden sagen, von dem Schrott auf dem Grundstück an der Itter 4 gehe keine akute Bedrohung für das vorbeifließende Gewässer aus. Gemeinderäte sehen das ganz anders, und auch die Stadtverwaltung prüft jetzt ihre rechtlichen Möglichkeiten. Foto: Felix Hüll
Eberbach. (fhs) Einig quer durch alle Ratsfraktionen bricht sich Empörung Bahn: Wieso denn bei dem Müllplatz an der Itter immer noch nichts geschehen sei, fragen sich Stadträte von SPD, FWV, CDU und AGL. In der jüngsten Bauausschusssitzung hatte Stadtbaumeister Steffen Koch über den aktuellen Sachstand zum Konflikt zwischen Aufsichtsbehörden und Grundstücksbesitzer sowie Schrotthändler Walter Knoth informiert.
"Der erlassene Strafbescheid ist mittlerweile vollstreckbar", berichtete Koch, "aber weil verschiedene Behörden festgestellt haben, dass keine Gefahr im Verzug ist durch die Oberflächenversiegelung auf dem Grundstück, tun sie sich schwer damit in Ersatzvornahme zu gehen." Auf deutsch: Die Gewerbeaufsicht kann nicht von sich aus einen Laster bestellen, den Schrott abräumen und entsorgen, das Areal reinigen und die Rechnung dafür an den Verursacher schicken. Er könnte durchaus mit Aussicht auf Erfolg dagegen klagen.
Die Staatsanwaltschaft hat zudem nach einer Anzeige wegen "Verletzung des Gewässers" ebenfalls den Sachverhalt einer Beeinträchtigung der Itter an dieser Stelle überprüft. Daraufhin stellte sie ihre Ermittlungen wieder ein, so Koch.
"Der Schwarze Peter ist jetzt wieder bei der Stadt", meinte der Stadtbauamtsleiter sarkastisch.
Eberbachs Umweltbeauftragter Klemens Bernecker bespreche sich nun mit Simona Farhadi-Sottong von der neuen Stabsstelle Recht (der Funktionsnachfolgerin von Martin-Peter Oertel, die nun direkt Bürgermeister Peter Reichert zugeordnet ist). Sie sollen klären, welche Möglichkeiten die Stadt Eberbach hat, sich gegen den Schrottlagerlatz am Ende der Stichstraße an der Itter zur Wehr zu setzen. Koch kündigte an, die Stadträte darüber auf dem Laufenden zu halten. "Rechtlich ist das halt eine kitzlige Sache."
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Bürgermeisterstellvertreter Michael Reinig (FWV) empörte sich: "Ich finde es schon frech zu sagen, es geht keine Gefahr von dieser Müllhalde mitten in Eberbach aus." Die feststellenden Behörden könnten wohl nicht vor Ort gewesen sein, denn wenn man die genauen Umstände betrachte, müsse man zu einer anderen Einschätzung gelangen. Und das schaffe die Grundlage, zügig einzuschreiten.
Reinig: "Bei Regen sieht man die Ölfäden gerade über die befestigte Fläche fließen. Die ist ja zur Itter hin geneigt und das fließt in die Itter rein!" Lothar Jost (AGL) stellte entrüstet fest: "Das ist ein Lehrstück über die Ohnmacht der Ämter!" Das Problem sei offensichtlich. Jost forderte die Stadtverwaltung auf, Umweltbeauftragter Bernecker solle aufzeigen, was bislang alles geschehen sei.
Stadtbauamtsleiter Koch verwies auf den umfangreichen Aktenvermerk Berneckers, den er den Räten nicht-öffentlich zur Verfügung stellen könne. Er könne Bernecker aber auch in eine Sitzung zum Vortrag mitbringen.
Das Grundstück direkt an der Itter sei ja auch nicht das einzige in der Stadt mit einer solchen Problematik, ergänzte CDU-Stadtrat Karl Braun die Debatte. Er erinnerte an jenes Hanggrundstück in Pleutersbach, das eine wilde Deponie darstelle und trotz wiederholten Anmahnungen sich immer noch in diesem Zustand befinde. Bürgermeister Peter Reichert erklärte: "Da ist auch etwas passiert, aber nicht so, dass das Thema erledigt ist."
Schrotthändler Walter Knoth ist erwartungsgemäß anderer Auffassung. Auf die Anfrage nach einer Stellungnahme aus seiner Sicht nach der Bauausschusssitzung brachte er am Telefon allerdings mit deutlicher Wortwahl zum Ausdruck, er sei mit der bisherigen Berichterstattung in der Presse nicht einverstanden. Knoth: "Es läuft weiter wie bisher. Mit Ihnen rede ich nicht."
